Das Registergericht prüft das Vorliegen von Vollmachten zur Eintragung zweier Kommanditisten nur formal. Liegen diese vor, kann das Registergericht nicht verlangen zu versichern, dass diese nicht widerrufen sind. Bestehen aber gewichtige Gründe für das Erlöschen der Vollmacht, so unter anderem durch erheblichen Zeitablauf, kann das Registergericht verlangen, dass aktuelle Vollmachten vorgelegt werden. Dies entschied das Oberlandesgericht München.

Der Sachverhalt

Verfahrensgegenständlich ist die Eintragung von zwei Kommanditisten (….. und …..) in das Handelsregister, die im Wege der Rechtsnachfolge an die Stelle der früheren Kommanditisten getreten sind. Dieser Anmeldung zum Handelsregister liegen -ausweislich der vom Registergericht vorgelegten Akten- die Vollmachten für die neuen Kommanditisten in der Form des § 12 Abs. 1 HGB vor.

Mit Zwischenverfügung vom 30.05.2016 hat das Registergericht dem anmeldenden Notar aufgegeben, „entweder alle Vollmachten elektronisch vorzulegen“ oder „zu versichern, dass ihm [dem anmeldenden Notar] alle Vollmachten vorlagen und sie nicht widerrufen wurden“.

Gegen diese Zwischenverfügung legte der anmeldende Notar mit Schriftsatz vom 06.05.2016 bzw. 07.06.2016 Beschwerde ein, der das Registergericht mit Beschluss vom 20.06.2016 nicht abgeholfen hat.

Die Entscheidung des OLG München

Die Anmeldung zur Eintragung neuer Kommanditisten ist von allen Gesellschaftern vorzunehmen, §§ 162 Abs. 3, 143 Abs. 2, 108 HGB (Haas/Mock in: Röhricht/Graf von Westphalen/Haas, HGB, 4. Aufl. <2014>, § 162 HGB Rn. 7), wobei Stellvertretung möglich ist.

Dabei hat das Registergericht vor jeder Eintragung in das Handelsregister zu prüfen, ob die Voraussetzungen einer Eintragung vorliegen. Erfolgt die Anmeldung zur Eintragung aufgrund einer Vollmacht, umfasst diese Prüfung auch, ob das Bestehen der Vollmacht hinreichend nachgewiesen ist.

Soweit das Registergericht im vorliegenden Fall mit Zwischenverfügung vom 30.05.2016 dem anmeldenden Notar aufgegeben hat, mittels Vorlage einer Notarbescheinigung nach § 21 BNotO zu versichern, dass „… sie [die Vollmachten] nicht widerrufen wurden“, findet sich dafür im Gesetz keine Stütze.

Umfang und Inhalt einer Notarbescheinigung ergeben sich aus § 21 Abs. 3 BNotO. Danach hat der Notar in der Bescheinigung anzugeben, dass er sich durch Einsichtnahme in eine öffentliche oder öffentlich beglaubigte Vollmachtsurkunde über die Begründung der Vertretungsmacht vergewissert hat. In der Bescheinigung ist darüber hinaus anzugeben, in welcher Form und an welchem Tag die Vollmachtsurkunde dem Notar vorgelegen hat. Aussagen über den (materiell-rechtlichen) Bestand der Vollmacht enthält die Notarbescheinigung nicht. Mithin kann das Registergericht vom anmeldenden Notar auch nicht die Abgabe einer entsprechenden Erklärung verlangen. Die Zwischenverfügung war insoweit deswegen aufzuheben.

Soweit dem Notar die Vorlage aller Vollmachten in elektronischer Form aufgegeben wurde, gilt im Ergebnis dasselbe: Dem Registergericht liegen nach eigener Aussage bereits Vollmachten in elektronischer Form vor. Demzufolge ist für deren erneute Vorlage keine Veranlassung zu erkennen. Soweit sich das Registergericht entscheidungserheblich darauf stützt, dass keine Vollmachten in unwiderruflicher Form vorliegen, kann es darauf schon deshalb nicht ankommen, weil das Gesetz dies nicht verlangt.

OLG München, 17.10.2016 – 31 Wx 244/16

Formelle Voraussetzungen für die Einreichung von Vollmachten zur Eintragung von Kommanditisten

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