Für Referendare und Anwälte: Der Strafklageverbrauch bei mehreren Taten, bei denen eine kriminelle Vereinigung geschlossen wurde

Dazu das Oberlandesgericht Bamberg (OLG Bamberg, 07.01.2016 – 1 Ws 700/15):

„Das in Art. 103 III GG verankerte Verbot der Doppelbestrafung (ne bis in idem) steht als Verfolgungshindernis des sog. Strafklageverbrauchs bzw. der anderweitigen Rechtshängigkeit einer späteren Verfolgung und Ahndung des Beschuldigten wegen des Tatvorwurfs der Bildung krimineller Vereinigungen nach § 129 I StGB nicht entgegen, wenn gegen den Beschuldigten nur wegen eines oder einzelner seiner mitgliedschaftlichen Betätigungsakte zuvor ein rechtskräftiges Urteil ergangen oder derzeit ein strafgerichtliches Verfahren anhängig ist. Die von § 129 StGB umfassten weiteren Betätigungsakte stellen gegenüber dem bereits rechtskräftig abgeurteilten oder anderweitig anhängigen Betätigungsakt prozessual eine selbstständige Tat i.S.v. § 264 I StPO dar (Anschluss an BGH, Beschl. v. 30.03.2001 – StB 4/01 = BGHSt 46, 349 = NJW 2001, 1734 = StraFo 2001, 234 = BGHR StGB § 129a Strafklageverbrauch 1 = JR 2002, 210 = NStZ 2002, 328).

Im Grundsatz bildet eine sachlich-rechtlich einheitliche Tat auch eine Tat i.S.d. für die Frage des Verbrauchs der Strafklage maßgebenden § 264 StPO. Bei sog. Organisationsdelikten findet dieser Grundsatz aber nicht uneingeschränkt Anwendung. Namentlich § 129 I StGB ist wegen der besonderen Struktur dieses Straftatbestandes mit anderen Dauerstraftaten nicht vergleichbar. Denn das Organisationsdelikt fasst im Unterschied zu anderen Dauerdelikten ganz verschiedenartige Verhaltensweisen gesetzlich zu einer rechtlichen Einheit zusammen. Auf dieses Organisationsdelikt ist die für Dauerstraftaten entwickelte Rechtsprechung zum Verbrauch der Strafklage deshalb nicht übertragbar.“

Mithin wird man wohl sagen können: Das Delikt Bildung einer kriminellen Vereinigung hat insoweit keine Klammerwirkung, als das es ansonsten eigenständige prozessuale Taten zu einer zusammenfasst. Vielmehr begleitet das Delikt die einzelnen prozessualen Taten.

Für Referendare und Anwälte: Der Strafklageverbrauch bei mehreren Taten, bei denen eine kriminelle Vereinigung geschlossen wurde
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