Eindringen in ein befriedetes Besitztum nach dem Gewaltschutzgesetz

Ein Eindringen in ein befriedetes Besitztum setzt bei einem Hineinlehnen des Täters in den Luftraum oberhalb des Besitztums voraus, dass der Täter zumindest beabsichtigte, das Besitztum auch zu betreten. Dies hat das OLG Frankfurt entschieden.

Zum Sachverhalt

„Am Abend des ….06.2015 kam es zu einer Konfrontation zwischen den Beteiligten, als sich der Antragsgegner über die Brüstung beugte und sich zumindest mit seinem Kopf bzw. Oberkörper im Bereich des Balkons der Antragstellerin befand. Hierauf kam es zu einem Streit zwischen den Beteiligten, in dessen Verlauf die Antragstellerin dem Antragsgegner dieses Verhalten untersagte, weil sie sich von ihm in ihrer Privatsphäre gestört fühlte. Unmittelbar danach brachte die Antragstellerin auf ihrem Balkon eine Kamera an, mit der sie Aufnahmen von der Brüstung und dem Balkon des Antragsgegners anfertigen konnte. In der Folgezeit kam es zu mindestens einem weiteren Zwischenfall zwischen den Beteiligten, als der Antragsgegner im Sichtfeld der von der Antragstellerin angebrachten Kamera ein Schild mit der Aufschrift „Vorsicht Kamera“ hochhielt.

Entscheidung der Vorinstanz

„Mit Beschluss vom 19.10.2015, der dem Antragsgegner am 10.12.2015 zugestellt worden ist, hat das Amtsgericht dem Antragsgegner – befristet bis zum 19.04.2016 – unter Androhung von Ordnungsmitteln untersagt, der Antragstellerin nachzustellen oder sich auf ihren Balkon herüberzubeugen. Dabei sieht das Amtsgericht in dem Verhalten des Antragsgegners am ….06.2015 ein Eindringen in das befriedete Besitztum der Antragstellerin gemäߧ 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 2a GewSchG.“

Ansicht des Oberlandesgerichts

„Entgegen der vom Amtsgericht vertretenen Auffassung lässt sich das Verhalten des Antragsgegners am ….06.2016 nicht unter den Tatbestand des § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 2a GewSchG subsumieren, da das unstreitige Herüberlehnen des Antragsgegners über die Brüstung zwischen den beiden Balkonen nicht als Eindringen in das befriedete Besitztum der Antragstellerin auszulegen ist. Laut der im Strafrecht gebräuchlichen Definition, die zu dem hinsichtlich der Tatbestandsvoraussetzungen gleichlautenden § 123 Abs. 1 1. Alt StGB entwickelt wurde, bedeutet „Eindringen“ das Gelangen in einen geschützten Raum gegen den Willen des Berechtigten. […] Nach Auffassung des Senats stellt sich das Verhalten des Antragsgegners im vorliegenden Fall jedenfalls nicht als Hausfriedensbruch dar. Denn für sich genommen stellt das Lehnen über eine bestenfalls hüfthohe Einfriedung nur einen minimalen Eingriff in den Schutzbereich der Vorschrift dar. Durch eine zu weitgehende Auslegung des Straftatbestands des § 123 StGBwürde ein in einem intakten nachbarschaftlichen Verhältnis sozialadäquates Verhalten kriminalisiert. Daher ist es für ein Eindringen nicht ausreichend, wenn – wie hier – von vornherein das Verhalten nicht auf ein Betreten ausgerichtet ist (Fischer, 63. Auflage, § 123 StGB, Rz. 15).“

 

OLG Frankfurt am Main, 21.03.2016 – 4 UF 26/16

Eindringen in ein befriedetes Besitztum nach dem Gewaltschutzgesetz

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