Außerordentliche Kündigung des Arbeitsvertrages bei eigenmächtigem Freinehmen

Hin und wieder Streiten Arbeitnehmer und Arbeitgeber darüber, ob der Arbeitnehmer einen Tag von der Arbeit entschuldigt ist. So im Rahmen des Urlaubs, bei Krankheit aber auch bei persönlicher Verhinderung des Arbeitnehmers. Im vorliegenden Fall ging es darum, dass der Arbeitnehmer ein Bewerbungsgespräch wahrnehmen wollte. Es kam zum Streit und der Arbeitnehmer ist am nächsten Tag nicht zur Arbeit erschienen. Dennoch hielt das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz die außerordentliche Kündigung aus den Gesamtumständen nicht für berechtigt. Dazu im Folgenden:

„Die außerordentliche Kündigung des Beklagten vom 07. Mai 2014 ist mangels wichtigen Grundes i.S.v. § 626 Abs. 1 BGB unwirksam. Im Hinblick darauf, dass die am 10. Mai 2014 zugegangene außerordentliche Kündigung vom 07. Mai 2014 gemäß § 140 BGB in eine ordentliche Kündigung umgedeutet werden kann, hat das Arbeitsverhältnis der Parteien innerhalb der vereinbarten Probezeit mit Ablauf der zweiwöchigen Kündigungsfrist am 24. Mai 2014 sein Ende gefunden.

Im Streitfall hat die Beklagte die von ihr ausgesprochene außerordentliche Kündigung darauf gestützt, dass ihr Komplementär dem Kläger in dem am Abend des 06. Mai 2014 geführten Telefonat mitgeteilt habe, dass der begehrte Urlaub aufgrund der kurzfristigen Anfrage nicht gewährt werden könne und der Kläger am nächsten Tag pünktlich und vereinbarungsgemäß zur Arbeit erscheinen solle, was ihr Komplementär auch nochmals schriftlich gemäß der vorgelegten SMS-Nachricht bestätigt habe. Der Kläger hat darauf erwidert, dass der Beklagte bei dem am Abend des 06. Mai 2014 geführten Gespräch auf seine Bitte um Erteilung eines Urlaubstages verärgert reagiert und das Gespräch mit den Worten beendet habe, er brauche überhaupt nicht wiederzukommen. Die SMS des Beklagten habe er erst am nächsten Vormittag gesehen und darauf per SMS geantwortet, dass er das Handy nachts aushabe und der Komplementär der Beklagten gesagt habe, dass er überhaupt nicht mehr zu kommen brauche. Diese Einlassung des Klägers hat die darlegungs- und beweisbelastete Beklagte nicht zu widerlegen vermocht.

Unter Berücksichtigung der nicht widerlegten Einlassung des Klägers, nach der ihm von Seiten der Beklagten erklärt worden war, dass er überhaupt nicht mehr zu kommen brauche, erscheint das Fernbleiben des Klägers am 07. Mai 2014 jedenfalls nicht als derart schwerwiegend, dass bei Abwägung der beiderseitigen Interessen eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist von lediglich zwei Wochen als unzumutbar angesehen werden kann.

Zwar ist der Kläger nach Erhalt der SMS nicht mehr am selben Tag später zur Arbeit erschienen und hat auch keinen Klärungsversuch mehr unternommen. Eine hierin liegende Pflichtverletzung des Klägers erscheint jedoch in einem milderen Licht, wenn der Beklagte ihm kurz zuvor noch gesagt hat, er brauche überhaupt nicht mehr zu kommen. Ab dem 08. Mai 2014 war der Kläger ausweislich der vorgelegten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung arbeitsunfähig erkrankt. Allein die unterbliebene nachträgliche Arbeitsaufnahme am 07. Mai 2014 nach Erhalt der SMS des Beklagten reicht auch unter Berücksichtigung einer etwaigen Abmahnung vom 02. Mai 2014 in Anbetracht der vorangegangenen Ablehnung der Arbeitsleistung (nach der unwiderlegten Einlassung des Klägers) nach Art und Schwere einer hierin liegenden Pflichtverletzung zur Rechtfertigung der außerordentlichen Kündigung nicht aus. Vielmehr war es der Beklagten jedenfalls bei Abwägung der beiderseitigen Interessen zuzumuten, die ordentliche Kündigungsfrist von lediglich zwei Wochen einzuhalten.“

LAG Rheinland-Pfalz, 28.01.2016 – 2 Sa 216/15

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsvertrages bei eigenmächtigem Freinehmen

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