Antragsbefugnis bei Versammlungsverbot (OVG Nordrhein-Westfalen, 30.12.2016 – 15 B 1526/16)

Antragsbefugnis bei Versammlungsverbot (OVG Nordrhein-Westfalen, 30.12.2016 – 15 B 1526/16)

Der Schutzbereich der Versammlungsfreiheit des Art. 8 Abs. 1 GG umfasst den gesamten Vorgang des Sich-Versammelns. Dazu zählen auch die Vorbereitung, Anmeldung und Organisation einer Versammlung sowie der Zugang zu einer bevorstehenden oder sich bildenden Versammlung und die Teilnahme an einer bereits begonnenen

Wann eine Honorarvereinbarung sittenwidrig ist (BGH, 10.11.2016 – IX ZR 119/14)

Wann eine Honorarvereinbarung sittenwidrig ist (BGH, 10.11.2016 – IX ZR 119/14)

Ob ein für die Sittenwidrigkeit der Honorarvereinbarung sprechendes auffälliges Missverhältnis zwischen der Leistung des Anwalts und dem vereinbarten Honorar besteht, hängt davon ab, welche Vergütung nach Umfang und Schwierigkeit der im Rahmen des konkreten Mandats geschuldeten anwaltlichen Tätigkeit marktangemessen und

Der BGH zum Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte (III ZR 139/14); mit Darstellung der Klausurschwerpunkte

Der BGH zum Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte (III ZR 139/14); mit Darstellung der Klausurschwerpunkte

Der Bundesgerichtshof hat sich in einer brandaktuellen Entscheidung mit den Voraussetzungen der Einbeziehung eines Dritten in den Schutzbereich eines Vertrags beschäftigt. Diese Entscheidung sollte daher gekannt werden. Einleitung Bei dem Vertrag mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter, kommt der Dritte in den

Hälftige Schadensteilung bei Kollision mit geöffneter Fahrertür (OLG Frankfurt am Main, 25.10.2016 – 16 U 167/15)

Hälftige Schadensteilung bei Kollision mit geöffneter Fahrertür (OLG Frankfurt am Main, 25.10.2016 – 16 U 167/15)

Kommt es zu einer Kollision eines Fahrzeugs des fließenden Verkehrs mit der geöffneten Fahrertür eines am rechten Fahrbahnrand auf einem Parkstreifen haltenden Fahrzeugs, so ist eine hälftige Schadensteilung angemessen. Denn es spricht ein Beweis des ersten Anscheins dafür, dass das

Widerruf einer Gaststättenerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit (4 B 1127/16)

Widerruf einer Gaststättenerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit (4 B 1127/16)

Eine Gaststättenerlaubnis ist wegen Unzuverlässigkeit des Gaststättenbetreibers zu widerrufen, wenn dieser wiederholt gegen ihm erteilte Auflagen verstößt und dabei zu erkennen gibt, dass er die Auflagen auch künftig nicht befolgen wird. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in einer neueren Entscheidung (4 B

Verweigerung der Annahme einer mangelhaften Sache

Verweigerung der Annahme einer mangelhaften Sache

Im Hinblick auf die Verpflichtung des Verkäufers zur Verschaffung einer von Sach- und Rechtsmängeln freien Sache (§ 433 Abs. 1 Satz 2 BGB) ist der Käufer bei behebbaren Mängeln, auch wenn sie geringfügig sind, grundsätzlich berechtigt, gemäß § 320 Abs. 1 BGB die Zahlung des (vollständigen) Kaufpreises

Zur Kündigung wegen Eigenbedarfs

Zur Kündigung wegen Eigenbedarfs

Für eine Kündigung wegen Eigenbedarfs gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB reicht eine sogenannte Vorratskündigung, der ein gegenwärtig noch nicht absehbarer Nutzungswunsch der Eigenbedarfsperson zugrunde liegt, nicht aus. Dies entschied der Bundesgerichtshof. Zum Sachverhalt Die Klägerin, die Mieterin einer Einzimmerwohnung des Beklagten

Haftung für beleidigenden Post von Dritten durch eigenen Account

Haftung für beleidigenden Post von Dritten durch eigenen Account

Zur Übertragbarkeit der sog. „Halzband“-Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 11.3.2009 (I ZR 114/06), die zum Missbrauch eines Mitgliedskontos bei eBay ergangen ist, auf die missbräuchliche Nutzung eines Facebook-Accounts für persönlichkeitsrechtsverletzende Postings durch Dritte entschied nun das Oberlandesgericht Frankfurt. Der Kläger kann

Rücktritt bei überholender Kausalität (Totschlag)

Rücktritt bei überholender Kausalität (Totschlag)

§ 24 Abs. 1 StGB ist nicht auf Fälle beschränkt, in denen die Vollendung mangels tatbestandsmäßigen Erfolges ausbleibt. Die Vorschrift ist vielmehr auch dann anwendbar, wenn zwar ein tatbestandsmäßiger Erfolg eintritt, dieser jedoch nicht kausal auf die Angriffshandlung des Täters zurückgeführt werden kann,