Fahrgeldzuschuss auf Grund einer betrieblichen Übung

Das Bundesarbeitsgericht hat in einer aktuellen Entscheidung entschieden, dass auch die monatliche Zahlung eines Fahrgeldzuschusses durch eine betriebliche Übung zum Anspruch des Arbeitnehmers hin konkretisiert werden kann. Zugleich hat es entschieden, dass bei der Kollision zwischen dem kraft beiderseitiger Tarifgebundenheit für das Arbeitsverhältnis der Parteien normativ geltenden und den arbeitsvertraglichen Vorschriften diese nach dem Günstigkeitsprinzip zu lösen ist. Dies gilt auch für durch betriebliche Übung entstandener Ansprüche. Es gilt also die Norm, die für den Arbeitnehmer günstiger ist.

„Unter einer betrieblichen Übung ist die regelmäßige Wiederholung bestimmter Verhaltensweisen des Arbeitgebers zu verstehen, aus denen die Arbeitnehmer schließen können, ihnen solle eine Leistung oder eine Vergünstigung auf Dauer eingeräumt werden. Aus diesem als Vertragsangebot zu wertenden Verhalten des Arbeitgebers, das von den Arbeitnehmern in der Regel stillschweigend angenommen wird (§ 151 BGB), erwachsen vertragliche Ansprüche auf die üblich gewordenen Leistungen. […]

Ausgehend von diesen Grundsätzen ist durch die monatliche Zahlung des Fahrgeldzuschusses über einen mehrjährigen Zeitraum an den Kläger wie auch an andere Mitarbeiter ein Anspruch aus betrieblicher Übung entstanden. Die begünstigten Mitarbeiter konnten das Verhalten der Beklagten bzw. ihrer Rechtsvorgängerin nur so verstehen, dass sie sich verpflichten wollten, den Fahrgeldzuschuss auf Dauer zu gewähren.“

BAG, 20.10.2015 – 9 AZR 655/14

Fahrgeldzuschuss auf Grund einer betrieblichen Übung

Kommentar verfassen