Kommt es zu einer Kollision eines Fahrzeugs des fließenden Verkehrs mit der geöffneten Fahrertür eines am rechten Fahrbahnrand auf einem Parkstreifen haltenden Fahrzeugs, so ist eine hälftige Schadensteilung angemessen. Denn es spricht ein Beweis des ersten Anscheins dafür, dass das haltende Fahrzeug gegen die Pflicht aus § 14 Abs. 1 StVO verstoßen hat, sich beim Ein- oder Aussteigen so zu verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist, wohingegen das Fahrzeug des fließenden Verkehrs entgegen § 1 Abs. 2 StVO keinen ausreichenden seitlichen Sicherheitsabstand eingehalten hat. Dies entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG Frankfurt am Main, 25.10.2016 – 16 U 167/15)

Grundsätzliche Ausgangslage

Mit dem Landgericht ist zunächst davon auszugehen, dass – da beide Fahrzeuge bei Betrieb des jeweils anderen (§ 7 Abs. 1 StVG) beschädigt worden sind und der Unfall nicht durch höhere Gewalt verursacht worden ist (§ 7 Abs. 2 StVG) – die Haftung der Beklagten nach § 17 Abs. 1, 2 StVG davon abhängt, inwieweit der Schaden vorwiegend von der Beklagten zu 1 oder von dem Fahrer des klägerischen Fahrzeugs verursacht worden ist. Im Rahmen der vorzunehmenden Abwägung der Verursachungs- und Verschuldensbeiträge der Unfallbeteiligten sind auf beiden Seiten nur die unstreitigen, zugestandenen oder nachgewiesenen Tatsachen betreffend die Betriebsgefahr, die Mitverursachung und das Mitverschulden zu berücksichtigen. Dabei hat jede Partei die die Betriebsgefahr des anderen Fahrzeugs erhöhenden Umstände sowie die Mitverursachungs- und Verschuldensanteile des jeweils anderen Fahrers zu beweisen, wobei auch die Grundsätze des Anscheinsbeweises Anwendung finden können.

Verstoß gegen § 14 I StVO beim Aussteigen

Entgegen der Auffassung des Landgerichts hat die Beklagte zu 1 gegen § 14 Abs. 1 StVO verstoßen. Danach muss, wer aus- oder einsteigt, sich so verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist. Damit verlangt § 14 Abs. 1 StVO das höchste Maß an Vorsicht für das Ein- oder Aussteigen, wobei der Vorgang des Einsteigens erst mit dem Schließen der Fahrzeugtür und dem Verlassen der Fahrbahn beendet ist (BGH, Urteil vom 6.10.2009, VI ZR 316/08 = NJW 2009, 3791). Vorliegend behaupten die Beklagten selbst nicht, dass die Fahrzeugtür im Zeitpunkt des Unfalls bereits geschlossen gewesen wäre, so dass der Einsteigevorgang andauerte und § 14 StVOAnwendung findet. Wird bei einem Einsteige – oder Aussteigevorgang ein anderer Verkehrsteilnehmer geschädigt, spricht – was das Landgericht verkannt hat – der Beweis des ersten Anscheins für eine fahrlässige Sorgfaltspflichtverletzung des Ein- oder Aussteigenden.

Verstoß gegen § 1 II StVO wegen zu geringen Seitenabstands

Der Klägerin ihrerseits fällt im Rahmen der Abwägung der Verursachungs- und Verschuldensbeiträge ein Verstoß ihres Fahrers gegen § 1 Abs. 2 StVO zu Last, da dieser keinen ausreichenden Sicherheitsabstand eingehalten hat. Nach den Feststellungen des Sachverständigen beträgt die gesamte Fahrbahnbreite der Straße „1“, bei der es sich um eine Einbahnstraße handelt, 6 m. Im Zeitpunkt des Anstoßes befand sich das klägerische Fahrzeug nur 45 bis 50 cm von dem rechten Bordstein entfernt. Selbst unter Berücksichtigung des Umstands, dass sich links neben der Straße ein Kinderspielplatz befindet und ausweislich der von dem Sachverständigen gefertigten Fotos von der Unfallörtlichkeit auf der linken Seite der Fahrbahn ebenfalls Fahrzeuge parken, ist der Zeuge Z1 nicht mittig, sondern zu weit rechts gefahren. Da die Fahrertür lediglich rund 55 cm in die Straße ragte, hätte er bei einer mittigen Fahrweise den Unfall vermeiden können.

Der Senat erachtet bei dieser Sachlage eine Haftungsverteilung von 50 zu 50 für angemessen. Die Beklagte zu 1 – der besondere Vorsichtspflichten gegenüber dem bevorrechtigten fließenden Verkehr oblagen – hat mit dem vollen Öffnen der Tür im Rahmen des Einsteigevorgangs eine Gefahrenquelle geschaffen und sich dabei nicht ausreichend versichert, beim Öffnen der Tür keine Gefahr für vorbeifahrende Fahrzeuge darzustellen. Umgekehrt hielt der Zeuge Z1 keinen ausreichenden Sicherheitsabstand ein und fuhr nicht aufmerksam. Diese Verursachungs- und Verschuldensbeiträge beider Parteien bewertet der Senat als gleich hoch.

OLG Frankfurt am Main, 25.10.2016 – 16 U 167/15)

Hälftige Schadensteilung bei Kollision mit geöffneter Fahrertür (OLG Frankfurt am Main, 25.10.2016 – 16 U 167/15)

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