Arglistiges Verschweigen von Feuchtigkeitsschäden (OLG München, 31.08.2016 – 3 U 4850/15)

Arglistiges Verschweigen von Feuchtigkeitsschäden (OLG München, 31.08.2016 – 3 U 4850/15)

Der Verkäufer eines Hausgrundstücks ist verpflichtet, nicht sach- und fachgerecht beseitigte Feuchtigkeitsschäden zu offenbaren, wenn zu erwarten ist, dass mit weiteren Feuchtigkeitsschäden zu rechnen ist. Hat der Verkäufer die Feuchtigkeitsschäden nicht offenbart, so handelt er regelmäßig arglistig mit der Folge, dass ein

Leistungsort für die Rückgabe der Leasingssache (BGH, 18.01.2017 – VIII ZR 263/15)

Leistungsort für die Rückgabe der Leasingssache (BGH, 18.01.2017 – VIII ZR 263/15)

Der Leistungsort für die § 546 Abs. 1 BGB zu entnehmende Pflicht des Leasingnehmers, den Leasinggegenstand bei Vertragsende zurückzugeben, folgt nicht schon – im Sinne einer Bringschuld – aus dieser Bestimmung, sondern richtet sich bei Fehlen einer (wirksamen) vertraglichen Festlegung nach der Auslegungsregel

Wann eine Honorarvereinbarung sittenwidrig ist (BGH, 10.11.2016 – IX ZR 119/14)

Wann eine Honorarvereinbarung sittenwidrig ist (BGH, 10.11.2016 – IX ZR 119/14)

Ob ein für die Sittenwidrigkeit der Honorarvereinbarung sprechendes auffälliges Missverhältnis zwischen der Leistung des Anwalts und dem vereinbarten Honorar besteht, hängt davon ab, welche Vergütung nach Umfang und Schwierigkeit der im Rahmen des konkreten Mandats geschuldeten anwaltlichen Tätigkeit marktangemessen und

Bestimmtheit der „Klage“ (BGH, 16.11.2016 – VIII ZR 297/15)

Bestimmtheit der „Klage“ (BGH, 16.11.2016 – VIII ZR 297/15)

Nimmt der Kläger den Beklagten gemäß § 433 Abs. 2 BGB auf Kaufpreiszahlung in Anspruch, ist der Gegenstand des erhobenen Anspruchs im Sinne des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO hinreichend bestimmt, wenn der Kläger in der Klageschrift vorträgt, dass er dem Beklagten Waren geliefert habe,

Mitverschulden bei Körperverletzung durch Beleidigung (OLG Hamm, 04.11.2016 – 9 U 135/15)

Mitverschulden bei Körperverletzung durch Beleidigung (OLG Hamm, 04.11.2016 – 9 U 135/15)

Einer körperlichen Auseinandersetzung vorangegangene Beleidigungen des Geschädigten begründen kein Mitverschulden, wenn der Schädiger die Beleidigungen mittels körperlicher Gewalt „ahnden“ wollte und dem Geschädigten keine Möglichkeit ließ, die körperliche Auseinandersetzung zu vermeiden. Dies entschied das OLG Hamm (OLG Hamm, 04.11.2016 –

Zur Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Anfertigung von Lichtbildaufnahmen (OLG München, 30.11.2016 – 3 U 2300/16)

Zur Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Anfertigung von Lichtbildaufnahmen (OLG München, 30.11.2016 – 3 U 2300/16)

Zwar wird durch das Anfertigen von Lichtbildern ohne Einwilligung des Abgebildeten grundsätzlich in dessen allgemeines Persönlichkeitsrecht eingegriffen. Von einer Rechtsgutsverletzung ist aber dann nicht auszugehen, wenn die Bilder in der Vergangenheit in Wahrnehmung berechtigter Interessen gefertigt wurden. Dies entschied das

Schadensersatz wegen Aufbewahrung von Drogen in Mietwohnung (BGH, 14.12.2016 – VIII ZR 49/16) – mit Besprechung

Schadensersatz wegen Aufbewahrung von Drogen in Mietwohnung (BGH, 14.12.2016 – VIII ZR 49/16) – mit Besprechung

Ein Mieter überschreitet die Grenze vertragsgemäßen Gebrauchs und verstößt gegen seine mietvertragliche Obhutspflicht (§§ 535, 538, 241 Abs. 2 BGB), wenn er in der angemieteten Wohnung illegale Betäubungsmittel aufbewahrt. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH, 14.12.2016 – VIII ZR 49/16). Der Sachverhalt Die Klägerin als

Unterlassungsanspruch der Äußerung mit der Bezeichnung „Hassprediger“ (28 O 203/16)

Unterlassungsanspruch der Äußerung mit der Bezeichnung „Hassprediger“ (28 O 203/16)

Das Landgericht Köln hat sich mit der Frage befasst, wann jemand als „Hassprediger“ bezeichnet werden darf. Interessanterweise stellt das Gericht fest, dass dieser Ausdruck auf einem Tatsachenkern beruht. Zum Sachverhalt Der Kläger ist islamischen Glaubens und hat keine islamische Erlaubnis

Der BGH zum Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte (III ZR 139/14); mit Darstellung der Klausurschwerpunkte

Der BGH zum Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte (III ZR 139/14); mit Darstellung der Klausurschwerpunkte

Der Bundesgerichtshof hat sich in einer brandaktuellen Entscheidung mit den Voraussetzungen der Einbeziehung eines Dritten in den Schutzbereich eines Vertrags beschäftigt. Diese Entscheidung sollte daher gekannt werden. Einleitung Bei dem Vertrag mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter, kommt der Dritte in den