Das Oberlandesgericht Celle hat in einer neueren Entscheidung eine Strafbarkeit wegen Computerbetrug mittels Card-Sharing bejaht. Dafür hat der Angeklagte den Kunden (Mittätern) modifizierte Smartcards ausgehändigt durch welche das Fernsehsignal, welches verschlüsselt war, entschlüsselt werden konnten.

Der Sachverhalt

Der Angeklagte betrieb jedenfalls seit März 2009 einen sogenannten Card-Sharing-Server, mit dessen Hilfe er Dritten, sogenannten Card-Sharing-Kunden, gegen Zahlung eines Entgelts ermöglichte, ohne Abschluss eines Abonnementvertrags mit der Firma S. deren verschlüsselte Pay-TV-Programme entschlüsselt zu empfangen. Hierbei verwendeten die Card-Sharing-Kunden von der Firma S. nicht autorisierte Receiver mit modifizierter Software, durch die das Sendesignal – wie bei den vertraglich an die Firma S. gebundenen Kunden – in das verschlüsselte Fernsehprogramm und das verschlüsselte Kontrollwort zerlegt wurde. Über das Internet, mit dem die Receiver verbunden waren, wurden sodann die verschlüsselten Kontrollwörter über einen im Ausland befindlichen sogenannten Proxyserver an den Card-Sharing-Server des Angeklagten übermittelt. Der Card-Sharing-Server war mit vom Angeklagten rechtmäßig durch den Abschluss von Pay-TV-Verträgen erworbenen Smartcards verbunden, durch die die übermittelten Kontrollwörter entschlüsselt wurden. Die entschlüsselten Kontrollwörter wurden anschließend über das Internet an die Receiver der Card-Sharing-Kunden zurückgesandt und dort zur Entschlüsselung des Pay-TV-Programms verwendet, das so von den Card-Sharing-Kunden angeschaut werden konnte, ohne dass diese einen Abonnementvertrag mit der Firma S. abgeschlossen hatten.

Im Ergebnis zutreffend hat das Landgericht das Tatgeschehen als Computerbetrug gemäß § 263a Abs. 1 StGB in 65 Fällen gewürdigt. Nach § 263a Abs. 1 StGB macht sich unter anderem strafbar, wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, dass er das Ergebnis eines Datenverarbeitungsvorgangs durch unbefugte Verwendung von Daten beeinflusst.

Das Tatbestandsmerkmal der Daten

Unter Daten im Sinne des § 263a Abs. 1 StGB sind kodierte Informationen in einer im Wege automatisierter Verarbeitung nutzbaren Darstellungsform zu verstehen, als Datenverarbeitung alle automatisierten Vorgänge, bei denen durch Aufnahme von Daten und ihre Verknüpfung nach Programmen Arbeitsergebnisse erzielt werden (vgl. Fischer, StGB, 63. Auflage 2016, § 263a Rn. 3; LK-Tiedemann/Valerius, 12. Auflage 2012, § 263a Rn. 21f.).

Hiernach handelte es sich vorliegend sowohl bei dem – verschlüsselt – gesendeten eigentlichen Pay-TV-Fernsehprogramm der Firma S. um Daten im Sinne des § 263a Abs. 1 StGB, als auch bei dem zusammen mit dem Programm übertragenen – ebenfalls verschlüsselten – Kontrollwort. Eine Datenverarbeitung fand sowohl im Card-Sharing-Server des Angeklagten bei der Entschlüsselung der Kontrollwörter mittels der auf den Smartcards des Angeklagten gespeicherten Informationen statt, als auch bei der Entschlüsselung des Pay-TV-Programms durch die vom Card-Sharing-Server des Angeklagten an seine Kunden übermittelten entschlüsselten Kontrollwörter.

