Zum Annahmeverzug des Arbeitgebers

Zum Annahmeverzug des Arbeitgebers

Zum Annahmeverzug des Arbeitgebers Ist im Arbeitsvertrag vereinbart, dass geleistete Überstunden durch Freistellung unter Vergütungsfortzahlung ausgeglichen werden, kann der Arbeitgeber während der Gewährung des Freizeitausgleichs nicht nach § 615 BGB in Annahmeverzug geraten. LAG Mecklenburg-Vorpommern, 14.06.2016 – 2 Sa 213/15

Zum Schriftformerfordernis einer Befristungsabrede (Befristung eines Arbeitsvertrages)

Zum Schriftformerfordernis einer Befristungsabrede (Befristung eines Arbeitsvertrages)

Zum Schriftformerfordernis einer Befristungsabrede (Befristung eines Arbeitsvertrages) Nach § 14 Abs. 4 TzBfG bedarf die Befristung eines Arbeitsvertrags zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies erfordert nach § 126 Abs. 1 BGB eine eigenhändig vom Aussteller mit Namensunterschrift oder mittels notariell

Grad der Gewissheit bei einer Verdachtskündigung

Grad der Gewissheit bei einer Verdachtskündigung

Grad der Gewissheit bei einer Verdachtskündigung Bei einer Verdachtskündigung darf der dringende Tatverdacht nur relativ geringfügig hinter dem Grad der Gewissheit bei der Tatkündigung zurückbleiben und muss in jedem Fall einen deutlich höheren Wahrscheinlichkeitsgrad aufweisen als die Möglichkeit, dass der

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsvertrages bei eigenmächtigem Freinehmen

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Außerordentliche Kündigung des Arbeitsvertrages bei eigenmächtigem Freinehmen Hin und wieder Streiten Arbeitnehmer und Arbeitgeber darüber, ob der Arbeitnehmer einen Tag von der Arbeit entschuldigt ist. So im Rahmen des Urlaubs, bei Krankheit aber auch bei persönlicher Verhinderung des Arbeitnehmers. Im

Kündigung wegen privater Nutzung des dienstlichen Internetanschlusses; Zugleich: Datenschutzrechtlich erlaubte Kontrolle des Browser Verlaufs und zivilrechtliches Beweisverwerungsverbot

Kündigung wegen privater Nutzung des dienstlichen Internetanschlusses; Zugleich: Datenschutzrechtlich erlaubte Kontrolle des Browser Verlaufs und zivilrechtliches Beweisverwerungsverbot

Kündigung wegen privater Nutzung des dienstlichen Internetanschlusses; Zugleich: Datenschutzrechtlich erlaubte Kontrolle des Browser Verlaufs und zivilrechtliches Beweisverwerungsverbot Die fortwährend über einen Zeitraum von 30 Arbeitstagen andauernde und während der Arbeitszeit erfolgende private Nutzung des dienstlichen Internetanschlusses im Umfang von knapp

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Zahlung eines Jubiläumsgeldes aufgrund betrieblicher Übung

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Zahlung eines Jubiläumsgeldes aufgrund betrieblicher Übung

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Zahlung eines Jubiläumsgeldes aufgrund betrieblicher Übung Das Landesarbeitsgericht Hamm hatte sich mit dem Begehren der Zahlung eines Jubiläumsgeldes auseinanderzusetzen. Dazu tätigte das Gericht im Wesentlichen die Folgenden Aussagen: Zu den allgemeinen Voraussetzungen „Das Arbeitsgericht hat zutreffend erkannt,

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts zwischen Arbeitnehmern

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts zwischen Arbeitnehmern

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts zwischen Arbeitnehmern Im Arbeitsverhältnis bestehen oft notwendigerweise enge Bindungen zwischen den einzelnen Arbeitnehmern. Diese Verhältnisse sind anfällig für Streitigkeiten. Nicht zuletzt auch hinsichtlich persönlichkeitrechtstangierender Aussagen. Mit solchen Aussagen hatte sich nun auch das Arbeitsgericht Aachen befasst: