Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass eine Sendung des WDR über eine Großrazzia bei einem Präsidenten eines Traditionsvereins berichten durfte. Dabei prüft das Gericht sowohl den öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruch sowie einen zivilrechtlichen Unterlassungsanspruch.

Zum Sachverhalt

Der Kläger ist Vorsitzender des L. V. e.V. und Geschäftsführer der Immobiliengruppe M. . Die M. Group ist Hauptsponsor des Vereins.

Am 17.03.2014 berichtete die Sendung des Beklagten „sport inside“ in einem ausführlichen TV-Beitrag über den Kläger. Gegen die darin erhobenen Vorwürfe setzte sich der Kläger außergerichtlich und gerichtlich auf dem Zivilrechtsweg zur Wehr.

Am 29.10.2014 wurden im Rahmen einer Großrazzia der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft 22 Objekte, darunter Büros der Immobiliengruppe des Klägers, des L. V. sowie das Wohnhaus des Klägers wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung durchsucht.

Am 30.10.2014 veröffentlichte der Beklagte über den Presseverteiler von News aktuell eine Pressemitteilung mit folgendem Titel: „WDR: Großrazzia von Steuerfahndung und Zoll beim L. V. und bei Vereinspräsident M. .“

Mit Schreiben vom 05.11.2014 erhob der Kläger Programmbeschwerde. Er machte geltend, die Verbreitung des Wortbeitrages außerhalb des WDR – Rundfunkangebots im online – Pressefach des Drittanbieters „news aktuell“ unter „www.presseportal.de“ verletze die Programmgrundsätze gemäß § 3 RStV und § 5 Abs. 1 WDR Gesetz. Der Beklagte sei nur befugt, das Instrument der Pressemitteilung im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit dafür zu nutzen, programm – bzw. veranstaltungsbezogen in eigener Sache zu kommunizieren. Redaktionelle Berichterstattung sei nur sendungsbezogen erlaubt. In der auf die Pressemitteilung folgenden Ausgabe der Sendung „sport inside“ am 09.11.2014 sei über den Kläger jedoch nicht berichtet worden.

Kein subjektives Recht aus dem Rundfunkstaatsvertrag

Dem Kläger steht der geltend gemachte Unterlassungsanspruch nicht zu.

Der Anspruch ergibt sich nicht aus § 11 RStV. Danach ist Auftrag der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, durch die Herstellung und Verbreitung ihrer Angebote als Medium und Faktor des Prozesses freier individueller und öffentlicher Meinungsbildung zu wirken und dadurch die demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Gesellschaft zu erfüllen (§ 11 Abs. 1 S.1 RStV). Diese Aufgabenbeschreibung wird in § 11 Abs. 1 Sätze 2-4 RStV aufgegriffen. Satz 2 enthält dabei einen inhaltlichen Auftrag hinsichtlich eines umfassenden Überblicks über das internationale, europäische, nationale und regionale Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen. Das Angebot soll zudem die Integration fördern, der Bildung, Information, Beratung und Unterhaltung dienen sowie Kultur- und Unterhaltungsbeiträge umfassen (Sätze 3 und 4). § 11 Abs. 2 RStV ergänzt die inhaltliche Beschreibung des Programmauftrags um Grundsätze der Art und Weise seiner Erfüllung: Die Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung sowie die Meinungsvielfalt und Ausgewogenheit der Angebote und Programme. Bei der Regelung handelt es sich demnach um eine normative Beschreibung der dem öffentlichen Rundfunk zugewiesenen Aufgabe [und nicht um ein subjektives Recht des Betroffenen].

Der WDR wurde nicht hoheitlich tätig

Der Kläger kann sich im Zusammenhang mit der geltend gemachten Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts auch nicht auf den allgemeinen öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruch in entsprechender Anwendung des § 1004 BGB berufen.

Die Voraussetzungen sind nicht erfüllt, weil es bereits an einem hoheitlichen Eingriff des Beklagten in diesem Sinne fehlt.

Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sind nur deshalb in dieser Form gesetzlich organisiert worden, um in einer vom Staat unabhängigen Weise die Verwirklichung des Grundrechts der Rundfunkfreiheit zu ermöglichen.

Für die Verwirklichung dieses Grundrechts bedurfte und bedarf es jedoch im Blick auf mögliche Kollisionen mit den Persönlichkeitsrechten Dritter keines Sonderrechts für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Demgemäß bestand für den Gesetzgeber keine Veranlassung, die öffentlich-rechtlich organisierten Anstalten vom Anwendungsbereich der für diese Art von Grundrechtskollisionen bereitstehenden und durch die zivilgerichtliche Rechtsprechung im einzelnen näher ausgeformten Normen der Privatrechtsordnung auszunehmen.

Auch zivilrechtlich war die Berichtserstattung im Rahmen

Dem Kläger steht auch kein zivilrechtlicher Anspruch auf Untersagung der Verbreitung der Pressemitteilung auf der Internetseite „www.presseportal.de“ aus § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB analog i.V.m. dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht (Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG) zu, der gemäß § 17 Abs. 2 GVG durch die Kammer ebenfalls zu prüfen ist.

In der Verbreitung der Pressemitteilung über das genannte Portal liegt nach Auffassung der Kammer keine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Klägers. Nach dem unwidersprochenen Vortrag des Beklagten sind Online-Pressemitteilungen im durch den Rundfunkrat genehmigten Telemedienkonzept von „wdr.de“ vom 19.05.2010 ausdrücklich vorgesehen.

Der Beitrag enthält eine wahre Berichterstattung über eine Durchsuchung im Wohnhaus und dem Unternehmen des Klägers wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung, wobei der Beklagte in der Pressemitteilung auf seine eigene Berichterstattung in der Fernsehsendung „sport inside“ Bezug nimmt. Dadurch, dass über diese Vorgänge berichtet wird, wird zwar das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers tangiert; denn für das Ansehen einer Person in der Öffentlichkeit kann schon der Umstand abträglich sein, überhaupt in den Verdacht zu geraten, sich in strafbarer Weise verhalten zu haben. Auf der anderen Seite besteht ein erhebliches Interesse der Öffentlichkeit daran, über diese Vorgänge informiert zu werden, insbesondere wenn die Vorwürfe gegen den Kläger, der Präsident des Fußball Traditionsvereins L. V. ist, bereits Gegenstand einer Berichterstattung des Beklagten in einer Fernsehsendung waren.

Alleine in der Zugänglichmachung dieses Beitrages an eine breite Öffentlichkeit über das genannte Presseportal liegt aufgrund des hohen öffentlichen Informationsinteresses keine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Klägers, zumal das staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren gegen den Kläger bis heute nicht abgeschlossen ist.

VG Köln, 09.06.2016 – 6 K 3837/15

Berichterstattung über Razzia

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