Einleitung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens als schadensersatzauslösende unerlaubte Handlung

Die Einleitung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens kann eine schadensersatzauslösende unerlaubte Handlung sein (§§ 242, 249 und 823 Abs. 2 BGB i.V. m. §§ 164, 186 und 193 StGB).  AG Brandenburg, 26.05.2016 – 34 C 40/16. Die bloße Anhörung einer Beschuldigten in einem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft stellt aber noch keinen derartig schweren Eingriff in das Persönlichkeitsrecht dar, dass hierdurch einen Anspruch auf Geldentschädigung in Form von Schmerzensgeld begründet werden könnte. Dies entschied das Amtsgericht Brandenburg.

Schutzgesetz

„Der § 164 StGB ist auch ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB.“

Problem: Strafrechtkliche Ermittlung als rechtsstaatliches Verfahren

„Das erkennende Gericht beurteilt die Frage, unter welchen Umständen die Einleitung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens eine schadensersatzauslösende unerlaubte Handlung ist, insofern nach den von der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, des Bundesgerichtshofs und der übrigen Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen. Danach handelt zwar derjenige, der sich eines staatlichen, gesetzlich geregelten Verfahrens zur Durchsetzung seiner Ansprüche oder berechtigten Interessen bedient – außer im Fall des § 826 BGB -, grundsätzlich nicht rechtswidrig, da jedermann das Recht hat, durch eine Strafanzeige ein gesetzlich geregeltes Verfahren in Gang zu bringen (BGH, Urteil vom 28.02.2012, Az.: VI ZR 79/11, u.a. in: NJW 2012, Seiten 1659 f.; BGH, VersR 1979, Seite 544; BGH, BGHZ Band 20, Seite 169; AG Ibbenbüren, DAR 2014, Seiten 330 f.).

Die Grenze bei der Inanspruchnahme eines gesetzlich geregelten Verfahrens richtet sich aber nach Treu und Glauben (§ 242 BGB). Bei einem willkürlich, leichtfertig oder mit unlauteren Mitteln in Gang gebrachten Strafverfahren ist aber die Vermutung der Rechtmäßigkeit bereits widerlegt (BGH, NJW 1985, Seiten 1959 ff.; BGH, BGHZ Band 74, Seiten 9 ff. = VersR 1979, Seiten 544 ff.; BGH, BGHZ Band 36, Seiten 18 ff.; AG Hamburg, VersR 1993, Seiten 1363 f. = ZfSch 1994, Seite 164).

Der Beklagte hat sich hier aber in diesem Sinne mehr als unredlich verhalten.“

Zum Nachweis der falschen Verdächtigung

„Die Klägerin hat vorliegend auch beweisen können, dass der Beklagte sich einer Straftat nach § 164 StGB schuldig gemacht hat. Der von dem Beklagten am 03.06.2014, am 26.06.2014 und am 16.09.2014 vorgetragene Sachverhalt lässt unter Berücksichtigung der Ermittlungsergebnisse in dem gegen die Klägerin wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung (§ 224 StGB) und/oder Nötigung im Straßenverkehr (§ 240 StGB) durchgeführten Strafverfahrens und aufgrund der nunmehr hier im Zivilverfahren durchgeführten Beweisaufnahme nämlich nach Überzeugung des Gerichts den sicheren Schluss zu, dass der Beklagte die Klägerin wider besseren Wissens dieser Straftat gegenüber der Polizei verdächtigt hat (OLG Koblenz, NJW-RR 2002, Seiten 1539 ff.).“

AG Brandenburg, 26.05.2016 – 34 C 40/15

Einleitung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens als schadensersatzauslösende unerlaubte Handlung

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