Entscheidend für das Vorliegen einer betrieblichen Tätigkeit und das Eingreifen des Haftungsausschlusses im Sinne des § 105 Abs. 1 SGB VII ist die Verursachung des Schadensereignisses durch eine Tätigkeit des Schädigers, die ihm von dem Betrieb oder für den Betrieb übertragen ist oder die von ihm im Betriebsinteresse ausgeführt wird. Maßgeblich für die Haftungsfreistellung ist der Umstand, dass der Schaden in Ausführung einer betriebsbezogenen Tätigkeit und nicht bei Gelegenheit der Tätigkeit im Betrieb durch den Schädiger verursacht wird, so dass er nur dem persönlich-privaten Bereich des schädigenden Arbeitnehmers zuzurechnen ist.

Die Norm lautet:

§ 105 SGB VII – Beschränkung der Haftung anderer im Betrieb tätiger Personen

(1) 1Personen, die durch eine betriebliche Tätigkeit einen Versicherungsfall von Versicherten desselben Betriebs verursachen, sind diesen sowie deren Angehörigen und Hinterbliebenen nach anderen gesetzlichen Vorschriften zum Ersatz des Personenschadens nur verpflichtet, wenn sie den Versicherungsfall vorsätzlich oder auf einem nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 versicherten Weg herbeigeführt haben. 2Satz 1 gilt entsprechend bei der Schädigung von Personen, die für denselben Betrieb tätig und nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 versicherungsfrei sind. 3§ 104 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 und 3 gilt entsprechend.

(2) 1Absatz 1 gilt entsprechend, wenn nicht versicherte Unternehmer geschädigt worden sind. 2Soweit nach Satz 1 eine Haftung ausgeschlossen ist, werden die Unternehmer wie Versicherte, die einen Versicherungsfall erlitten haben, behandelt, es sei denn, eine Ersatzpflicht des Schädigers gegenüber dem Unternehmer ist zivilrechtlich ausgeschlossen. 3Für die Berechnung von Geldleistungen gilt der Mindestjahresarbeitsverdienst als Jahresarbeitsverdienst. 4Geldleistungen werden jedoch nur bis zur Höhe eines zivilrechtlichen Schadenersatzanspruchs erbracht.

Wichtig ist dabei das Merkmal „durch eine betriebliche Tätigkeit. Dazu das Landesarbeitsgericht: 

Um eine persönlich-private Angelegenheit des schädigenden Arbeitnehmers handelt es sich insbesondere, wenn der Schaden infolge einer neben der betrieblichen Arbeit verübten gefahrenträchtigen Spielerei, Neckerei oder Schlägerei eintritt. Die Betriebsbezogenheit einer Tätigkeit entfällt immer dann, wenn die schädigende Handlung nach ihrer Anlage und der Intention des Schädigers erst gar nicht auf die Förderung der Betriebsinteressen ausgerichtet ist oder ihnen gar zuwiderläuft.

Bringt ein Arbeitnehmer einen Arbeitskollegen vorsätzlich zu Fall, indem er ihm auf den Fuß tritt und gleichzeitig schubst, so dass der Kollege stürzt und sich dabei verletzt, ist die zum Schadensereignis führende Handlung nach ihrer Anlage und Intention eindeutig nicht auf die Förderung der Betriebsinteressen gerichtet sondern ihnen zuwiderlaufend.

Kommt es dem Schädiger gerade darauf an, den Arbeitskollegen mit seiner Vorgehensweise zu Fall zu bringen, nimmt er neben der vorsätzlichen Herbeiführung des Sturzes auch eine mögliche Verletzung des Körpers oder der Gesundheit des Arbeitskollegen zumindest billigend in Kauf, auch wenn dies von ihm nicht gewünscht oder beabsichtigt ist. Unter diesen Umständen greift das Haftungsprivileg des § 105 Abs. 1 SGB VIInicht ein, so dass unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalls ein Schmerzensgeld in Höhe von 700 € als angemessen und ausreichend erscheint.

LAG Rheinland-Pfalz, 02.06.2016 – 2 Sa 500/15

Eingreifen des Haftungsprivilegs des § 105 I SGB VII

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