Beweislast für die Lesefähigkeit des Erblassers zum Zeitpunkt der Erstellung des Testaments

Die Beweislast dafür, dass der Erblasser bei Errichtung des Testaments Geschriebenes nicht zu lesen vermochte (vgl. § 2247 Abs. 4 BGB), liegt – ähnlich wie bei der Berufung auf Testierunfähigkeit – bei demjenigen, der sich auf die Leseunfähigkeit des Erblassers beruft. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamburg.

„Gemäß § 2247 Abs. 4 BGB kann ein Testament nicht eigenhändig errichten, wer das Geschriebene nicht zu lesen vermag. Lesefähigkeit bedeutet, dass der Erblasser im Zeitpunkt der Testamentserrichtung imstande sein muss, das Geschriebene zu lesen und den Sinn zu erfassen. Die Lesefähigkeit ist mithin eine in der Person des Erblassers zu erfüllende Voraussetzung für eigenhändiges Testieren.

Die Würdigung des Landgerichts in der von ihm durchgeführten Beweisaufnahme dahingehend, dass eine Leseunfähigkeit des Vaters der Parteien zum Zeitpunkt der Errichtung des gemeinschaftlichen Testamentes am 27.11.2001 nicht bewiesen ist, ist nicht zu beanstanden.

Es ist kein Sachverständigengutachten zur Frage der Lesefähigkeit des Erblassers am 27.11.2001 einzuholen.

Das Landgericht hat zutreffend ausgeführt, dass aufgrund des Ergebnisses der Beweisaufnahme keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür gegeben sind, dass ein Sachverständiger aussagekräftige Feststellungen zur Lesefähigkeit des Erblassers zu diesem Zeitpunkt treffen kann.“

OLG Hamburg, 18.08.2015 – 2 U 21/13

Beweislast für die Lesefähigkeit des Erblassers zum Zeitpunkt der Erstellung des Testaments

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