Das Herstellen und Gebrauchen einer gefälschten einfachen Urteilsabschrift ist im Regelfall keine strafbare Urkundenfälschung. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm in einem medial stark begleiteten (echten) Urteil. Der Anwalt hatte, um einen nervigen Mandanten los zu werden, kurzerhand das Urteil selbst geschrieben. Dieses Schreiben druckte der Angeklagte aus und versah es anschließend oben auf der ersten Seite mittig mit einem Stempelaufdruck „Abschrift“. Einen Beglaubigungsvermerk, das Wort „Ausfertigung“ oder einen weiteren Stempelaufdruck mit der Bezeichnung des Gerichts brachte er nicht an. Von der Vorinstanz wurde er daraufhin wegen Urkundenfälschung verurteilt.

Das OLG sagt dazu:

„Insbesondere tragen die Feststellungen nicht die Verurteilung des Angeklagten wegen Urkundenfälschung gemäߧ 267 Abs. 1 StGB, da es sich bei der vom Angeklagten erstellten vermeintlichen Urteilsabschrift schon nicht um eine unechte Urkunde im Sinne dieser Norm handelt.

Zwar werden in der Rechtsprechung gewisse einfache Abschriften als Urkunden im Sinne des § 267 StGB angesehen, wenn sie kraft gesetzlicher Bestimmung an die Stelle der Urschrift treten oder sie als die von dem angeblichen Aussteller herrührende Urschrift ausgegeben oder unter Umständen verwendet werden, die den Anschein erwecken können und sollen, als sei die Abschrift von dem Aussteller der Urschrift oder doch wenigstens mit seiner Zustimmung zu dem Zweck hergestellt worden, im Rechtsleben als Ersatz der Urschrift zu dienen. Das von dem Angeklagten erstellte Schriftstück wurde vom Angeklagten nicht als die von dem angeblichen Aussteller herrührende Urschrift, sondern lediglich als – zumal mit einem Stempelausdruck ausdrücklich so bezeichnete – Abschrift eines arbeitsgerichtlichen Urteils ausgegeben, die nicht einmal ihren vermeintlichen Aussteller erkennen lässt.

Der Senat hat auch die in der Antragsschrift der Generalstaatsanwaltschaft vom 09.03.2016 grundsätzlich zutreffend hervorgehobene erhebliche praktische Bedeutung auch einfacher Abschriften von gerichtlichen Entscheidungen für den Rechtsverkehr bedacht. Der Umstand, dass im alltäglichen Leben mittlerweile verschiedenen Arten von Schriftstücken wie z.B. Fotokopien, Telefaxschreiben oder (ausgedruckten) Emails erhebliche Bedeutung bzw. auch ein erheblicher Beweiswert beigemessen wird, begründet jedoch nach ständiger Rechtsprechung grundsätzlich noch nicht deren Urkundsqualität.“

OLG Hamm, 12.05.2016 – 1 RVs 18/16

Herstellen und Gebrauchen einer gefälschten einfachen Urteilsabschrift ist im Regelfall keine strafbare Urkundenfälschung.

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