Kein Erlöschen einer Genehmigung nach § 33i GewO bei Wechsel des Geschäftsführers

Die einer haftungsbeschränkten Unternehmergesellschaft nach § 5a GmbHG erteilte Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle nach § 33i GewO erlischt nicht schon dann, wenn ein neuer Geschäftsführer bestellt wird, auch wenn hierdurch die Frage der gewerberechtlichen Zuverlässigkeit der Gesellschaft neu aufgeworfen wird.

Begründung:

„Bei der Erlaubnis nach § 33i GewO handelt es sich um eine an die Person, an die Räume, in denen das Gewerbe ausgeübt werden soll, und an eine bestimmte Betriebsart gebundene Erlaubnis. Sie erlischt deshalb ausnahmsweise wegen Gegenstandslosigkeit dann, wenn eine dieser Bezugsgrößen entfällt. So liegt es etwa, wenn der Erlaubnisinhaber wegfällt, bei natürlichen Personen durch Tod und bei juristischen Personen durch Erlöschen, oder wenn die Räumlichkeiten, auf die sie sich bezieht, wesentlich verändert werden. Die Erlaubnis erlischt aber nicht ohne Weiteres, wenn sich lediglich die rechtliche Struktur einer juristischen Person, der die Erlaubnis erteilt worden ist, ändert, ihre rechtliche Identität aber erhalten bleibt.

Zwar ist bei der Beurteilung der Zuverlässigkeit einer gewerbetreibenden juristischen Person grundsätzlich auf das Verhalten der für sie handelnden gesetzlichen oder rechtsgeschäftlichen Vertreter abzustellen. Dies rechtfertigt aber nicht schon die Annahme, bei jeglicher Veränderung der Vertretungsberechtigung werde eine der juristischen Person erteilte personenbezogene Erlaubnis gegenstandslos.

Denn der Inhaber der Erlaubnis, die juristische Person selbst, bleibt unverändert und damit der Gegenstand der Erlaubnis in personeller Hinsicht. Hierdurch kann lediglich die Frage aufgeworfen werden, ob die Erlaubnis durch behördliche Entscheidung aufgehoben werden kann, sofern etwa die Veränderung zur Unzuverlässigkeit der juristischen Person führt.“

OVG Nordrhein-Westfalen, 25.05.2016 – 4 B 162/16

Fazit:

Das OVG stellt auf die juristische Person als solche ab und nicht auf die dahinterstehende, die Genehmigung tatsächlich ausübende Person.

Kein Erlöschen einer Genehmigung nach § 33i GewO bei Wechsel des Geschäftsführers

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