Wenn ein Kreuzungsräumer die Kreuzung nicht zügig räumt, dann kann eine Alleinhaftung gerechtfertigt sein.

Die Schäden am Fahrzeug des Klägers sind beim Betrieb des Kraftfahrzeugs, welches der Beklagte zu 1 geführt hatte und welches bei der Beklagten zu 2 versichert ist, aufgetreten. Sind mehrere Fahrzeuge und Fahrzeughalter beteiligt beurteilt sich die Verteilung der Haftung gemäß § 17 Abs. 1, 2 StVG nach den Verursachungsanteilen. Bei der Abwägung nach § 17 Abs. 1 StVG ist entscheidend, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem einen oder anderen Teil verursacht worden ist. Berücksichtigt werden dürfen insoweit nur bewiesene oder unstreitige Tatsachen.

Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme ist auf der Grundlage der Ausführungen des Sachverständigen Dipl.-Ing. P. davon auszugehen, dass der Kläger zwar nicht beweisen konnte, dass der Beklagte zu 1 bei Rotlicht in die Kreuzung eingefahren ist. Allerdings vermochte auch die Beklagtenseite nicht nachzuweisen, dass der Kläger selbst bei Rotlicht in die Kreuzung eingefahren war. Vielmehr ist nach den Ausführungen des Sachverständigen auf der Grundlage der von ihm erhobenen Daten und den Angaben der Parteien und der Zeugen plausibel, dass beide beteiligte Fahrzeuge bei Grünlicht die jeweilige Haltelinie überfahren haben.

Damit ist festzustellen, dass der Beklagte zu 1 zwar nicht bei Rotlicht in den Kreuzungsbereich eingefahren ist, dass er aber für die Strecke von etwa 30 m bis zum Kollisionsort keine angemessene Geschwindigkeit eingehalten hat, um die Kreuzung zügig zu räumen. Zwar sind durch die Straßenverkehrsordnung keine verbindlichen Geschwindigkeiten insoweit festgelegt worden. Allerdings ist nach dem allgemeinen Rücksichtnahmegrundsatz gemäß § 1 Abs. 1 StVO davon auszugehen, dass der Kreuzungsbereich zügig zu räumen ist, um den alsbald Grünlicht erhaltenden Querverkehr nicht unnötig zu behindern. Wenn der Beklagte zu 1 mit einer Geschwindigkeit im Mittel von 10 km/h bis zum Kollisionsort gefahren wäre, hätte er für diese Strecke 10,8 Sekunden benötigt. Er kann daher im Mittel nur geringfügig schneller gewesen seien. Diese Geschwindigkeit muss jedoch als zu langsam angesehen werden. Rechtfertigungsgründe, wie etwa Hindernisse oder Ähnliches sind nicht erkennbar. Dass die Straßenmarkierung unübersichtlich ist, kann einen Rechtfertigungsgrund insoweit nicht darstellen, da der Beklagte zu 1 unabhängig davon gehalten gewesen wäre, äußerst rechts zu fahren, § 2 Abs. 2 StVO. Wenn der Beklagte zu 1 allein diesen Grundsatz beherzigt hätte, wäre die Kollision vermieden worden.

Für den Kläger war die Kollision nach den Ausführungen des Sachverständigen wiederum nicht vermeidbar. Bei der von diesem eingehaltenen Geschwindigkeit war ihm bei erster Reaktionssaufforderung, als das Fahrzeug des Beklagten zu 1 die Trennlinie zwischen der mittleren, vom Kläger befahrenen, Spur und der rechten Spur überschritt, nicht mehr möglich, den Zusammenprall zu vermeiden. Anlass für den Kläger, hier besonders langsam zu fahren, bestand nicht, da für diesen die Kreuzung nicht sonderlich unübersichtlich war oder mit Nachzüglern auf der Kreuzung hätte gerechnet werden müssen. Auch ein sogenannter Idealfahrer hätte daher die Kollision nicht vermieden.

LG Heidelberg, 06.10.2016 – 4 O 9/16

Eine Kreuzung ist zügig zu räumen

Kommentar verfassen