Einschreiten gegen die Versammlung bei einer Gefahr (OVG Nordrhein-Westfalen, 30.12.2016 – 15 B 1525/16)

Einschreiten gegen die Versammlung bei einer Gefahr (OVG Nordrhein-Westfalen, 30.12.2016 – 15 B 1525/16)

Leitsätze des Urteils: Ist die versammlungsbehördliche Verfügung auf eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit gestützt, erfordert die von der Behörde und den befassten Gerichten angestellte Gefahrenprognose, an die wegen der hohen Bedeutung von Art. 8 Abs. 1 GG keine zu geringen Anforderungen

Antragsbefugnis bei Versammlungsverbot (OVG Nordrhein-Westfalen, 30.12.2016 – 15 B 1526/16)

Antragsbefugnis bei Versammlungsverbot (OVG Nordrhein-Westfalen, 30.12.2016 – 15 B 1526/16)

Der Schutzbereich der Versammlungsfreiheit des Art. 8 Abs. 1 GG umfasst den gesamten Vorgang des Sich-Versammelns. Dazu zählen auch die Vorbereitung, Anmeldung und Organisation einer Versammlung sowie der Zugang zu einer bevorstehenden oder sich bildenden Versammlung und die Teilnahme an einer bereits begonnenen

Widerruf einer Gaststättenerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit (4 B 1127/16)

Widerruf einer Gaststättenerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit (4 B 1127/16)

Eine Gaststättenerlaubnis ist wegen Unzuverlässigkeit des Gaststättenbetreibers zu widerrufen, wenn dieser wiederholt gegen ihm erteilte Auflagen verstößt und dabei zu erkennen gibt, dass er die Auflagen auch künftig nicht befolgen wird. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in einer neueren Entscheidung (4 B

Berichterstattung über Razzia

Berichterstattung über Razzia

Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass eine Sendung des WDR über eine Großrazzia bei einem Präsidenten eines Traditionsvereins berichten durfte. Dabei prüft das Gericht sowohl den öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruch sowie einen zivilrechtlichen Unterlassungsanspruch. Zum Sachverhalt Der Kläger ist Vorsitzender des L.

Kostentragungspflicht für Abschleppmaßnahme bei mobilen Halteverkehrsschilder

Kostentragungspflicht für Abschleppmaßnahme bei mobilen Halteverkehrsschilder

Der Umstand, dass Halteverbotsschilder erst nach dem rechtmäßigen Abstellen eines Fahrzeugs aufgestellt worden sind, steht der Verhältnismäßigkeit der Belastung des Fahrzeugverantwortlichen mit den Kosten für das Abschleppen des Fahrzeugs aus dem Halteverbot im Regelfall nicht entgegen, wenn zwischen dem Aufstellen

Abschleppen eines nicht mehr haftpflichtversicherten Fahrzeugs

Abschleppen eines nicht mehr haftpflichtversicherten Fahrzeugs

Wird ein nicht mehr haftpflichtversichertes Auto auf dem Seitenstreifen geparkt, dann ist ein Abschleppen auch dann rechtswidrig, wenn ein Polizist vorher einen Aufkleber anbrachte, nach dem das Auto innerhalb einer bestimmten Frist entfernt werden sollte. Denn der Aufkleber ist keine

Regress des Dienstherrn gegenüber seinem Beamten

Regress des Dienstherrn gegenüber seinem Beamten

Ein Polizeibeamter handelt grob fahrlässig im Sinne von § 48 BeamtStG, wenn er in eine für ihn mit Roltlicht gesperrte Kreuzung ohne Einschalten des Signalhorns und verspätetem, weil erst kurz vor der Kreuzung erfolgtem Aktivieren des Blaulichts einfährt. Dies entschied das Verwaltungsgericht

Anspruch auf polizeiliches Einschreiten bei unberechtigterweise gemachten Fotos

Anspruch auf polizeiliches Einschreiten bei unberechtigterweise gemachten Fotos

Vorliegend ist durchaus vorstellbar, dass eine solche Frage auch im mündlichen oder schriftlichen Examen relevant wird. Leitsatz des Verwaltungsgerichtshofs Bayern: Unzulässige Lichtbilder werden nicht auch stets verbreitet, sondern eine (konkrete) polizeiliche Gefahr aufgrund der Anfertigung von Bildaufnahmen droht überhaupt erst,

Festsetzungen des Bebauungsplans als drittschützende Norm

Festsetzungen des Bebauungsplans als drittschützende Norm

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat sich mit der Frage beschäftigt, wann Festsetzungen des Bebauungsplans drittschützend sind, wenn diese nicht zugleich Ausfluss einer drittschützenden Norm sind. Welche Festsetzungen der Bebauungsplan treffen darf, ist in § 9 BauGB geregelt. Die Frage des Drittschutzes ist

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg zum fehlenden Trennungsvermögen zwischen Cannabiskonsum und dem Führen eines Fahrzeugs

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg zum fehlenden Trennungsvermögen zwischen Cannabiskonsum und dem Führen eines Fahrzeugs

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg zum fehlenden Trennungsvermögen zwischen Cannabiskonsum und dem Führen eines Fahrzeugs Mit dem Verwaltungsgericht geht der Senat davon aus, dass der Antragsteller bei summarischer Prüfung als gelegentlicher Cannabiskonsument anzusehen ist. Gelegentlicher Konsum liegt nach der ständigen Rechtsprechung des