Unbefugte Verwendung der Daten

Das Tatbestandsmerkmal der unbefugten Verwendung von Daten ist betrugsspezifisch auszulegen, erforderlich ist, dass die Verwendung der Daten gegenüber einer natürlichen Person Täuschungscharakter hätte (vgl. BGHSt 38, 121; 47, 160; OLG Düsseldorf NStZ-RR 1998, 137; LK-Tiedemann/Valerius, § 263a Rn. 44). Eine Beeinflussung eines Datenverarbeitungsvorgangs durch eine unbefugte Verwendung von Daten setzt voraus, dass die Verwendung zumindest mitursächlich für das Ergebnis des Datenverarbeitungsvorgangs ist (vgl. Fischer a. a. O., § 263a Rn. 20; LK-Tiedemann/Valerius, § 263a Rn. 68). Eine unbefugte Verwendung von Daten kann insbesondere auch bei der Eingabe von Zugangscodes gegen den Willen des Berechtigten vorliegen (vgl. Fischer a. a. O., § 263a Rn. 11a), im Bereich des Bezahlfernsehens dann, wenn das verschlüsselt ausgestrahlte Pay-TV-Programm durch Manipulation an einer Smartcard oder unter Einsatz einer unbefugt hergestellten sogenannten Piratenkarte entschlüsselt und damit sichtbar gemacht wird (vgl. LK-Tiedemann/Valerius, § 263a Rn. 59; Dressel, Strafbarkeit von Piraterie-Angriffen gegen Zugangsberechtigungssysteme von Pay-TV-Anbietern, MMR 1999, 390 (392); Beucher/Engels, Harmonisierung des Rechtsschutzes verschlüsselter Pay-TV-Dienste gegen Piraterieakte, CR 1998, 101 (104); Scheffler, Einsatz einer Pay-TV Piraten-SmartCard – strafrechtliche Würdigung, CR 2002, 151 (152); a. A.: Planert, „Einer zahlt, viele genießen“ – Die Strafbarkeit von Cardsharing, StV 2014, 430 (432)).

Vorliegend wurde das vom Angeklagten nach der erfolgten Entschlüsselung im Card-Sharing-Server über das Internet an die Card-Sharing-Kunden übertragene Kontrollwort von diesen unbefugt, weil sie keine Abonnenten der Firma S. waren, eingesetzt, um die zur Verschlüsselung des Pay-TV-Programms verwendete Software zur unmittelbaren Freigabe des Programms zu veranlassen. Auch der Angeklagte hat bei der Weiterleitung bzw. Rücksendung der – nunmehr entschlüsselten – Kontrollwörter an seine Card-Sharing-Kunden unbefugt im Sinne des § 263a Abs. 1 StGBgehandelt, weil er aufgrund seines Vertragsverhältnisses mit der Firma S. zwar berechtigt war, die ihm zur Verfügung gestellten Smartcards zum Entschlüsseln von Kontrollwörtern der Firma S. einzusetzen, jedoch nicht berechtigt war, entschlüsselte Kontrollwörter über das Internet an Dritte zu übertragen.

Zum Vermögensschaden

Als Folge des Ergebnisses des beeinflussten Datenverarbeitungsvorgangs muss sich beim Geschädigten unmittelbar ein Vermögensschaden einstellen (vgl. Fischer a. a. O., § 263a Rn. 22). Als Vermögen ist hierbei die Summe aller geldwerten Güter einer natürlichen oder juristischen Person nach Abzug aller Verbindlichkeiten anzusehen (vgl. BGHSt 3, 102; Fischer a. a. O., §§ 263a Rn. 22; 263 Rn. 91; Sch/Sch-Perron, 29. Auflage 2014, §§ 263a Rn. 24; 263 Rn. 80).

Insofern wird im angefochtenen Urteil des Landgerichts durchaus zutreffend darauf hingewiesen, dass mit der unbefugten Verwendung der entschlüsselten Kontrollwörter den Card-Sharing-Kunden des Angeklagten die Möglichkeit gegeben wurde, das entschlüsselte Pay-TV-Programm der Firma S. anzuschauen, ohne hierfür Geld an die Firma S. zu zahlen.

Zutreffend ist auch der Hinweis im angefochtenen Urteil, wonach bei einer unentgeltlichen Inanspruchnahme einer Leistung, für die üblicherweise ein Entgelt zu entrichten ist, ein Schaden sich insofern ergeben kann, als auf Seiten des Geschädigten eine Geltendmachung des Anspruchs auf das eigentlich vorgesehene Entgelt nicht erfolgt, wonach vorliegend im Ergebnis der Firma S. ein geldwerter wirtschaftlicher Gewinn entgeht (vgl. hierzu Scheffler a. a. O., 153).

