Das Oberlandesgericht München hat sich mit der Frage beschäftigt, ob die Zeugen, deren Aussagen bereits in einem Strafprozess aufgenommen wurden, nochmals in einem Zivilprozess gehört werden müssen oder, ob sich das Gericht auf die Feststellungen des Strafurteils beschränken. Richtigerweise bejaht das Oberlandesgericht ersteres, weil sich das Gericht nach der Systematik der ZPO einen eigenen Eindruck von den Zeugen machen muss (Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme). Dazu trifft das Oberlandesgericht die folgenden Erwägungen:

Ein rechtskräftiges Strafurteil stellt grundsätzlich eine Beweisurkunde dar, auf die das Gericht seine Überzeugung stützen kann. Die in den Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils enthaltenen Ausführungen zur Beweiswürdigung der 1. Jugendkammer sind zwar recht knapp gehalten, lassen aber mit noch hinreichender Deutlichkeit erkennen, dass das Landgericht die im Strafurteil getroffenen tatsächlichen Feststellungen nicht einfach übernommen, sondern die Beweiswürdigung einer eigenen kritischen Überprüfung unterzogen hat.

Das Landgericht wäre allerdings verpflichtet gewesen, die vom Beklagten zu 1) in erster Instanz zum Beweis seiner abweichenden Darstellung des Sachverhalts angebotenen Zeugen zu vernehmen.

Der Umstand, dass die Akten eines anderen Rechtsstreits als Beweisurkunde herangezogen werden können, rechtfertigt es nicht, die gegenbeweislich angebotenen Zeugen nicht zu vernehmen; denn dadurch würde der Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme verletzt. Verlangt eine Partei, dass die von ihr benannten Zeugen vernommen werden, kann dies nicht unter Hinweis auf deren Aussagen im Strafprozess oder auf die Feststellungen im Strafurteil abgelehnt werden. Der persönliche Eindruck von den Zeugen, die Anwesenheit der Parteien, das ihnen eingeräumte Fragerecht sowie die Möglichkeit und Zulässigkeit der Gegenüberstellung von Zeugen bieten eine Gewähr für die Ermittlung der Wahrheit, die dem Urkundenbeweis mangelt.

OLG München, 02.08.2016 – 18 U 3489/15

Für Referendare: Zeugen müssen auch dann gehört werden, wenn diese bereits in einem früheren Strafprozess gehört wurden

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