Das Wichtigste der Woche

Die Woche ist vorbei und brachte Allerlei. Natürlich auch wieder Urteile. Mit dabei ist unter anderem das Mietrecht, der Rücktritt, sexueller Missbrauch an Kindern sowie die Frage der Amtspflichtverletzung.

Viel Freude bei der Lektüre unserer kurzen Urteilszusammenfassungen.

1. Der Bundesgerichtshof zur gewerblichen Zwischenvermietung im Sinne des § 565 I S. 1 BGB

„Eine gewerbliche Weitervermietung im Sinne des § 565 Abs. 1 Satz 1 BGB setzt voraus, dass der Zwischenmieter – nach dem Zweck des mit dem Eigentümer abgeschlossenen Vertrages – die Weitervermietung zu Wohnzwecken mit der Absicht der Gewinnerzielung oder im eigenen wirtschaftlichen Interesse ausüben soll (Bestätigung und Fortführung des Senatsurteils vom 3. Juli 1996 – VIII ZR 278/95, BGHZ 133, 142, 148).

Hieran fehlt es, wenn der Eigentümer mit einer Mieter-Selbsthilfegenossenschaft einen Mietvertrag abschließt, der die Weitervermietung des Wohnraums an deren Mitglieder zu einer besonders günstigen Miete vorsieht. Bei einem derartigen Handeln des Zwischenmieters im Interesse der Endmieter kommt eine analoge Anwendung der Vorschrift schon deshalb nicht in Betracht, weil es an einer der gewerblichen Weitervermietung vergleichbaren Interessenlage der Beteiligten fehlt.“

BGH, 20.01.2016 – VIII ZR 311/14

2. Zum Begriff des Einwirkens beim sexuellem Missbrauch von Kindern

„Den Begriff des Einwirkens i.S.v. § 176 Abs. 4 Nr. 3 StGB hat der Gesetzgeber dem früheren§ 180b Abs. 1 S. 2 StGB entnommen und zu seiner Auslegung auf die dazu ergangene Rechtsprechung und Literatur verwiesen. Nach dieser Rechtsprechung erfasst das Einwirken alle Formen der intellektuellen Beeinflussung, verlangt darüber hinaus aber auch eine gewisse Hartnäckigkeit. Als Mittel kommen wiederholtes Drängen, Überreden, Versprechungen, Wecken von Neugier, Einsatz von Autorität, Täuschung, Einschüchterung, Drohung und auch Gewalteinwirkung in Betracht.

Es ist nicht erforderlich, dass sich der Absender und der Adressat des Kontaktes zum Zeitpunkt der Kontaktaufnahme noch nicht kennen. Eine Einschränkung des Anwendungsbereichs der Vorschrift auf anonyme Kontaktaufnahmen, insbesondere im Internet, ist nicht geboten.“

OLG Hamm, 14.01.2016 – 4 RVs 144/15

 

3. Zur Begründungspflicht und -umfang bei Haftfortdauerentscheidungen

„Die Haftfortdauerentscheidung gem. § 268b StPO erfordert regelmäßig Ausführungen zum Haftgrund und zur Verhältnismäßigkeit, insbesondere dann, wenn der Gegenstand der Verurteilung von demjenigen des Haftbefehls abweicht. Die bloße Aufrechterhaltung des Haftbefehls „aus den Gründen seines Erlasses und des soeben verkündeten Urteils“ genügt nicht.“

OLG Saarbrücken, 07.07.2015 – 1 Ws 122/15

4. Zur Antragsbefugnis einer Gewerkschaft nach § 47 II S. 1 VwGO und zur Sonntagsöffnung aus Anlass eines Marktes

„Eine Gewerkschaft ist nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO antragsbefugt für einen Normenkontrollantrag gegen eine gemeindliche Rechtsverordnung, die in ihrem Tätigkeitsbereich gestützt auf § 14 LadSchlG eine Öffnung von Verkaufsstellen aus Anlass eines Marktes an einem Sonn- oder Feiertag zulässt (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 26. November 2014 – 6 CN 1.13BVerwGE 150, 327 Rn. 14 ff.).

