Computerbetrug durch Verwendung einer Tankkarte (OLG Celle, 07.10.2016 – 2 Ss 113/16)

Computerbetrug durch Verwendung einer Tankkarte (OLG Celle, 07.10.2016 – 2 Ss 113/16)

Die missbräuchliche Verwendung einer Tankkarte ist eine gerne geprüfte Konstellation, weil bei einem meist einfach gelagerten Sachverhalt relativ viele Delikte abgeprüft werden können. Vom Diebstahl und Unterschlagung bis hin zum Betrug/Computerbetrug kommen viele Delikte in Betracht. Das OLG Celle hat

Würgen als solches rechtfertigt keinen Tötungsvorsatz (BGH, 08.12.2016 – 1 StR 344/16)

Würgen als solches rechtfertigt keinen Tötungsvorsatz (BGH, 08.12.2016 – 1 StR 344/16)

Würgen als solches rechtfertigt keinen Tötungsvorsatz. Dies entschied der Bundesgerichtshof. (BGH, 08.12.2016 – 1 StR 344/16) Sachverhalt wie in einer schlechten Seifenoper Nach den Feststellungen des Landgerichts war für den Angeklagten die Ehe mit der Nebenklägerin der „zentrale Dreh- und

Schadensersatz wegen Aufbewahrung von Drogen in Mietwohnung (BGH, 14.12.2016 – VIII ZR 49/16) – mit Besprechung

Schadensersatz wegen Aufbewahrung von Drogen in Mietwohnung (BGH, 14.12.2016 – VIII ZR 49/16) – mit Besprechung

Ein Mieter überschreitet die Grenze vertragsgemäßen Gebrauchs und verstößt gegen seine mietvertragliche Obhutspflicht (§§ 535, 538, 241 Abs. 2 BGB), wenn er in der angemieteten Wohnung illegale Betäubungsmittel aufbewahrt. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH, 14.12.2016 – VIII ZR 49/16). Der Sachverhalt Die Klägerin als

Rücktritt bei überholender Kausalität (Totschlag)

Rücktritt bei überholender Kausalität (Totschlag)

§ 24 Abs. 1 StGB ist nicht auf Fälle beschränkt, in denen die Vollendung mangels tatbestandsmäßigen Erfolges ausbleibt. Die Vorschrift ist vielmehr auch dann anwendbar, wenn zwar ein tatbestandsmäßiger Erfolg eintritt, dieser jedoch nicht kausal auf die Angriffshandlung des Täters zurückgeführt werden kann,

Zur Notwehr unter Einsatz eines Messers

Zur Notwehr unter Einsatz eines Messers

Der Bundesgerichtshof hat zu der Frage Stellung genommen, inwieweit der tödliche Einsatz eines Messers durch Notwehr gerechtfertigt sein kann. Insbesondere bei tödlichen Mitteln sei zwar Vorsicht geboten, jedoch sei der Einsatz derartiger Mittel nicht ausgeschlossen. Es komme vielmehr stets auf den

Zur Ablehnung eines Entbindungsantrags

Zur Ablehnung eines Entbindungsantrags

Zur Ablehnung eines Entbindungsantrags Allein die rein theoretische, durch keine einzelfallbezogenen konkreten Tatsachen gestützte Möglichkeit, polizeiliche Zeugen könnten sich nach längerer Zeit an ein von ihnen beobachtetes Fehlverhalten eines Betroffenen im Straßenverkehr besser oder überhaupt erst erinnern, wenn sie den

Ermöglichen eines Kusses durch das Festhalten der Geschädigten gegen ihren Willen als sexuelle Handlung

Ermöglichen eines Kusses durch das Festhalten der Geschädigten gegen ihren Willen als sexuelle Handlung

Ermöglichen eines Kusses durch das Festhalten der Geschädigten gegen ihren Willen als sexuelle Handlung Zum Sachverhalt In der Nacht vom 05.01.2016 auf den 06.01.2016 hielt der Angeklagte sich um etwa 2:00 Uhr mit zwei Bekannten am Hauptbahnhof in E auf.

Zur Strafbarkeit einer Bezeichnung als „wunderbares Inzuchtsprodukt“

Zur Strafbarkeit einer Bezeichnung als „wunderbares Inzuchtsprodukt“

Zur Strafbarkeit einer Bezeichnung als „wunderbares Inzuchtsprodukt“ Die Bezeichnung „wunderbares Inzuchtsprodukt“ erfüllt den Tatbestand der Beleidigung. Sie kann jedoch nach§ 193 StGB gerechtfertigt sein, wenn sie sich gegen einen Politiker richtet, der kurz zuvor in einer bundesweit ausgestrahlten Fersehsendung einen bekannten Entertainer

Zu den Voraussetzungen der Annahme einer mittäterschaftlichen Begehung

Zu den Voraussetzungen der Annahme einer mittäterschaftlichen Begehung

Zu den Voraussetzungen der Annahme einer mittäterschaftlichen Begehung Die subjektiven Voraussetzungen der Mittäterschaft sind erst gegeben, wenn ein Tatbeteiligter mit seinem Beitrag nicht bloß fremdes tatbestandsverwirklichendes Tun fördern will, sondern dieser Beitrag im Sinne arbeitsteiligen Vorgehens Teil einer gemeinschaftlichen Tätigkeit