Ermöglichen eines Kusses durch das Festhalten der Geschädigten gegen ihren Willen als sexuelle Handlung

Zum Sachverhalt

In der Nacht vom 05.01.2016 auf den 06.01.2016 hielt der Angeklagte sich um etwa 2:00 Uhr mit zwei Bekannten am Hauptbahnhof in E auf. Ebenfalls am Hauptbahnhof aufhältig war die im Juni 2000 geborene Geschädigte E. Das Alter der Geschädigten ist ihr anzusehen. Die Geschädigte war, wie in der Vergangenheit schon öfters, aus dem Elternhaus in N entwichen und streunte ohne Ziel durch E. Der Angeklagte und seine Begleiter trafen auf die Geschädigte und man kam ins Gespräch. Ohne dass es hier eines Zwangs oder sonstiger Beeinflussung durch den Angeklagten gegeben hätte, kaufte der Angeklagte sich und der Geschädigten im Bahnhof ein Bier. Der Angeklagte und die Geschädigte wandelten durch den Hauptbahnhof, unterhielten sich und tranken das erworbene Getränk. Rund 35 Minuten, nachdem man das Bier erworben hatte, begab man sich zu einer Sitzbank an Gleis 16 und setzten sich auf diese. Einer der Begleiter nahm neben den beiden Platz. Der Angeklagte saß zunächst mit dem Rücken zur Rückenlehne, die Geschädigte setzte sich zunächst mit dem Rücken zum Angeklagten auf dessen Schoß, setzte sich dann aber nach wenigen Sekunden um, so dass sie mit ihrer Vorderseite zum Angeklagten hin auf dessen Schoß saß und beide sich angucken konnten. Der Angeklagte hat keine Gewalt angewendet, damit die Geschädigte sich so auf seine Schoß setzt. Die Geschädigte und der Angeklagte fassten sich im beiderseitigen Einvernehmen an den Händen und man wippte mit dem Oberkörper hin und her, die Hände bisweilen in die Höhe über die Köpfe gestreckt. Mehrfach kommen die Köpfe des Angeklagten und der Geschädigten sich nahe, ohne dass es zu einer Berührung kommt.

Etwa eine Minute, nachdem der Angeklagte und die Geschädigte sich hingesetzt hatten, versuchte der Angeklagte die Geschädigte zu küssen. Einem ersten Versuch des Geschädigten konnte sie durch Abwenden und Ausweichen noch entkommen. Bei einem zweiten Versuch aber gelang es dem Angeklagten, die Geschädigte zu küssen. Er gab ihr einen Zungenkuss. Die Geschädigte konnte dem nicht ausweichen, da der Angeklagte sie durch Festhalten -die Hände waren immer noch ineinander verschränkt- und an leichtes sich Heranziehen hieran hinderte. Durch ihr vorheriges Ausweichen und Abwenden war dem Angeklagten aber klar, dass die Geschädigte einen Kuss nicht wollte und versuchte diesem auszuweichen. Er handelte dennoch. Nach dem Kuss ließ er von der Geschädigten ab.

Kuss stellt eine sexuelle Handlung dar

„Der Angeklagte ist der sexuellen Nötigung nach § 177 Abs. 1 StGB zum Nachteil der Geschädigten E schuldig. Der Kuss ist eine sexuelle Handlung. Der Angeklagte hat die Geschädigte festgehalten und den Kuss durch das Festhalten gegen ihren Willen ermöglicht. Ein Zungenkuss ist keine von § 177 Abs. 2 StGB erfasste dem Beischlaf ähnliche sexuelle Handlung.

Ein minder schwerer Fall nach § 177 Abs. 5 StGB liegt nicht vor. Bei der Bewertung, ob ein minder schwerer Fall vorliegt, sind sämtliche Tatumstände heranzuziehen. Bei dem Altersunterschied des Angeklagten und der Geschädigten liegt ein minder schwerer Fall nicht vor.“

Zur Höhe der Strafe

„Die sexuelle Nötigung nach § 177 Abs. 1 StGB ist zu ahnden mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr.

Für die Bemessung der konkreten Strafe war von § 46 Abs. 1 Satz 1 StGB auszugehen, nach welchem die Schuld des Täters die Grundlage für die Zumessung der Strafe ist.

Zu Gunsten des Angeklagten war insbesondere zu berücksichtigen, dass er bislang noch nicht in Erscheinung getreten ist und sich geständig eingelassen hat, wobei die Einlassung noch weiter ging, als letztendlich festgestellt werden kann. Diese umfassende Einlassung, und dies ist in besonderem Maße zu seinen Gunsten festzustellen, erfolgte, um der Geschädigten eine Aussage zu ersparen. Bei dieser Aussage, welche grundsätzlich in öffentlicher Hauptverhandlung zu erfolgen hätte, hätte sie sich auch zu ihrem Entweichen aus dem Elternhaus und ggf. den dortigen Problemen äußern müssen. Zu seinen Lasten musste vor allem Berücksichtigung finden, dass es sich bei der Geschädigten um eine Jugendlichen handelt, welche noch von kindlicher Erscheinung ist, und er ihr zuvor Alkohol, wenn auch mit ihrem Willen, verschaffte. In Ansehung der dargelegten Strafzumessungskriterien ist von daher eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten tat- und schuldangemessen.“

AG Düsseldorf, 06.06.2016 – 135 Ls-70 Js 284/16-36/16

Fazit:

Die Gericht sind durch die verschiedenen Übergriffe auf Frauen sensibilisiert. Vorliegend mag der Kuss als vermeintliche Banalität abgestempelt werden, vor allem, da zwischen der Geschädigten und dem Täter zuvor ein engerer Kontakt herrschte. Dennoch ist auch festzustellen, dass der Täter sich über den erkennbaren Willen der Geschädigten hinweggesetzt hat. Zudem war die Geschädigte noch relativ jung (zur Tatzeit 15 Jahre). Daher ist die Höhe der Strafe durchaus angemessen.

 

Ermöglichen eines Kusses durch das Festhalten der Geschädigten gegen ihren Willen als sexuelle Handlung

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