Gleichwohl kann sich vorliegend unter diesem Gesichtspunkt des entgangenen Gewinns keine Strafbarkeit wegen Computerbetruges gemäß § 263a Abs. 1 StGB ergeben. § 263a Abs. 1 StGB setzt vielmehr voraus, dass die unbefugte Verwendung der betroffenen Daten zu einer unmittelbaren Vermögensminderung des Tatopfers führt (vgl. OLG Hamm NJW 2006, 2341 [OLG Hamm 09.03.2006 – 1 Ss 58/06]; Sch/Sch-Perron, § 263a Rn. 21; LK-Tiedemann/Valerius, § 263a Rn. 65).

Hieran fehlt es in Fallkonstellationen wie der vorliegenden, in der das unmittelbare Ergebnis der Verwendung des vom Angeklagten mithilfe seines Card-Sharing-Servers entschlüsselten Kontrollworts allein in der Entschlüsselung und damit Sichtbarmachung des Pay-TV-Programms der Firma S. bestand (vgl. Fischer a. a. O., § 263a Rn. 17; LK-Tiedemann/Valerius, § 263a Rn. 59; Beucher/Engels a. a. O., 104).

Gleichwohl ist vorliegend unmittelbar ein Vermögensschaden entstanden und zwar insofern, als bereits das Pay-TV-Programm der Firma S. selbst, also das durch den Einsatz des Kontrollworts entschlüsselte und so als Fernsehprogramm sichtbar gemachte Sendesignal als Bestandteil des Vermögens der Firma S. anzusehen ist. Es ist anerkannt, dass eine bloße Exspektanz bereits als Vermögensbestandteil anzusehen ist, wenn sich die Erwerbsaussicht soweit konkretisiert hat, dass ihr im allgemeinen Geschäftsverkehr bereits für die Gegenwart ein wirtschaftlicher Wert beigemessen wird (vgl. Scheffler a. a. O., 153; Sch/Sch-Perron, § 263 Rn. 87).

Wenn Urheberrechte, zum Beispiel an Filmwerken, durch die Gewährung von Nutzungsrechten konkretisiert und auf Dritte, insbesondere Programmanbieter wie die Firma S., gegen ein Entgelt übertragen werden, hat sich die Gewinnchance auf Seiten des Urhebers bereits realisiert. Auf Seiten desjenigen, dem das Nutzungsrecht übertragen wird, hat sich die Aussicht auf Erzielung eines geldwerten Gewinns bereits mit der Übertragung zumindest derart verfestigt, dass der allgemeine Rechtsverkehr dem einen wirtschaftlichen Wert beimisst; Rechte im Handel mit Filmrechten sind heute bereits allgemein als wirtschaftliche Güter anerkannt (vgl. Scheffler a. a. O., 153). Wenn – wie vorliegend bei den Card-Sharing-Kunden des Angeklagten – das Sendesignal eines Pay-TV-Anbieters wie der Firma S. unbefugt entschlüsselt und das Programm sichtbar gemacht wird, handelt es sich um eine Kopie des entschlüsselten Programminhalts im logischen Sinne, wodurch das beim Pay-TV-Anbieter liegende Nutzungsrecht an den Programminhalten angegriffen wird (vgl. Scheffler a. a. O., 154). Je größer der Kreis derer ist, die derart Kopien unbefugt herstellen und das Programm eines Pay-TV-Anbieters unbefugt sichtbar machen, als desto weniger geldwert wird das Nutzungsrecht des Pay-TV-Anbieters an seinen Programminhalten anzusehen sein. Existieren sehr viele Kopien eines digitalen Inhalts, wird der Wert gegen null tendieren können (vgl. Scheffler a. a. O., 153). Je mehr Fernsehempfänger die Möglichkeit haben und nutzen, das Pay-TV-Programm der Firma S. unbefugt ohne Abschluss eines Abonnementvertrags anzuschauen, als desto weniger geldwert werden die Nutzungsrechte der Firma S. an ihren Programminhalten anzusehen sein. Danach muss davon ausgegangen werden, dass bereits mit der unbefugten Entschlüsselung des Programms der Firma S. durch die Card-Sharing-Kunden des Angeklagten bei der Firma S. unmittelbar ein Vermögensschaden entstanden ist.

OLG Celle, 31.08.2016 – 2 Ss 93/16

Computerbetrug durch Card-Sharing zur Ermöglichung von Pay-TV-Fernsehen ohne Abonnement

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