Der BGH zum allgemeinen Persönlichkeitsrecht beim Boykottaufruf

Der Bundesgerichtshof hat sich in einer umfassenden und schulmäßig aufgebauten Entscheidung mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht eines Pelztierzüchtervereins auseinandergesetzt. Wir haben die Entscheidung aufbereitet und Ihren wichtigsten Inhalt dargestellt.

Zum Sachverhalt

„Der klagende Verein, der die Interessen von Pelztierzüchtern vertritt, nimmt den beklagten Verein, der sich für Belange des Tierschutzes einsetzt, auf Unterlassung einer im Internet veröffentlichten Meldung betreffend einen Aufruf zur Kontokündigung in Anspruch. Am 18. Oktober 2013 stellte der Beklagte auf seiner Internetseite, auf der er über seine Aktivitäten berichtet, zu Spenden aufruft und auf seinen Onlineshop hinweist, unter der Überschrift: „Volksbank – kündigt die Konten der Nerzquäler, jetzt“ einen Beitrag ein, der eine Fotomontage aus Tierkäfigen und dem Logo der Volksbank mit der Inschrift: „Stoppt die Zusammenarbeit mit Nerzquälern“ enthält und in dem es unter anderem heißt: „Heute haben wir die Volksbank B. aufgefordert, dem Z. [Beklagten] das Konto zu kündigen.“

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts

„Diese Erwägungen (des Berufungsrerichts, Anm. d.Red.) halten der revisionsrechtlichen Nachprüfung nicht stand. Der Kläger hat gegen den Beklagten keinen Anspruch aus § 823 Abs. 1, § 1004 BGB darauf, die öffentliche Aufforderung an die Volksbank, das Konto des Klägers zu kündigen, zu unterlassen.

Gegenstand des Unterlassungsantrags ist der mit einer bestimmten Darstellung verbundene öffentliche Aufruf an die Volksbank, das Konto des Klägers zu kündigen. Wie sich schon aus der Überschrift der streitgegenständlichen Meldung ergibt, wird nicht nur über ein zuvor erfolgtes Schreiben an die Bank berichtet, sondern es wird der Aufruf an die Bank zur Kontokündigung, nunmehr öffentlich, wiederholt. Der Kläger kann sich auf eine Verletzung seines Persönlichkeitsrechts (Art. 2 Abs. 1 GG) berufen.

Die Bezeichnung als „Nerzquäler“ betrifft den Kläger in seinem sozialen Geltungsanspruch. Dasselbe gilt für die Formulierung, dass „an dem Geld der Bank Blut klebt“, da dies dem Kontext der streitgegenständlichen Darstellung zufolge auch für das Geld des Klägers gelten soll. Der öffentliche Aufruf an die Bank, das Konto des Klägers zu kündigen, zielt ebenfalls auf den sozialen Geltungsanspruch des Klägers ab. Denn mit der Kontokündigung soll die Volksbank zum Ausdruck bringen, dass der Kläger angesichts der vom Beklagten erhobenen Vorwürfe kein würdiger Geschäftspartner sei.“

Rechtswidrigkeit der Verletzung

„Wegen der Eigenart des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, auf das sich der Kläger stützt, als eines Rahmenrechts liegt seine Reichweite nicht absolut fest, sondern muss erst durch eine Abwägung der widerstreitenden grundrechtlich geschützten Belange bestimmt werden, bei der die besonderen Umstände des Einzelfalls sowie die betroffenen Grundrechte und Gewährleistungen der Europäischen Menschenrechtskonvention interpretationsleitend zu berücksichtigen sind. ]…]

Im Streitfall ist das Schutzinteresse des Klägers mit dem in Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG, Art. 10 Abs. 1 EMRKverankerten Recht des Beklagten auf Meinungsfreiheit abzuwägen.