Die Sonntagsöffnung von Verkaufsstellen mit uneingeschränktem Warenangebot „aus Anlass“ eines Marktes ist nach § 14 Abs. 1 LadSchlG nur zulässig, wenn die prägende Wirkung des Marktes für den öffentlichen Charakter des Tages gegenüber der typisch werktäglichen Geschäftigkeit der Ladenöffnung überwiegt, weil sich letztere lediglich als Annex zum Markt darstellt. Das setzt regelmäßig voraus, dass die Ladenöffnung in engem räumlichen Bezug zum konkreten Marktgeschehen steht und prognostiziert werden kann, dass der Markt für sich genommen einen beträchtlichen Besucherstrom anzieht, der die bei einer alleinigen Öffnung der Verkaufsstellen zu erwartende Zahl der Ladenbesucher übersteigt (Fortentwicklung von BVerwG, Beschluss vom 18. Dezember 1989.“

BVerwG, 11.11.2015 – 8 CN 2.14

 

5. Zur Amtspflichtverletzung bei Schäden durch Streusalz

„Wird mit Streusalz vermischter Schnee beim maschinellen Räumen von Straßen mehrere Meter weit auf die Grundstücke von Anliegern geschleudert und werden hierdurch auf diesen befindliche Pflanzen wie Bäume oder Hecken geschädigt, so kommt eine Haftung wegen Amtspflichtverletzung in Betracht. Der Fall liegt anders als im Falle einer Schädigung durch abfließendes salzhaltiges Schmelzwassers und durch von Fahrzeugen aufgewirbelte salzhaltige Gischt.

Voraussetzung ist allerdings, dass der Schaden durch ein schuldhaftes Verhalten von Amtsträgern oder durch als Werkzeug des Hoheitsträgers anzusehende Personen verursacht wurde. Ein solches Verschulden kann sich daraus ergeben, dass das Herüberwirbeln des Schnees auf angrenzende Grundstücke nicht dadurch verhindert wird, dass eine andersartige Einstellung des Schneeschildes oder eine langsamere Fahrweise des Räumfahrzeugs gewählt wird oder dass durch geeignete bauliche, nicht besonders aufwändige Maßnahmen verhindert wird, dass salzgetränkter Schnee auf die Grundstücke der Anlieger geschleudert wird. Ist dies alles nicht möglich, hat sich der zuständige Hoheitsträger ggf. darauf zu beschränken bzw. seine Hilfspersonen anzuweisen, die Straße lediglich zu räumen und mit abstumpfenden Mitteln wie Splitt, Granulat etc. und nicht mit Streusalz abzustreuen.“

OLG Saarbrücken, 17.09.2015 – 4 U 27/15

 

6. Relevanter Zeitpunkt der der vorzunehmenden Interessenabwägung beim Rücktritt (§ 323 V S. 2 BGB)

Die von der Beschwerde aufgeworfene Rechtsfrage, ob im Rahmen der gemäß § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB vorzunehmenden Interessenabwägung vor der Rücktrittserklärung behobene Mängel zugunsten des Käufers zu berücksichtigen sind, ist geklärt. Bei der Interessenabwägung ist auf den Zeitpunkt der Rücktrittserklärung des Käufers abzustellen (BGH, Urteil vom 28. Mai 2014 – VIII ZR 94/13, BGHZ 201, 290 Rn. 16). Daraus folgt im Gegenschluss, dass vor Abgabe der Rücktrittserklärung behobene Mängel im Allgemeinen außer Betracht bleiben. Der von der Beschwerde eingeforderten Grundsatzentscheidung bedarf es deshalb nicht.

BGH, 04.02.2016 – IX ZR 133/15

 

7. Unverzügliche Geltendmachung der Ablehnung eines Sachverständigen

Meint eine Partei aus Äußerungen des Sachverständigen während seiner Untersuchung auf dessen Befangenheit schließen zu können, so hat sie dies unverzüglich geltend zu machen.

In einem einfach gelagerten Fall können bereits wenige Tage ausreichend sein, um die das Ablehnungsgesuch stützenden Tatsachen zu erkennen und vorzutragen. Obergrenze ist in der Regel eine Frist von 2 Wochen.

OLG Jena, 30.10.2015 – 1 WF 536/15

 

 

 

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