Bemessungskriterien für die Dauer einer Fahrtenbuchauflage

Die Bemessung der Dauer der Fahrtenbuchauflage steht im pflichtgemäßen Ermessen der Behörde, die hierbei die zwingenden Vorgaben der Rechtsordnung, insbesondere den Gleichbehandlungs- und den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu beachten hat. Als Kriterium für die zeitliche Bemessung ist wesentlich auf das Gewicht der festgestellten Verkehrszuwiderhandlung abzustellen. Im Weiteren wird das Verhalten zu würdigen sein, dass der Fahrzeughalter im Zusammenhang mit den Bemühungen der Behörde an den Tag gelegt hat, eine mit seinem Kraftfahrzeug begangene Verkehrszuwiderhandlung aufzuklären. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes. 

Was ist eine Fahrtenbuchauflage

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Nach § 31 a StVZO (Straßenverkehrszulassungsordnung) kann die Verwaltungsbehörde gegenüber einem Fahrzeughalter für ein oder mehrere auf ihn zugelassene oder künftig zuzulassende Fahrzeuge die Führung eines Fahrtenbuches anordnen, wenn die Feststellung eines Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen die Verkehrsvorschriften nicht möglich war.

Ein Fahrtenbuch darf also grundsätzlich erst angeordnet werden, wenn der Fahrzeugführer im Rahmen der Ermittlungen nicht mit angemessenem Aufwand ausfindig gemacht werden konnte. Dabei ist es vollkommen egal, ob dem Fahrzeughalter ein Verschulden daran angelastet werden kann, dass der Fahrzeugführer unbekannt geblieben ist. Das Fahrtenbuch soll gerade sicherstellen, dass der Täter einer Verkehrsordnungswidrigkeit künftig feststellbar ist. Die Fahrtenbuchauflage ist also keine Strafe, sondern eine vorbeugende Maßnahme.

Der Fahrzeughalter oder sein Beauftragter hat in dem Fahrtenbuch vor jeder Fahrt:

  • deren Beginn,

  • Name, Vorname und Anschrift des Fahrzeugführers

  • das amtliche Kennzeichen des Fahrzeugs

  • Datum und Uhrzeit des Beginns der Fahrt und

  • nach deren Beendigung unverzüglich Datum und Uhrzeit

mit Unterschrift einzutragen.

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Begründung der Behörde

„In der Verfügung vom 24.3.2016 hat der Antragsgegner sein hinsichtlich der Dauer der Fahrtenbuchauflage bestehendes Ermessen dahin ausgeübt, dass die (in dem Anhörungsschreiben vom 26.1.2016 noch) beabsichtigte Laufzeit der Auflage (von achtzehn Monaten) auf fünfzehn Monate reduziert werden könne, da die Antragstellerin in jüngster Zeit nicht bereits in eine nicht aufklärbare Verkehrsstraftat oder Ordnungswidrigkeit verwickelt gewesen sei. Diese Ausführungen hat der Antragsgegner im Schriftsatz vom 14.4.2016 in rechtlich zulässiger Weise – § 114 Satz 2 VwGO – dahin ergänzt, dass sich die Dauer der Fahrtenbuchauflage nach seiner Verwaltungspraxis maßgeblich an der Schwere des Verkehrsverstoßes und am Kooperationsverhalten des Fahrzeughalters orientiere. Hierzu hat der Antragsgegner in der Beschwerdeerwiderung vom 14.6.2016 ergänzend ausgeführt, dass die Dauer der Auflage bei Geschwindigkeitsverstößen maßgeblich von dem Gewicht des Verstoßes abhängig gemacht werde, wobei sechs Monate auferlegt würden für eine Geschwindigkeitsüberschreitung bis 25 km, neun Monate bis 30 km, zwölf Monate bis 35 km und fünfzehn Monate bei Verstößen darüber. Im Weiteren hat der Antragsgegner in diesem Schriftsatz vorgetragen, dass mit der Verringerung der Punktezahl im Fahreignungs-Bewertungssystem eine Differenzierung aufgrund der wegen des Verkehrsverstoßes erreichten Punktezahl nicht mehr in einem Maße wie zuvor möglich sei und es vorliegend für eine Verkürzung der Dauer aufgrund kooperativen Verhaltens der Antragstellerin keinen Grund gebe. Diese Ausführungen halten unter Zugrundelegung des Beschwerdevorbringens im Ergebnis rechtlicher Überprüfung stand.“

Rechtliche Würdigung des Gerichts

§ 31 a StVZO enthält keine Aussage darüber, für welche Zeitspanne die Führung eines Fahrtenbuches anzuordnen ist. Die Beantwortung dieser Frage bleibt vielmehr dem pflichtgemäßen Ermessen der Behörde überlassen, die hierbei lediglich die zwingenden Vorgaben der Rechtsordnung, insbesondere den Gleichbehandlungs- und den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, zu beachten hat.

Ob die Dauer einer Fahrtenbuchauflage mit dem Verhältnismäßigkeitsprinzip in Einklang steht, ist mit Blick auf den Anlass der Anordnung und den mit ihr verfolgten Zweck unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls zu beurteilen. Als Kriterium für ihre zeitliche Bemessung ist wesentlich auf das Gewicht der festgestellten Verkehrszuwiderhandlung abzustellen. Je schwerer das mit dem Kraftfahrzeug des Halters begangene Verkehrsdelikt wiegt, desto eher ist es gerechtfertigt, dem Fahrzeughalter eine nachhaltige Überwachung der Nutzung seines Fahrzeuges zuzumuten. Denn mit zunehmender Schwere des ungeahndet gebliebenen Delikts wächst das Interesse der Allgemeinheit, der Begehung weiterer Verkehrsverstöße vergleichbarer Schwere entgegenzuwirken.

Bei der Festlegung der Dauer einer Fahrtenbuchauflage wird weiter das Verhalten zu würdigen sein, das der Fahrzeughalter im Zusammenhang mit den Bemühungen der Behörde an den Tag gelegt hat, eine mit seinem Kraftfahrzeug begangene Verkehrszuwiderhandlung aufzuklären. Denn je mehr sich ein Fahrzeughalter darum bemüht, zu der Tataufklärung beizutragen, desto weniger wird unter dem Gesichtspunkt der Gefahrenabwehr Anlass bestehen, ihn hierzu für künftige Fälle durch eine Fahrtenbuchauflage anzuhalten.

Ausgehend hiervon dürfte die durch die streitgegenständliche Verfügung angeordnete Dauer der Fahrtenbuchauflage von fünfzehn Monaten den Rahmen des Angemessenen zwar ausschöpfen, ohne ihn indes zu überschreiten. Insoweit hat der Antragsgegner in seinen Ermessenserwägungen maßgeblich auf die erhebliche Schwere des ungeahndet gebliebenen Verkehrsverstoßes vom 11.10.2015 abgestellt, der im Falle der Ermittlung des Fahrzeugführers eine Geldbuße in Höhe von 240,- Euro, einen Eintrag von zwei Punkten im Fahreignungsregister und ein einmonatiges Fahrverbot, mithin eine erhebliche Sanktion, nach sich gezogen hätte.“

OVG Saarland, 18.07.2016 – 1 B 131/16

Bemessungskriterien für die Dauer einer Fahrtenbuchauflage

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