Der Einwand der Entreicherung bei Geschäftsunfähigen

Das OLG Schleswig hat sich mit der Frage der Entreicherung bei Geschäftsunfähigen auseinandergesetzt. Im vorliegenden Fall schloss die Klägerin mit der Beklagten einen Darlehensvertrag. Die Beklagte war jedoch geschäftsunfähig, weshalb dieser Vertrag nichtig ist. Das ausgezahlte Geld wollte die Klägerin nun zurückhaben. Dieses wurde aber zwischenzeitlich ohne Bevollmächtigung durch die Beklagte abgehoben. Der Fall wurde vorliegend vereinfacht. Der Urspungsfall setzt sich daneben noch mit wechselseitigen Ansprüchen mit der Bank, gegenüber der eine Gutschrift in Höhe des Darlehensbetrags erlangt wurde, auseinander.

Zu den allgemeinen Voraussetzungen

„Nach § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB ist zur Herausgabe des Erlangten verpflichtet, wer durch die Leistung eines anderen etwas ohne Rechtsgrund erlangt.

So liegt es hier. Die Beklagte hat mit der Gutschrift über die Darlehensvaluta durch eine Leistung der Klägerin, für die es keinen Rechtsgrund gab, einen Anspruch gegen ihre Bank erlangt. Die Klägerin hat veranlasst, dass die Darlehensvaluta dem Konto der Beklagten bei der Raiffeisenbank eG gutgeschrieben wurde. Damit erlangte die Beklagte eine Forderung gegen die kontoführende Bank in entsprechender Höhe. Ein Rechtsgrund für die Leistung der Klägerin bestand nicht, denn der von den Parteien geschlossene Darlehensvertrag war nichtig (§ 105 Abs. 1 BGB). Die Beklagte befand sich nach den Feststellungen des Landgerichts in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit, als sie den Darlehensvertrag unterzeichnete und war damit geschäftsunfähig (§ 104 Nr. 2 BGB). An diese Feststellung ist der Senat gebunden (§ 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO); sie werden in der Berufungsinstanz auch nicht angegriffen.“

Zur Darlegungs- und Beweislast

Die Geschäftsunfähigkeit hat auf die Regeln der Darlegungs- und Beweislast keinen Einfluss. Geschäftsunfähige werden im Rechtsverkehr dadurch geschützt, dass sie Rechtsgeschäfte selbst nicht wirksam tätigen können (§§ 104, 105 BGB) und bei der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung unwirksamer Verträge die Saldotheorie keine Anwendung findet.

Entreicherung in Höhe der abgehobenen Beträge

„Die Herausgabe der ursprünglich erlangten Gutschrift als solche ist nicht möglich, so dass nach § 818 Abs. 2 BGB Wertersatz in der Höhe des als Gutschrift erlangten Betrags geschuldet ist.

Gemäß § 818 Abs. 3 BGB ist eine Verpflichtung zur Herausgabe des Erlangten oder zum Wertersatz ausgeschlossen, soweit die Empfängerin nicht mehr bereichert ist. Die Vorschrift dient dem Schutz von „gutgläubig“ Bereicherten, die das rechtsgrundlos Empfangene im Vertrauen auf das (Fort-)Bestehen des Rechtsgrundes verbraucht haben und daher nicht über den Betrag einer wirklichen (bestehengebliebenen) Bereicherung hinaus zur Herausgabe oder zum Wertersatz verpflichtet werden sollen (BGH, Urteil vom 7. Januar 1971 – VII ZR 9/70).

Die Beklagte kann sich auf Entreicherung (§ 818 Abs. 3 BGB) berufen, weil die Zeugin S. Abhebungen in einem Umfang von insgesamt 7.000 € vorgenommen hat, ohne dazu von der Beklagten wirksam bevollmächtigt gewesen zu sein. Diese Abhebungen muss sich die Beklagte mithin nicht zurechnen lassen.

Ein möglicher Anspruch der Beklagten gegen die Zeugin S., etwa aus § 823 Abs. 2 i.V.m. § 263 Abs. 1 StGB, bereichert die Beklagte ebenfalls nicht, denn die Zeugin ist unstreitig vermögenslos.

Ein Fortbestand der Bereicherung ist zwar regelmäßig anzunehmen, wenn an die Stelle des Erlangten durch Dispositionen des Bereicherungsschuldners ein Anspruch gegen Dritte getreten ist. Grundsätzlich ist hier nicht nur die Abtretung des Drittanspruchs geschuldet, sondern Wertersatz nach § 818 Abs. 2 BGB. Anders liegt es jedoch, wenn die Durchsetzbarkeit der Forderung gegen die Dritten ungewiss ist. Der Wert der Forderung ist dann nicht bestimmbar. Der Bereicherungsschuldner kann sich daher in diesen Fällen unter Berufung auf § 818 Abs. 3 BGB auf eine Abtretung der Forderung beschränken (dazu bereits oben unter 3.b.dd.(2)). Bei völliger Wertlosigkeit des Drittanspruchs – wie hier – ist die Bereicherung ganz entfallen (BGH, Urteil vom 15. Oktober 1992 – IX ZR 43/92, […] Rn. 62).“

OLG Schleswig, 28.04.2016 – 5 U 36/15

Der Einwand der Entreicherung bei Geschäftsunfähigen

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