Entschädigungsanspruch für den Haushaltsführungsschaden nach § 21 JVEG?

Berechnung des Schadens unter Anwendung von § 287 ZPO

„Der Haushaltsführungschaden der Klägerin beläuft sich auf 960 €, wobei auch hier § 287 ZPO Eingang gefunden hat. […] Bei der Berechnung ging das Gericht, dem die Arbeiten im Haushalt bekannt sind, sowohl in einem Zweipersonenhaushalt als auch einem größeren Haushalt, von folgenden Stundenmengen aus: 31 Stunden pro Woche, basierend auf Montag bis Freitag je 3 Stunden, einmal zwei weitere Stunden für Reinigung, Samstag 8 Stunden inklusive Garten, Sonntag 6 Stunden. Im Hinblick auf die familiäre Situation erfolgt sodann eine Korrektur im Hinblick auf die Haushaltsstruktur; danach war von einer Beteiligung des Ehemanns mit 40 % auszugehen, so dass 60 % bei der Klägerin verbleiben. Danach war wie folgt zu rechnen: Eine halbe Woche (stationär) mit 0,5 * 31 h * 60 % Anteil * 100 % Arbeitsunfähigkeit, bis drei Monate nach dem Unfall entsprechend 12,5 Wochen a 31 Stunden * 60 % * 20 % Arbeitsunfähigkeit, 13 Wochen a 31 Stunden * 60 % * 10 % Arbeitsunfähigkeit; die Addition der Beträge mit 12 €/Stunde ergibt einen Betrag von 959,76 €, gemäß § 287 ZPO geschätzt auf 960 €.

Herleitung des Stundensatzes

Der Stundensatz von zwölf Euro wurde unter Anwendung von § 287 den Entschädigungsnormen des § 21 JVEG entnommen. Der Gesetzgeber geht dabei davon aus, dass, wenn ein Unfallopfer eine Aussage bei Gericht macht, der Entschädigungsbetrag für diese unfallbedingt angefallene Hausarbeitsstunde mit zwölf Euro (zum damaligen Zeitpunkt) zu entschädigen war. Dieser Wertung folgt das Gericht, ohne weitere Gutachten hierzu einzuholen.“ 

LG Tübingen, 27.10.2015 – 5 O 155/14

§ 21 JVEG – Entschädigung für Nachteile bei der Haushaltsführung

1Zeugen, die einen eigenen Haushalt für mehrere Personen führen, erhalten eine Entschädigung für Nachteile bei der Haushaltsführung von 14 Euro je Stunde, wenn sie nicht erwerbstätig sind oder wenn sie teilzeitbeschäftigt sind und außerhalb ihrer vereinbarten regelmäßigen täglichen Arbeitszeit herangezogen werden. 2Zeugen, die ein Erwerbsersatzeinkommen beziehen, stehen erwerbstätigen Zeugen gleich. 3Die Entschädigung von Teilzeitbeschäftigten wird für höchstens zehn Stunden je Tag gewährt abzüglich der Zahl an Stunden, die der vereinbarten regelmäßigen täglichen Arbeitszeit entspricht. 4Die Entschädigung wird nicht gewährt, soweit Kosten einer notwendigen Vertretung erstattet werden.

Entschädigungsanspruch für den Haushaltsführungsschaden nach § 21 JVEG?

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