Der Bundesgerichtshof zur Nichtigkeit eines Mietverhältnisses auf Grund von Konfusion und zu den Voraussetzungen der Gebrauchsüberlassung

  • Ein Mietverhältnis kann nicht wirksam entstehen, wenn auf Gebrauchsnutzerseite eine Person beteiligt ist, die zugleich Vermieterstellung einnimmt, und es erlischt durch Konfusion, wenn der Mieter nachträglich das mit dem Recht zur Gebrauchsnutzung verbundene Eigentum an der Mietsache erwirbt.

  • Eine vom Vermieter gemäß § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB vorzunehmende Gebrauchsüberlassung erfordert in Fällen, in denen – wie bei der Raummiete – der Gebrauch der Mietsache notwendig deren Besitz voraussetzt, über die Gestattung/Duldung eines (Mit-)Gebrauchs oder die bloße Einräumung der Möglichkeit zum (Mit-)Gebrauch hinaus die Verschaffung des ungestörten alleinigen Besitzes an den Mieter, damit dieser die Mietsache ausschließlich, und zwar auch unter Ausschluss des Vermieters, benutzen kann.

Dies entschied der Bundesgerichtshof am 27. April 2016.

BGH, 27.04.2016 – VIII ZR 323/14

 

Der Bundesgerichtshof zur Nichtigkeit eines Mietverhältnisses auf Grund von Konfusion und zu den Voraussetzungen der Gebrauchsüberlassung

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