Zur Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Anfertigung von Lichtbildaufnahmen (OLG München, 30.11.2016 – 3 U 2300/16)

Zur Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Anfertigung von Lichtbildaufnahmen (OLG München, 30.11.2016 – 3 U 2300/16)

Zwar wird durch das Anfertigen von Lichtbildern ohne Einwilligung des Abgebildeten grundsätzlich in dessen allgemeines Persönlichkeitsrecht eingegriffen. Von einer Rechtsgutsverletzung ist aber dann nicht auszugehen, wenn die Bilder in der Vergangenheit in Wahrnehmung berechtigter Interessen gefertigt wurden. Dies entschied das

Schadensersatz wegen Aufbewahrung von Drogen in Mietwohnung (BGH, 14.12.2016 – VIII ZR 49/16) – mit Besprechung

Schadensersatz wegen Aufbewahrung von Drogen in Mietwohnung (BGH, 14.12.2016 – VIII ZR 49/16) – mit Besprechung

Ein Mieter überschreitet die Grenze vertragsgemäßen Gebrauchs und verstößt gegen seine mietvertragliche Obhutspflicht (§§ 535, 538, 241 Abs. 2 BGB), wenn er in der angemieteten Wohnung illegale Betäubungsmittel aufbewahrt. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH, 14.12.2016 – VIII ZR 49/16). Der Sachverhalt Die Klägerin als

Unterlassungsanspruch der Äußerung mit der Bezeichnung „Hassprediger“ (28 O 203/16)

Unterlassungsanspruch der Äußerung mit der Bezeichnung „Hassprediger“ (28 O 203/16)

Das Landgericht Köln hat sich mit der Frage befasst, wann jemand als „Hassprediger“ bezeichnet werden darf. Interessanterweise stellt das Gericht fest, dass dieser Ausdruck auf einem Tatsachenkern beruht. Zum Sachverhalt Der Kläger ist islamischen Glaubens und hat keine islamische Erlaubnis

Der BGH zum Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte (III ZR 139/14); mit Darstellung der Klausurschwerpunkte

Der BGH zum Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte (III ZR 139/14); mit Darstellung der Klausurschwerpunkte

Der Bundesgerichtshof hat sich in einer brandaktuellen Entscheidung mit den Voraussetzungen der Einbeziehung eines Dritten in den Schutzbereich eines Vertrags beschäftigt. Diese Entscheidung sollte daher gekannt werden. Einleitung Bei dem Vertrag mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter, kommt der Dritte in den

Hälftige Schadensteilung bei Kollision mit geöffneter Fahrertür (OLG Frankfurt am Main, 25.10.2016 – 16 U 167/15)

Hälftige Schadensteilung bei Kollision mit geöffneter Fahrertür (OLG Frankfurt am Main, 25.10.2016 – 16 U 167/15)

Kommt es zu einer Kollision eines Fahrzeugs des fließenden Verkehrs mit der geöffneten Fahrertür eines am rechten Fahrbahnrand auf einem Parkstreifen haltenden Fahrzeugs, so ist eine hälftige Schadensteilung angemessen. Denn es spricht ein Beweis des ersten Anscheins dafür, dass das

Verweigerung der Annahme einer mangelhaften Sache

Verweigerung der Annahme einer mangelhaften Sache

Im Hinblick auf die Verpflichtung des Verkäufers zur Verschaffung einer von Sach- und Rechtsmängeln freien Sache (§ 433 Abs. 1 Satz 2 BGB) ist der Käufer bei behebbaren Mängeln, auch wenn sie geringfügig sind, grundsätzlich berechtigt, gemäß § 320 Abs. 1 BGB die Zahlung des (vollständigen) Kaufpreises

Zur Kündigung wegen Eigenbedarfs

Zur Kündigung wegen Eigenbedarfs

Für eine Kündigung wegen Eigenbedarfs gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB reicht eine sogenannte Vorratskündigung, der ein gegenwärtig noch nicht absehbarer Nutzungswunsch der Eigenbedarfsperson zugrunde liegt, nicht aus. Dies entschied der Bundesgerichtshof. Zum Sachverhalt Die Klägerin, die Mieterin einer Einzimmerwohnung des Beklagten

Haftung für beleidigenden Post von Dritten durch eigenen Account

Haftung für beleidigenden Post von Dritten durch eigenen Account

Zur Übertragbarkeit der sog. „Halzband“-Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 11.3.2009 (I ZR 114/06), die zum Missbrauch eines Mitgliedskontos bei eBay ergangen ist, auf die missbräuchliche Nutzung eines Facebook-Accounts für persönlichkeitsrechtsverletzende Postings durch Dritte entschied nun das Oberlandesgericht Frankfurt. Der Kläger kann