Nicht nur „wet“, sondern auch verspätet

In der letzten Zeit für über das „Wet-Lease“ berichtet, welches sogar bis vor den BGH (12.09.2017, X ZR 102/16) gelandet ist. „Wet-Lease“ ist dabei nichts anderes als das Leasen oder Mieten eines Flugzeugs nebst Besatzung, also aller personellen und sachlichen Mitteln, welche für einen Flug bedeutsam sind. Die abgeschwächte Form des sogenannten „dry-lease“ beinhaltet dabei nur das Flugzeug ohne Besatzung.

Die Fluggastrechteverordnung dient vor allem dem Schutz von Fluggästen bei der Durchführung von Flügen. Spaßeshalber hier der gesamte Name: Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91.

Bei erheblicher Verspätung müssen die Fluglinien bestimmte Unterstützungsleistungen wie Mahlzeiten oder Hoteldienstleistungen bereitstellen oder bereitstellen lassen. Bei einer Verspätung kann dann auch eine Ausgleichszahlung geleistet werden. Doch wen treffen diese Pflichten im Falle des „Wet-Lease“? In Betracht kommen das Unternehmen, welches das Flugzeug nebst Besatzung vermietet, also den Flug tatsächlich durchführt oder das Unternehmen, welches das Flugzeug nebst Besatzung angemietet hat.

Entscheidung des Bundesgerichtshofs

Diese Frage ging tatsächlich bis vor den BGH  (12.09.2017, X ZR 102/16). Dieser entschied, dass maßgeblich das Luftfahrtunternehmen ist, welches das Luftfahrzeugs nebst Besatzung angemietet hat. Hierbei stützt sich der BGH auf den Erwägungsgrund Nr. 7 der Verordnung:

„Damit diese Verordnung wirksam angewandt wird, sollten die durch sie geschaffenen Verpflichtungen dem ausführenden Luftfahrtunternehmen obliegen, das einen Flug durchführt oder durchzuführen beabsichtigt, und zwar unabhängig davon, ob der Flug mit einem eigenen Luftfahrzeug oder mit einem mit oder ohne Besatzung gemieteten Luftfahrzeug oder in sonstiger Form durchgeführt wird.“

Maßgeblich ist also, wer für den Flug gegenüber dem Kunden verantwortlich ist und die Präsenz vor Ort hat. Dies ist indes nicht das Unternehmen, welches das Flugzeug stellt, weil die Überlassung der Sach- und Personalmittel nicht dazu führt, dass der Flug nicht mehr dem anbietenden Luftfahrtunternehmen zuzurechnen wäre.

 

In diesem Sinne, guten Flug!

 

Fluggastrechte bei „Wet-Lease“ (BGH, 12.09.2017, X ZR 102/16)

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