Bemessungskriterien für die Dauer einer Fahrtenbuchauflage

Bemessungskriterien für die Dauer einer Fahrtenbuchauflage

Bemessungskriterien für die Dauer einer Fahrtenbuchauflage Die Bemessung der Dauer der Fahrtenbuchauflage steht im pflichtgemäßen Ermessen der Behörde, die hierbei die zwingenden Vorgaben der Rechtsordnung, insbesondere den Gleichbehandlungs- und den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu beachten hat. Als Kriterium für die zeitliche Bemessung

Das Bundesverfassungsgericht zur Meinungfreiheit

Das Bundesverfassungsgericht zur Meinungfreiheit

Das Bundesverfassungsgericht zur Meinungfreiheit „dahergelaufene Staatsanwältin“, „durchgeknallte Staatsanwältin“, „widerwärtige, boshafte, dümmliche Staatsanwältin“, „geisteskranke Staatsanwältin“. Auch dies kann eine Meinung sein. Das BverfG hat erneut ein Urteil aufgehoben, weil das Gericht die Bedeutung der Meinungsfreiheit verkannt hat. „Unter den Schutz der

Verfassungsmäßigkeit des Bestellerprinzips im Mietwohnungsmaklerrecht

Verfassungsmäßigkeit des Bestellerprinzips im Mietwohnungsmaklerrecht

Verfassungsmäßigkeit des Bestellerprinzips im Mietwohnungsmaklerrecht Um sozialen und wirtschaftlichen Ungleichgewichten entgegenzuwirken, durfte der Gesetzgeber aufgrund seiner Einschätzung der Nachfragesituation auf dem Mietwohnungsmarkt durch Einführung des Bestellerprinzips die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Freiheit der Wohnungsvermittler beschränken, von Wohnungssuchenden ein Entgelt für

Entfernung von aufgestellten Altglascontainern

Entfernung von aufgestellten Altglascontainern

Entfernung von aufgestellten Altglascontainern Ein Altglassammelbehälter, der in einem Abstand von weniger als 6 m zu einem Wohnhaus aufgestellt ist, kann dessen Bewohner einer unzumutbaren Lärmbelastung aussetzen. Dies entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg. Bei diesem Thema handelt es sich um ein gängiges

Zur Meinungsfreiheit und dem Recht auf „emotionale“ Erwiderung

Zur Meinungsfreiheit und dem Recht auf „emotionale“ Erwiderung

Zur Meinungsfreiheit und dem Recht auf „emotionale“ Erwiderung Das Bundesverfassungsgericht hat sich umfangreich mit dem Schutzbereich der Meinungsfreiheit und der gebotenen Abwägung auseinandergesetzt. „Die angegriffenen Entscheidungen verletzen die Meinungsfreiheit der Beschwerdeführerin. Die Untersagung der streitgegenständlichen Äußerungen bewegt sich nicht mehr

Das Bundesverfassungsgericht zum sogenannten Sampling

Das Bundesverfassungsgericht zum sogenannten Sampling

Das Bundesverfassungsgericht zum sogenannten Sampling Die von Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG geforderte kunstspezifische Betrachtung verlangt, die Übernahme von Ausschnitten urheberrechtlich geschützter Gegenstände als Mittel künstlerischen Ausdrucks und künstlerischer Gestaltung anzuerkennen. Steht dieser Entfaltungsfreiheit ein Eingriff in Urheber- oder Leistungsschutzrechte gegenüber, der

Kein Erlöschen einer Genehmigung nach § 33i GewO bei Wechsel des Geschäftsführers

Kein Erlöschen einer Genehmigung nach § 33i GewO bei Wechsel des Geschäftsführers

Kein Erlöschen einer Genehmigung nach § 33i GewO bei Wechsel des Geschäftsführers Die einer haftungsbeschränkten Unternehmergesellschaft nach § 5a GmbHG erteilte Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle nach § 33i GewO erlischt nicht schon dann, wenn ein neuer Geschäftsführer bestellt wird, auch wenn

Nutzungsuntersagung einer bordellähnliche Nutzung eines Wohnauses im Kerngebiet

Nutzungsuntersagung einer bordellähnliche Nutzung eines Wohnauses im Kerngebiet

Bordellähnliche Nutzung eines Wohnauses im Kerngebiet Das Oberverwaltungsgericht Saarland hat sich mit der Frage der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit eines bordellähnlichen Betriebes in einem Wohnhaus innerhalb eines Kerngebietes befasst. Ausgangspunkt war eine Nutzungsuntersagung der Antragsgegnerin, gegen die sich der Antragsteller im Rahmen