Anfechtung eines Aufhebungsvertrags (LAG Köln, 19.10.2016 – 11 Sa 114/16)

Anfechtung eines Aufhebungsvertrags (LAG Köln, 19.10.2016 – 11 Sa 114/16)

Möchte der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis beenden, bleiben in der Regel nicht viele Möglichkeiten. Neben der Kündigung können die Parteien auch einen Aufhebungsvertrag schließen. Da hierzu aber die Zustimmung des Arbeitnehmers erforderlich ist, müssen diesem oft „Anreize“ geschaffen werden, z.B. durch

Auslegung einer Klause. „Arbeitsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen“ (5 Sa 384/16)

Auslegung einer Klause. „Arbeitsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen“ (5 Sa 384/16)

Eine arbeitsvertragliche Klausel „Dieser Arbeitsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen“ kann ohne Hinzutreten besonderer Umstände regelmäßig nicht dahin ausgelegt werden, dass ein unbefristetes Arbeitsverhältnis begründet werden sollte, welches einer nachträglichen Befristung durch spätere tarifliche oder betriebliche Altersgrenzenregelungen nicht mehr zugänglich

Keine generelle Pflicht zur Meldung Fehlverhaltens von Kollegen

Keine generelle Pflicht zur Meldung Fehlverhaltens von Kollegen

Arbeitnehmer, die Fehlverhalten ihrer Kollegen beobachten, sind im Regelfall nicht verpflichtet, dem Arbeitgeber von diesem Fehlverhalten zu berichten. Eine Verpflichtung, dem Arbeitgeber eine schädigende Handlung eines anderen Arbeitnehmers anzuzeigen, besteht nur dann, wenn dem Arbeitnehmer entweder allgemein die Überwachung des

Private Nutzung des Internets durch den Arbeitnehmer ohne Erlaubnis des Arbeitgebers

Private Nutzung des Internets durch den Arbeitnehmer ohne Erlaubnis des Arbeitgebers

Die private Nutzung des Internet im untergeordneten zeitlichen Umfang rechtfertigt nicht die außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses, sofern nicht eine Abmahnung vorausgegangen ist. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Hamm. Der Sachverhalt Zu Beginn seines Arbeitsverhältnisses unterzeichnete der Kläger eine „Richtlinie zur Informationssicherheit und

Beleidigung von Vorgesetzten in der Kommentarfunktion der Facebookchronik eines Arbeitskollegen mittels Emoticons

Beleidigung von Vorgesetzten in der Kommentarfunktion der Facebookchronik eines Arbeitskollegen mittels Emoticons

Beleidigung von Vorgesetzten in der Kommentarfunktion der Facebookchronik eines Arbeitskollegen mittels Emoticons Das Landesarbeitsgericht hat sich in einem spannenden Fall mit der Beleidigung von Vorgesetzten in der Kommentarfunktion der Facebookchronik eines Arbeitskollegen mittels Emoticons auseinandergesetzt. Gerade auch neue Kommunikationsformen gewinnen

Außerordentliche Kündigung auf Grund sexueller Belästigung unwirksam

Außerordentliche Kündigung auf Grund sexueller Belästigung unwirksam

Außerordentliche Kündigung auf Grund sexueller Belästigung unwirksam Für den Fall, dass die Vertragsverletzung auf steuerbarem Verhalten des Arbeitnehmers beruht, ist grundsätzlich davon auszugehen, dass sein künftiges Verhalten schon durch die Androhung von Folgen für den Bestand des Arbeitsverhältnisses positiv beeinflusst

Voraussetzungen an die Darlegung bezüglich der Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist

Voraussetzungen an die Darlegung bezüglich der Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum  Ablauf der Kündigungsfrist

Voraussetzungen an die Darlegung bezüglich der Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum  Ablauf der Kündigungsfrist Kündigt ein Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis außerordentlich fristlos wegen eines Dauertatbestands (Bekleidung hoher Ämter in der NPD), den er zunächst nur zum Anlass einer ordentlichen