Bei einem Aufruf zu Boykottmaßnahmen sind für die Abwägung zunächst die Motive und – damit verknüpft – das Ziel und der Zweck des Aufrufs wesentlich. Findet dieser seinen Grund nicht in eigenen Interessen wirtschaftlicher Art, sondern in der Sorge um politische, wirtschaftliche, soziale oder kulturelle Belange der Allgemeinheit, dient er also der Einwirkung auf die öffentliche Meinung, dann spricht dies dafür, dass der Schutz durch Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG regelmäßig Vorrang hat, auch wenn dadurch private und namentlich wirtschaftliche Interessen beeinträchtigt werden […]  Schließlich dürfen die Mittel der Durchsetzung des Boykottaufrufs verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sein. Das ist grundsätzlich der Fall, wenn der Aufrufende sich gegenüber dem Adressaten auf den Versuch geistiger Einflussnahme und Überzeugung, also auf Mittel beschränkt, die den geistigen Kampf der Meinungen gewährleisten, nicht aber, wenn zusätzlich Machtmittel eingesetzt werden, die der eigenen Meinung etwa durch Androhung oder Ankündigung schwerer Nachteile und Ausnutzung sozialer oder wirtschaftlicher Abhängigkeit Nachdruck verleihen sollen und so die innere Freiheit der Meinungsbildung zu beeinträchtigen drohen. [Anmerkung: Dies entspricht im Wesentlichen der Verhältnismäßigkeitsprüfung)

Der öffentliche Aufruf des Beklagten zur Kündigung des Kontos bezweckt nicht die Förderung eigenen oder fremden Wettbewerbs. Das grundsätzliche wirtschaftliche Interesse des Beklagten an der Unterstützung durch Spenden und das wirtschaftliche Interesse des Klägers, ein Konto bei der Volksbank zu führen, konkurrieren nicht miteinander und sind auch sonst nicht miteinander verknüpft. Der Aufruf des Beklagten zur Kontokündigung ist nicht Selbstzweck, sondern verbunden mit der Schilderung und Bewertung der Haltung von Pelztieren. Der Beklagte befasst sich mit einem in der Öffentlichkeit kontrovers diskutierten Thema und setzt sich aus Sicht eines unbefangenen Lesers dem Vereinszweck entsprechend für eine Verbesserung der Haltungsbedingungen für Pelztiere ein.

Gegenüber der Öffentlichkeit einschließlich der Bankkunden entfaltet der öffentliche Aufruf keinerlei Druck. Aber auch gegenüber der Volksbank wird kein unzulässiger Druck erzeugt. […] Es ist aber einem öffentlichen Boykottaufruf, der sich an ein Wirtschaftsunternehmen als Adressaten richtet, immanent, dass die Entscheidung, ob es dem Aufruf Folge leistet oder nicht, Rückwirkungen auf sein Ansehen in der Öffentlichkeit im Allgemeinen und auf das Verhalten der eigenen Kunden im Besonderen haben kann, zumal dann, wenn es sich bei den Kunden um Verbraucher handelt. Es bleibt hier dennoch der freien Willensentschließung der Volksbank überlassen, ob sie sich überhaupt der Diskussion aussetzt und wie sie sich gegebenenfalls positioniert. Es ist schon nicht festgestellt oder sonst ersichtlich, dass der Beklagte über solche Einflussmöglichkeiten verfügt und einen solchen Druck erzeugt, dass der Bank die Entscheidung gleichsam vorgegeben wäre.“

Auszug aus der Verhältnismäßigkeitsprüfung

„Dem öffentlichen Aufruf fehlt nicht deshalb die Eignung, weil er sich gegen den Kläger richtet, der nicht selbst Pelztiere züchtet, sondern die Interessen der Züchter vertritt. Opfer eines Boykottaufrufes und damit Boykottierter kann wegen des hohen Rangs der Meinungsfreiheit zulässigerweise auch derjenige sein, über den das Boykottziel (hier die Verbesserung der Haltungsbedingungen für Pelztiere) aus der Sicht des objektiven Empfängerhorizonts des Adressatenkreises zumindest mittelbar verwirklicht werden kann.

Schließlich ist auch das Maß der nach den Umständen angemessenen Beeinträchtigung nicht überschritten. Die mit dem öffentlichen Aufruf für den Kläger verbundenen Folgen stehen nicht außer Verhältnis zu dem mit dem Aufruf verfolgten Zweck.“

BGH, 19.01.2016 – VI ZR 302/15

Der BGH zum allgemeinen Persönlichkeitsrecht beim Boykottaufruf

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