Ein strafrechtliches Beweisverwertungsverbot gilt im Zivilrecht nicht uneingeschränkt

Dies hat nun das Landgericht Köln entschieden. Im vorliegenden Fall ist eine Belehrung unterblieben. Das Landgericht stellt dabei darauf ab, ob die Vorschriften, welche eine Belehrung anordnen auch vor zivilrechtlicher Verfolgung schützen sollen. Dies wird in der Regel zu verneinen sein, da die strafprozessuale Stellung des Angeklagten auch grundsätzlich anderen Anforderungen unterliegt und besonders schutzwürdig ist. Es folgt daher wie üblich eine Interessen- und Güterabwägung, die hier zu Gunsten des Beklagten ausging.

„Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist die strafprozessuale Belehrung des Beschuldigten (wegen§ 46 OWiG auch jene nach dem Recht der Ordnungswidrigkeiten) zwar nicht darauf gerichtet, diesen auch vor einer zivilrechtlichen Verfolgung zu schützen. Vielmehr soll sie den Beschuldigten allein davor bewahren, aktiv zu seiner strafrechtlichen Verfolgung beitragen zu müssen.

Daher kann das Beweisverwertungsverbot des Strafprozesses jedenfalls nicht ohne weiteres auf den Zivilprozess übertragen werden. Entscheidend ist aber eine Interessen- und Güterabwägung im Einzelfall (BGH Urteil vom 10.12.2002 — VI ZR 378/01), wobei hier nach Auffassung der Kammer den Interessen des Beklagten ausnahmsweise der Vorrang einzuräumen ist. Die Kammer verkennt dabei nicht das überaus beachtliche Interesse des Klägers an der Wahrheitsfindung durch das erkennende Gericht, welchem nach den oben aufgezeigten Maßstäben des Bundesgerichtshofes im Zivilprozess jedenfalls grundsätzlich auch der Vorrang gebührt. Die Kammer hat auch berücksichtigt, dass dem Kläger an dem Umstand, dass hier ein Beweisverwertungsverbot im Raume steht, kein Verschulden trifft. So kann im Gegenteil das Verhalten des Klägers im Rahmen der Unfallaufnahme unter keinem Gesichtspunkt beanstandet werden. Dennoch sprechen hier die folgenden Erwägungen aus Sicht der Kammer allein für ein Beweisverwertungsverbot:

Maßgeblich ist insoweit, dass der Beklagte zum Zeitpunkt seiner Vernehmung minderjährig war. So betraf insbesondere auch die die Kammer leitende Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH aaO) gerade keine Konstellation, in der ein Minderjähriger beteiligt gewesen wäre. Dieser Umstand verdient aber nach Auffassung der Kammer — in Übereinstimmung mit dem Vorbringen der Berufung im Rahmen der hier erforderlichen Abwägung eine besondere Beachtung. Wegweisend für den Zivilprozess ist § 455 ZPO, wonach eine parteiverantwortliche Vernehmung von Minderjährigen bis zum vollendeten 16. Lebensjahr zu unterbleiben hat, und an ihrer Stelle ausschließlich die gesetzlichen Vertreter zu vernehmen sind. Das spricht dafür, dass auch im Zivilprozess eine „verantwortliche“ Aussage Minderjähriger überhaupt erst ab dem 16. Lebensjahr in Betracht kommen soll. Der Beklagte war zum Zeitpunkt des Unfalls und der Vernehmung erst 15 Jahre alt.

Für ein Beweisverwertungsverbot im konkreten Einzelfall spricht weiterhin, dass auch nicht ausgeschlossen werden kann, dass der Beklagte zum Zeitpunkt der Unfallaufnahme unter Schock stand, weil er unmittelbar zuvor von einem Fahrzeug angefahren worden ist. Die mit der Vernehmung vor dem Amtsgericht wiedergegebenen Erkenntnisse der Polizeibeamten erlauben jedenfalls keine abschließende Beurteilung über die psychische Verfassung des Beklagten zu diesem Zeitpunkt, weshalb ein Schock des Beklagten jedenfalls nicht aufgrund der nicht sachkundigen Bekundungen der Beamten auszuschließen wäre. Es kommt daher nicht nur die Minderjährigkeit des Beklagten, sondern auch ein möglicher Schock zum Tragen. Aus diesem Grund hatte die Kammer zusätzlich zu bedenken, dass die Angaben eines unter Schock stehenden Unfallbeteiligten mit äußerster Vorsicht zu würdigen sind, weil nach den Erkenntnissen der Wahrnehmungspsychologie Ereignisse, die kurz vor einem Schock eintreten, mehr oder weniger der Vergessenheit anheimfallen. Angaben einer Prozesspartei zum Unfallgeschehen dürfen unter diesen Umständen auch nicht als Geständnis i.S.v. § 288 ZPO gewertet werden. (OLG Hamm, Urteil vom 21. Februar 2002 — 27 U 175/01 […])“

LG Köln, 13.01.2016 – 13 S 129/15

Ein strafrechtliches Beweisverwertungsverbot gilt im Zivilrecht nicht uneingeschränkt

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