Entfernung eines Lehrers (Beamten) aus dem Dienst wegen sexuellem Missbrauch an einer Schülerin

Dazu führt das Verwaltungsgericht aus: 

„Der Beklagte hat sich eines Dienstvergehens schuldig gemacht, welches unter Berücksichtigung des Umfangs der Pflichtverletzung und der Beeinträchtigung des Vertrauens des Dienstherrn und der Allgemeinheit sowie unter Berücksichtigung des Persönlichkeitsbildes des Beamten die Entfernung aus dem Dienst erforderlich macht.“

Zum festgestellten Sachverhalt und Würdigung durch das Verwaltungsgericht

„Die Zeugin K*** besuchte am 09. Juni 2013 ihre Tochter in ihrem Haus, um auch dort zu übernachten. Im Verlauf des Abends verließ zunächst Ihr Sohn, kurz darauf dann Ihre Ehefrau und Ihre Tochter das Wohnzimmer, um sich zu Bett zu begeben, so dass sie mit der Zeugin K*** allein im Wohnzimmer waren. Nachdem sie sich eine Weile mit der erst 17jährigen Zeugin K*** unterhalten hatten, fassten sie den Entschluss, die Situation auszunutzen, um sexuelle Handlungen an der Zeugin vorzunehmen. Dabei war Ihnen sowohl das Alter der Zeugin bekannt, als auch bewusst, dass Ihnen als Lehrer sexuelle Handlungen an einer Schülerin untersagt sind.

Zunächst streichelten sie der Zeugin über die Arme und den Kopf. Völlig unvermittelt griffen sie sodann unter das Oberteil der Zeugin an deren Brust und begannen, diese zu „massieren“. Anschließend drehten sie den Kopf der Zeugin zu sich und küssten sie auf den Mund, wobei sie mit ihrer Zunge in den Mund der Zeugin eindrangen. Die Zeugin K*** war schockiert und erstarrte und konnte sich nicht weder verbal noch körperlich zur Wehr setzen. Nun gingen sie dazu über, die Hose der Zeugin zu öffnen. Während sie die Zeugin weiterhin auf den Mund und die Brüste küssten, führten sie eine Hand in die Hose an die Scheide der Zeugin und streichelten diese. Im weiteren Verlauf drangen sie auch mit zwei Fingern in die Scheide der Zeugin ein und bewegten diese hin und her. Erst nach einer Weile schaffte es die Zeugin, aufzustehen und so ihren Übergriff zu beenden. Als sie das Wohnzimmer verlassen wollte, hielten Sie sie noch kurzzeitig fest und griffen der Zeugin nochmals von hinten in die Hose an deren Gesäß. Erst dann ließen sie die Zeugin gehen.

Die im Termin zur mündlichen Verhandlung durchgeführte Beweisaufnahme durch Anhörung der Hauptbelastungszeugin K*** hat die vorbenannten Feststellungen des Amtsgerichts vollumfänglich bestätigt. Die Bekundungen der Zeugin vor Gericht stehen im Einklang nicht nur mit denen in der polizeilichen Vernehmung vom 26. September 2013 sondern auch mit den von der Zeugin unmittelbar nach dem Vorfall aus zeitnaher Erinnerung heraus gefertigten schriftlichen Aufzeichnungen vom 13. bis 18. Juni 2013. Vor Gericht wie im Strafverfahren war die Zeugin in der Lage, ein chronologisch geordnetes und in sich stimmiges Gesamtgeschehen zu schildern, in das die körperlichen Übergriffe des Beklagten eingebettet waren.“

Die (dienst-) rechtlichen Konsequenzen für den Lehrer

„Steht nach alledem fest, dass der Beklagte sich eines sexuellen Übergriffs auf Schutzbefohlene strafbar gemacht hat, ist ihm in disziplinarrechtlicher Hinsicht damit gleichzeitig ein schwerer innerdienstlicher Verstoß gegen das Achtungs- und Vertrauensgebot vorzuwerfen (§ 34 S. 3 BeamtStG).

Der Beklagte hat vorliegend im Kernbereich seiner dienstlichen Pflichten versagt und damit auf Grund der bestehenden materiellen Dienstbezogenheit seines Fehlverhaltens (vgl. BVerwG, Beschluss vom 24. Oktober 2006, 1 DB 6/06 und Urteil vom 20. Februar 2011, 1 DB 55/99; Bay.VGH, Urteil vom 12. März 2013, 16a D 11.624 – […] -), ein innerdienstliches Dienstvergehen begangen.

Gemäß § 25 Abs. 1 Schulgesetz in der Fassung vom 24. Juli 2014 (GVBl. S. 125), – SchulG – gestalten Lehrkräfte Erziehung und Unterricht im Rahmen der für die Schule geltenden Rechtsvorschriften. Die Verpflichtungen der Schule ihren Schülern sowie deren Eltern gegenüber sind damit wesentlicher Bestandteil der Dienstpflichten der Lehrerinnen und Lehrer. Im Mittelpunkt dieser Pflichten steht der staatliche Erziehungsauftrag (vgl. Art. 33 Verfassung für Rheinland-Pfalz – LV -, § 1 SchulG), […] Das Verhalten des Lehrers muss daher gemäß § 1 Abs. 2 S. 2 SchulG eine Erziehung der Schüler zu eigenverantwortlichem Handeln mit dem Ziel der freien Entfaltung der Persönlichkeit sowie der Ermöglichung einer Orientierung in der modernen Welt gewährleisten. Es hat darüber hinaus das elterliche Erziehungsrecht zu achten und darf insbesondere nicht geeignet sein, das vertrauensvolle und partnerschaftliche Zusammenwirken von Schule und Eltern im Sinne des § 2 Abs. 3 SchulG zu gefährden. Mit der Einfügung des Abs. 5 in § 1 SchulG(Schulgesetzänderung vom 8. Februar 2013, GVBl. S. 9) hat der Gesetzgeber unter Klarstellung, dass das Schulverhältnis insgesamt als besonderes Obhutsverhältnis zwischen Lehrkräften und Schülerinnen und Schülern besteht, den Schutz der Schülerinnen und Schüler vor sexuellen Übergriffen durch Lehrkräfte bekundet.

Durch den Verstoß gegen strafrechtliche Vorschriften zum Schutz von Kindern und Jugendlichen hat der Beklagte unabhängig davon, dass der Übergriff außerhalb des Dienstes erfolgte, gegen seine vorgenannten besonderen Dienstpflichten verstoßen und sich damit achtungs- und vertrauensunwürdig verhalten.

Unter Zugrundelegung dieser Rechtsgrundsätze gilt für den hier zu entscheidenden Fall Folgendes: Eine Einstufung anhand der Kriterien der Schwere des Dienstvergehens ergibt vorliegend als Ausgangspunkt der Bewertung die Entfernung des Beklagten aus dem Beamtenverhältnis. Sexuelle Verfehlungen von Lehrern an den ihnen anvertrauten Schülern betreffen – wie bereits erwähnt und durch § 1 Abs. 5 SchulG nunmehr klargestellt – den Kernbereich ihrer Pflichten und machen den Beamten regelmäßig untragbar. Er beeinträchtigt nicht nur das Ansehen des Berufsbeamtentums, sondern zeigt damit in der Regel seine Nichteignung für den Lehrerberuf.“

VG Trier, 23.06.2015 – 3 K 1893/14.TR

Entfernung eines Lehrers (Beamten) aus dem Dienst wegen sexuellem Missbrauch an einer Schülerin
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