Einsperren von Schiffen im Hafen als Eigentumsverletzung

Die Verletzung des Eigentums an einer Sache kann nicht nur durch eine Beeinträchtigung der Sachsubstanz, sondern auch durch eine sonstige die Eigentümerbefugnisse treffende tatsächliche Einwirkung auf die Sache selbst erfolgen, die deren Benutzung objektiv verhindert (hier: Einsperren von Schiffen im Hafen). Dies entschied der Bundesgerichtshof.

Zum Sachverhalt

„Am Samstag, dem 8. Oktober 2011, fuhr der Beklagte zu 2 als verantwortlicher Schiffsführer mit dem im Eigentum der Beklagten zu 1 stehenden Tankmotorschiff (TMS) „Patmos“ rheinaufwärts. Gegen 21.00 Uhr ging er linksrheinisch bei Rhein-km 838,1 in einem durch das Tafelzeichen A5 gekennzeichneten Stillliegeverbots-Bereich vor Anker. Während des Ankermanövers kam das TMS „Patmos“ etwa 100 Meter vom Ufer entfernt mittschiffs fest und verfiel mit dem Bug zum linken Ufer. Der Bug lag etwa 20 Meter vom Ufer entfernt unterhalb der Einmündung des Xantener Yachthafens. Ein Buganker war quer vor der Einfahrt zum Yachthafen ausgebracht. Die Einfahrt bildete die einzige Zufahrt zu dem seinerzeitigen Baufeld 7 des Bauvorhabens „Reeser Flutmulde“, wo sich nach der Behauptung des Klägers zahlreiche – im Eigentum der Insolvenzschuldnerin stehende bzw. von dieser gemietete – Schiffe und andere Gerätschaften (Pontons, Schwimmbagger und Schuten) befanden. Das TMS „Patmos“ kam erst am 10. Oktober um 14.45 Uhr mit Hilfe zweier Schubboote und durch eigenes Freiturnen wieder frei.“

Abgrenzung von Eigentumsverletzung und bloßer Einengung der Nutzung

„Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann die Verletzung des Eigentums an einer Sache nicht nur durch eine Beeinträchtigung der Sachsubstanz, sondern auch durch eine sonstige die Eigentümerbefugnisse treffende tatsächliche Einwirkung auf die Sache selbst erfolgen, die deren Benutzung objektiv verhindert […]. Hiervon ist etwa dann auszugehen, wenn ein Fahrzeug vorübergehend seine Bewegungsmöglichkeit verliert, dadurch seiner Funktion – z.B. als Transportmittel – beraubt und dem bestimmungsgemäßen Gebrauch entzogen wird.

Eine Eigentumsverletzung hat der Senat auch in einem Fall angenommen, in dem ein (Betriebs-)Grundstück wegen akuter Brandgefährdung und eines polizeilichen Räumungsgebots über einen Zeitraum von zwei Stunden nicht genutzt werden konnte (Senatsurteil vom 21. Juni 1977 – VI ZR 58/76, VersR 1977, 965, 966 f.). Diese Fallgestaltungen sind dadurch gekennzeichnet, dass die Verwendungsfähigkeit der Sache vorübergehend praktisch aufgehoben ist; die Beeinträchtigung der Eigentümerbefugnisse durch den Entzug des bestimmungsgemäßen Gebrauchs wirkt wie eine zeitweilige Wegnahme der Sache […].

Hiervon abzugrenzen sind die Fälle, in denen die Sache ihrer bestimmungsgemäßen Verwendung nicht entzogen, sondern nur die Möglichkeit ihrer Nutzung vorübergehend eingeengt oder nur eine bestimmte Verwendungsmodalität bzw. eine Mehrzahl von Verwendungszwecken, die das Einsatzpotential der Sache nicht erschöpfen, ausgeschlossen werden. Letzteres ist etwa dann anzunehmen, wenn ein Fahrzeug unter Beibehaltung seiner Bewegungsmöglichkeit im Übrigen an einer konkret geplanten Fahrt gehindert und seine Nutzung dadurch lediglich zeitweilig beschränkt wird.“

Eigentumsverletzung ist vorliegend gegeben

„Auf der Grundlage der getroffenen Feststellungen kann eine Eigentums- bzw. Besitzverletzung im Sinne des§ 823 Abs. 1 BGB nach diesen Grundsätzen nicht verneint werden. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts waren infolge der Havarie des TMS „Patmos“ im Eigentum der Insolvenzschuldnerin stehende bzw. von dieser gemietete Schiffe und andere Gerätschaften im Xantener Yachthafen eingesperrt. Sie konnten den Hafen am 10. Oktober 2011 nicht verlassen, weil die Ankerkette des TMS „Patmos“ die Zufahrt versperrte und durch die Havarie und das Freiturnen des Schiffes verursachte Untiefen festgestellt und beseitigt werden mussten. Die Schiffe und Gerätschaften waren deshalb ihrer Funktion als Transport- und Arbeitsmittel beraubt und dem bestimmungsgemäßen Gebrauch entzogen.“

BGH, 21.06.2016 – VI ZR 403/14

Einsperren von Schiffen im Hafen als Eigentumsverletzung

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