Zum Mietausfallschaden infolge einer Anfechtung (AG Köln, 07.06.2017 – 214 C 219/16)

Zum Mietausfallschaden infolge einer Anfechtung (AG Köln, 07.06.2017 – 214 C 219/16)

Das Amtsgericht Köln (AG Köln, 07.06.2017 – 214 C 219/16) hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, ob der Vermieter infolge der Anfechtung auch den Schaden geltend machen kann, der dadurch entsteht, dass er die Wohnung nach Auszug des Mieters nicht weitervermieten konnte.

Veranstalter eines Rockmusikkonzerts kann sich nicht auf Versammlungsfreiheit berufen (VG Gelsenkirchen, 21.02.2017 – 14 K 3390/13)

Veranstalter eines Rockmusikkonzerts kann sich nicht auf Versammlungsfreiheit berufen (VG Gelsenkirchen, 21.02.2017 – 14 K 3390/13)

Die Reichweite der Versammlungsfreiheit wird immer wieder diskutiert. Nicht nur rechtlich, sondern auch politisch spannend ist vor allem die Frage, welche Anforderungen an den gemeinsamen Zweck zu stellen sind. So wurde dies auch in einem Fall bedeutsam, über den das

Email als Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb (BGH, 14.03.2017 – VI ZR 721/15)

Email als Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb (BGH, 14.03.2017 – VI ZR 721/15)

Denkt man an einen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb, so schwebt einem vermutlich eher ein physischer Eingriff vor. Der BGH entschied nun: „Die ohne wirksame Einwilligung an eine geschäftliche E-Mail-Adresse versandte Werbe-E-Mail stellt einen Eingriff in das Recht

Geltendmachung von Mängelrechten vor Abnahme des Werkes (BGH, 19.01.2017 – VII ZR 301/13)

Geltendmachung von Mängelrechten vor Abnahme des Werkes (BGH, 19.01.2017 – VII ZR 301/13)

Der Besteller kann Mängelrechte nach § 634 BGB grundsätzlich erst nach Abnahme des Werks mit Erfolg geltend machen. Der Besteller kann berechtigt sein, Mängelrechte nach § 634 Nr. 2 bis 4 BGB ohne Abnahme geltend zu machen, wenn er nicht mehr die (Nach-) Erfüllung des Vertrags

Die Beiträge der letzten Woche

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Um zu dem Artikel zu gelangen einfach klicken! Festsetzungen des Bebauungsplans als drittschützende Norm Zur Einschränkung der Aufrechnungsmöglichkeit mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen durch Allgemeine Geschäftsbedingungen in einem gewerblichen Mietvertrag. Der Klügere gibt nach? Die Abgrenzung von Willens- und

Zur Aufhebung der Prozesskostenhilfe bei unterbliebener Mitteilung über die Änderung der Anschrift

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Zur Aufhebung der Prozesskostenhilfe bei unterbliebener Mitteilung über die Änderung der Anschrift Teilt die Partei, der Prozesskostenhilfe (Verfahrenskostenhilfe) bewilligt worden ist, dem Gericht entgegen§ 120a Abs. 2 S. 1 ZPO eine Änderung ihrer Anschrift nicht unverzüglich mit, kann die Bewilligung nicht ohne weiteres aufgehoben