Die Frage, ob eine Erklärung als (rechtsverbindliche) Willenserklärung zu werten ist, beurteilt sich nach den für die Auslegung von Willenserklärungen geltenden Maßstäben. Ob es sich bei einer in einem „verbindlichen Bestellformular“ über den Ankauf eines Kraftfahrzeugs vorgedruckten und durch eine individuelle Datumsangabe ergänzte Erklärung „Datum der Erstzulassung lt. Fzg-Brief“ um eine rechtsverbindliche Erklärung handelt oder nicht, ist nach objektiven Maßstäben zu entscheiden. Dies entschied der Bundesgerichtshof.

Zum Vorliegen einer konkludenten Beschaffenheitsvereinbarung

„Eine konkludente Beschaffenheitsvereinbarung kann zwar unter Umständen dadurch getroffen werden, dass in der im Vertrag enthaltenen Beschreibung des Kaufobjekts (gegebenenfalls in Verbindung mit mündlichen Erklärungen des Verkäufers) zugleich eine auf Bindung angelegte Aussage über seinen Charakter und damit einem diesem Charakter entsprechende Beschaffenheit enthalten ist.

Die Revision will eine konkludente Beschaffenheitsvereinbarung hinsichtlich einer zwölf Monate nicht überschreitenden Höchststandzeit zwischen Herstellung und Erstzulassung sowie einer Zugehörigkeit zur „Modellreihe 2010“ allein aus dem im Bestellformular angegebenen Datum der Erstzulassung ableiten. Demgegenüber hat das Berufungsgericht der im Bestellformular vorgedruckten Erklärung „Datum der Erstzulassung lt. Fzg-Brief“ und der hierbei eingesetzten Datumsangabe „18.02.2010“ in Anbetracht des genannten Zusatzes nicht den Gehalt einer (verbindlichen) Willenserklärung beigemessen, sondern sie lediglich als Wissenserklärung gewertet. Dies lässt Rechtsfehler nicht erkennen.

[…] Bei dieser Sichtweise blendet die Revision aus, dass der Senat in ständiger Rechtsprechung bei der gebotenen objektiven Auslegung einschränkenden Zusätzen, wie „laut Fahrzeugbrief“, „laut Vorbesitzer“, „soweit ihm bekannt“, keinen rechtsverbindlichen Erklärungsgehalt beimisst, sondern darin allein eine Wissenserklärung sieht. Wer sich im Rahmen von Kaufvertragsverhandlungen für eine Aussage ausdrücklich auf eine bestimmte Quelle bezieht, bringt damit dem Wortlaut nach hinreichend deutlich zum Ausdruck, woher er die Angabe entnommen hat und dass es sich dabei nicht um eigenes Wissen handelt.

Auch sonst liegt kein Mangel vor

Gemessen an diesen Maßstäben ist das Berufungsgericht zu Recht davon ausgegangen, dass der vom Kläger rund zwei Jahre und vier Monate nach seiner Erstzulassung erworbene Gebrauchtwagen trotz einer Standzeit von 19,5 Monaten zwischen der Herstellung und der Erstzulassung bei Gefahrübergang die Beschaffenheit aufwies, die bei einem Gebrauchtwagen üblich ist und die der Kläger erwarten konnte. Anders als die Revision meint, darf der Käufer eines Gebrauchtfahrzeuges nicht generell erwarten, dass das Produktionsdatum höchstens zwölf Monate vor der Erstzulassung liegt und das Fahrzeug der zum Zeitpunkt der Erstzulassung aktuellen Modellreihe angehört.“

BGH, 29.06.2016 – VIII ZR 191/15

Fazit:

Der Bundesgerichtshof beurteilt eine typisch verwendete Klausel hinsichtlich deren Auslegung wie eine AGB-Klausel.  Bei der Frage, ob eine Beschaffenheit vereinbart wurde oder ob der Verkäufer eine bestimmte Beschaffenheit garantiert kann die Abgrenzung zwischen Willens- und Wissenserklärung fraglich sein. Letztere soll dann eher vorliegen, wenn der Verkäufer deutlich macht, dass er sein Wissen aus anderen Quellen bezieht. Im vorliegenden Fall ist dies durch den Hinweis „lt. Fahrzeugbrief“ geschehen.

Die Abgrenzung von Willens- und Wissenerklärung

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