Das Wichtigste der Woche

Im Folgenden eine Übersicht der Entscheidungen, die es als Kurzform in unsere Wochenübersicht geschafft haben.

 

I. Ausschluss des Widerrufsrechts wegen Rechtsmissbrauch

Bei Erwerb eines Nachschlagewerkes in einer Haustürsituation zum Teilzahlungspreis kann sich die Ausübung eines nicht erloschenen Widerrufsrechts als Rechtsmissbrauch (venire contra factum proprium) darstellen, wenn der Vertragspartner des Verbrauchers auf dessen nach Vertragsabschluss erhobene Beanstandungen eingegangen ist und die Erklärung des Widerrufs mehrere Jahre nach beiderseitiger vollständiger Erbringung aller Leistungen einschließlich der Teilzahlungen des Verbrauchers erfolgt.

OLG Saarbrücken, 06.08.2015 – 4 U 156/14

 

II. Prostitutionsentgelt gehört zum strafrechtlich geschützen Vermögen

Die von einer Prostituierten aufgrund einer vorherigen Vereinbarung erbrachten sexuellen Handlungen und die dadurch begründete Forderung auf das vereinbarte Entgelt (§ 1 Satz 1 ProstG) gehören zum strafrechtlich geschützten Vermögen (Anschluss an BGH, Beschluss vom 18. Januar 2011 – 3 StR 467/10, NStZ 2011, 278 f.).

BGH, 02.02.2016 – 1 StR 435/15

 

III. Wer darf sich Sperrmüll aneignen?

Sperrmüll nach dem Abfallschlüssel 20 03 07 gehört nach Wortlaut, Systematik sowie Sinn und Zweck der Regelung zu den gemischten Abfällen aus privaten Haushaltungen im Sinne von § 17 Abs. 2 Satz 2 KrWG und unterliegt damit der Überlassungspflicht an den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger.

OVG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2016 – 20 A 318/14

 

IV. Minderung des Reisepreises wegen einer Magen-Darm-Erkrankung

In der Verantwortung des Veranstalters liegen zunächst Erkrankungen aufgrund hygienischer Mängel in der Verpflegung und Unterbringung. Diese muss der Reisende allerdings konkret darlegen. Dass mangelhaftes Essen in der Hotelanlage gereicht wurde, trägt der Kläger gerade nicht vor, insbesondere wurde für die Erkrankten auch Zwieback und Bananen dargeboten. Auch den Vorwurf, dass ungenügende Hygiene bei der Reinigung der Zimmer, Toiletten oder sonstigen Anlage des Hotels herrschte, trägt der Kläger nicht im Einzelnen vor. Dass eine Bereitstellung von zusätzlichen Desinfektionsmitteln oder besondere Informationen durch die Hotelleitung allein wegen der Durchfallerkrankung anderer Gäste in der Anlage geboten wären, erschließt sich nicht. Denn Durchfallerkrankungen gehören erfahrungsgemäß gerade in den südlichen Ländern im Sommer zu den üblichen Erkrankungen, mit denen jeder Gast rechnen und sich daher selbst vor Ansteckung schützen muss.

LG Köln, 03.11.2015 – 22 O 204/15

Das Wichtigste der Woche

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