Abgassoftware rechtfertigt Schadenersatz

Abgassoftware rechtfertigt Schadenersatz

Ein Käufer, der unwissentlich ein vom VW-Abgasskandal betroffenes Fahrzeug erwirbt, erleidet einen Schaden i. S. des § 826 BGB. Lebensnah betrachtet würde nämlich kein durchschnittlich informierter und wirtschaftlich vernünftig denkender Verbraucher ein Fahrzeug erwerben, das mit einer Software ausgetattet ist, die insbesondere

Anforderungen an die Besitzdienerschaft (OLG Hamm, 01.12.2016 – 5 U 25/16)

Anforderungen an die Besitzdienerschaft (OLG Hamm, 01.12.2016 – 5 U 25/16)

Urteile aus den Grundlagen des Sachenrechts sind tatsächlich eine eher selten vorkommende Erscheinung. In jüngerer Vergangenheit hat sich jedoch das OLG Hamm mit den Anforderungen an die Besitzdienerschaft auseinandergesetzt. Ein Urteil, dass zumindest teilweise auch in die Klausur mit einfließen

Mangelhaftigkeit eines Grundstückes wegen Marderbefalls (OLG Hamm, 13.02.2017 – 22 U 104/16)

Mangelhaftigkeit eines Grundstückes wegen Marderbefalls (OLG Hamm, 13.02.2017 – 22 U 104/16)

Immer wieder kommt es beim Kauf zu vermeintlichen Sachmängeln. Dies ist nicht nur ärgerlich, sondern zieht oft auch juristische Probleme nach sich. Oft geht es auch um die Frage, ob der entsprechende Vertrag wegen arglistiger Täuschung angefochten werden kann. Inzident

Arglistiges Verschweigen von Feuchtigkeitsschäden (OLG München, 31.08.2016 – 3 U 4850/15)

Arglistiges Verschweigen von Feuchtigkeitsschäden (OLG München, 31.08.2016 – 3 U 4850/15)

Der Verkäufer eines Hausgrundstücks ist verpflichtet, nicht sach- und fachgerecht beseitigte Feuchtigkeitsschäden zu offenbaren, wenn zu erwarten ist, dass mit weiteren Feuchtigkeitsschäden zu rechnen ist. Hat der Verkäufer die Feuchtigkeitsschäden nicht offenbart, so handelt er regelmäßig arglistig mit der Folge, dass ein

Leistungsort für die Rückgabe der Leasingssache (BGH, 18.01.2017 – VIII ZR 263/15)

Leistungsort für die Rückgabe der Leasingssache (BGH, 18.01.2017 – VIII ZR 263/15)

Der Leistungsort für die § 546 Abs. 1 BGB zu entnehmende Pflicht des Leasingnehmers, den Leasinggegenstand bei Vertragsende zurückzugeben, folgt nicht schon – im Sinne einer Bringschuld – aus dieser Bestimmung, sondern richtet sich bei Fehlen einer (wirksamen) vertraglichen Festlegung nach der Auslegungsregel

Wann eine Honorarvereinbarung sittenwidrig ist (BGH, 10.11.2016 – IX ZR 119/14)

Wann eine Honorarvereinbarung sittenwidrig ist (BGH, 10.11.2016 – IX ZR 119/14)

Ob ein für die Sittenwidrigkeit der Honorarvereinbarung sprechendes auffälliges Missverhältnis zwischen der Leistung des Anwalts und dem vereinbarten Honorar besteht, hängt davon ab, welche Vergütung nach Umfang und Schwierigkeit der im Rahmen des konkreten Mandats geschuldeten anwaltlichen Tätigkeit marktangemessen und

Bestimmtheit der „Klage“ (BGH, 16.11.2016 – VIII ZR 297/15)

Bestimmtheit der „Klage“ (BGH, 16.11.2016 – VIII ZR 297/15)

Nimmt der Kläger den Beklagten gemäß § 433 Abs. 2 BGB auf Kaufpreiszahlung in Anspruch, ist der Gegenstand des erhobenen Anspruchs im Sinne des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO hinreichend bestimmt, wenn der Kläger in der Klageschrift vorträgt, dass er dem Beklagten Waren geliefert habe,

Mitverschulden bei Körperverletzung durch Beleidigung (OLG Hamm, 04.11.2016 – 9 U 135/15)

Mitverschulden bei Körperverletzung durch Beleidigung (OLG Hamm, 04.11.2016 – 9 U 135/15)

Einer körperlichen Auseinandersetzung vorangegangene Beleidigungen des Geschädigten begründen kein Mitverschulden, wenn der Schädiger die Beleidigungen mittels körperlicher Gewalt „ahnden“ wollte und dem Geschädigten keine Möglichkeit ließ, die körperliche Auseinandersetzung zu vermeiden. Dies entschied das OLG Hamm (OLG Hamm, 04.11.2016 –