Widerruf einer Gaststättenerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit (4 B 1127/16)

Widerruf einer Gaststättenerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit (4 B 1127/16)

Eine Gaststättenerlaubnis ist wegen Unzuverlässigkeit des Gaststättenbetreibers zu widerrufen, wenn dieser wiederholt gegen ihm erteilte Auflagen verstößt und dabei zu erkennen gibt, dass er die Auflagen auch künftig nicht befolgen wird. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in einer neueren Entscheidung (4 B

Verweigerung der Annahme einer mangelhaften Sache

Verweigerung der Annahme einer mangelhaften Sache

Im Hinblick auf die Verpflichtung des Verkäufers zur Verschaffung einer von Sach- und Rechtsmängeln freien Sache (§ 433 Abs. 1 Satz 2 BGB) ist der Käufer bei behebbaren Mängeln, auch wenn sie geringfügig sind, grundsätzlich berechtigt, gemäß § 320 Abs. 1 BGB die Zahlung des (vollständigen) Kaufpreises

Zur Kündigung wegen Eigenbedarfs

Zur Kündigung wegen Eigenbedarfs

Für eine Kündigung wegen Eigenbedarfs gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB reicht eine sogenannte Vorratskündigung, der ein gegenwärtig noch nicht absehbarer Nutzungswunsch der Eigenbedarfsperson zugrunde liegt, nicht aus. Dies entschied der Bundesgerichtshof. Zum Sachverhalt Die Klägerin, die Mieterin einer Einzimmerwohnung des Beklagten

Rücktritt bei überholender Kausalität (Totschlag)

Rücktritt bei überholender Kausalität (Totschlag)

§ 24 Abs. 1 StGB ist nicht auf Fälle beschränkt, in denen die Vollendung mangels tatbestandsmäßigen Erfolges ausbleibt. Die Vorschrift ist vielmehr auch dann anwendbar, wenn zwar ein tatbestandsmäßiger Erfolg eintritt, dieser jedoch nicht kausal auf die Angriffshandlung des Täters zurückgeführt werden kann,

Der BGH zur Beweilsastumkehr des § 476 BGB

Der BGH zur Beweilsastumkehr des § 476 BGB

§ 476 BGB ist richtlinienkonform dahin auszulegen, dass die dort vorgesehene Beweislastumkehr zugunsten des Käufers schon dann greift, wenn diesem der Nachweis gelingt, dass sich innerhalb von sechs Monaten ab Gefahrübergang ein mangelhafter Zustand (eine Mangelerscheinung) gezeigt hat, der – unterstellt, er

Berichterstattung über Razzia

Berichterstattung über Razzia

Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass eine Sendung des WDR über eine Großrazzia bei einem Präsidenten eines Traditionsvereins berichten durfte. Dabei prüft das Gericht sowohl den öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruch sowie einen zivilrechtlichen Unterlassungsanspruch. Zum Sachverhalt Der Kläger ist Vorsitzender des L.

Kostentragungspflicht für Abschleppmaßnahme bei mobilen Halteverkehrsschilder

Kostentragungspflicht für Abschleppmaßnahme bei mobilen Halteverkehrsschilder

Der Umstand, dass Halteverbotsschilder erst nach dem rechtmäßigen Abstellen eines Fahrzeugs aufgestellt worden sind, steht der Verhältnismäßigkeit der Belastung des Fahrzeugverantwortlichen mit den Kosten für das Abschleppen des Fahrzeugs aus dem Halteverbot im Regelfall nicht entgegen, wenn zwischen dem Aufstellen

Computerbetrug durch Card-Sharing zur Ermöglichung von Pay-TV-Fernsehen ohne Abonnement

Computerbetrug durch Card-Sharing zur Ermöglichung von Pay-TV-Fernsehen ohne Abonnement

Das Oberlandesgericht Celle hat in einer neueren Entscheidung eine Strafbarkeit wegen Computerbetrug mittels Card-Sharing bejaht. Dafür hat der Angeklagte den Kunden (Mittätern) modifizierte Smartcards ausgehändigt durch welche das Fernsehsignal, welches verschlüsselt war, entschlüsselt werden konnten. Der Sachverhalt Der Angeklagte betrieb

Zur Notwehr unter Einsatz eines Messers

Zur Notwehr unter Einsatz eines Messers

Der Bundesgerichtshof hat zu der Frage Stellung genommen, inwieweit der tödliche Einsatz eines Messers durch Notwehr gerechtfertigt sein kann. Insbesondere bei tödlichen Mitteln sei zwar Vorsicht geboten, jedoch sei der Einsatz derartiger Mittel nicht ausgeschlossen. Es komme vielmehr stets auf den