Abgassoftware rechtfertigt Schadenersatz

Abgassoftware rechtfertigt Schadenersatz

Ein Käufer, der unwissentlich ein vom VW-Abgasskandal betroffenes Fahrzeug erwirbt, erleidet einen Schaden i. S. des § 826 BGB. Lebensnah betrachtet würde nämlich kein durchschnittlich informierter und wirtschaftlich vernünftig denkender Verbraucher ein Fahrzeug erwerben, das mit einer Software ausgetattet ist, die insbesondere

Anforderungen an die Besitzdienerschaft (OLG Hamm, 01.12.2016 – 5 U 25/16)

Anforderungen an die Besitzdienerschaft (OLG Hamm, 01.12.2016 – 5 U 25/16)

Urteile aus den Grundlagen des Sachenrechts sind tatsächlich eine eher selten vorkommende Erscheinung. In jüngerer Vergangenheit hat sich jedoch das OLG Hamm mit den Anforderungen an die Besitzdienerschaft auseinandergesetzt. Ein Urteil, dass zumindest teilweise auch in die Klausur mit einfließen

Computerbetrug durch Verwendung einer Tankkarte (OLG Celle, 07.10.2016 – 2 Ss 113/16)

Computerbetrug durch Verwendung einer Tankkarte (OLG Celle, 07.10.2016 – 2 Ss 113/16)

Die missbräuchliche Verwendung einer Tankkarte ist eine gerne geprüfte Konstellation, weil bei einem meist einfach gelagerten Sachverhalt relativ viele Delikte abgeprüft werden können. Vom Diebstahl und Unterschlagung bis hin zum Betrug/Computerbetrug kommen viele Delikte in Betracht. Das OLG Celle hat

Mangelhaftigkeit eines Grundstückes wegen Marderbefalls (OLG Hamm, 13.02.2017 – 22 U 104/16)

Mangelhaftigkeit eines Grundstückes wegen Marderbefalls (OLG Hamm, 13.02.2017 – 22 U 104/16)

Immer wieder kommt es beim Kauf zu vermeintlichen Sachmängeln. Dies ist nicht nur ärgerlich, sondern zieht oft auch juristische Probleme nach sich. Oft geht es auch um die Frage, ob der entsprechende Vertrag wegen arglistiger Täuschung angefochten werden kann. Inzident

Würgen als solches rechtfertigt keinen Tötungsvorsatz (BGH, 08.12.2016 – 1 StR 344/16)

Würgen als solches rechtfertigt keinen Tötungsvorsatz (BGH, 08.12.2016 – 1 StR 344/16)

Würgen als solches rechtfertigt keinen Tötungsvorsatz. Dies entschied der Bundesgerichtshof. (BGH, 08.12.2016 – 1 StR 344/16) Sachverhalt wie in einer schlechten Seifenoper Nach den Feststellungen des Landgerichts war für den Angeklagten die Ehe mit der Nebenklägerin der „zentrale Dreh- und

Einschreiten gegen die Versammlung bei einer Gefahr (OVG Nordrhein-Westfalen, 30.12.2016 – 15 B 1525/16)

Einschreiten gegen die Versammlung bei einer Gefahr (OVG Nordrhein-Westfalen, 30.12.2016 – 15 B 1525/16)

Leitsätze des Urteils: Ist die versammlungsbehördliche Verfügung auf eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit gestützt, erfordert die von der Behörde und den befassten Gerichten angestellte Gefahrenprognose, an die wegen der hohen Bedeutung von Art. 8 Abs. 1 GG keine zu geringen Anforderungen

Antragsbefugnis bei Versammlungsverbot (OVG Nordrhein-Westfalen, 30.12.2016 – 15 B 1526/16)

Antragsbefugnis bei Versammlungsverbot (OVG Nordrhein-Westfalen, 30.12.2016 – 15 B 1526/16)

Der Schutzbereich der Versammlungsfreiheit des Art. 8 Abs. 1 GG umfasst den gesamten Vorgang des Sich-Versammelns. Dazu zählen auch die Vorbereitung, Anmeldung und Organisation einer Versammlung sowie der Zugang zu einer bevorstehenden oder sich bildenden Versammlung und die Teilnahme an einer bereits begonnenen

Der BGH zum Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte (III ZR 139/14); mit Darstellung der Klausurschwerpunkte

Der BGH zum Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte (III ZR 139/14); mit Darstellung der Klausurschwerpunkte

Der Bundesgerichtshof hat sich in einer brandaktuellen Entscheidung mit den Voraussetzungen der Einbeziehung eines Dritten in den Schutzbereich eines Vertrags beschäftigt. Diese Entscheidung sollte daher gekannt werden. Einleitung Bei dem Vertrag mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter, kommt der Dritte in den