Eine arbeitsvertragliche Klausel „Dieser Arbeitsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen“ kann ohne Hinzutreten besonderer Umstände regelmäßig nicht dahin ausgelegt werden, dass ein unbefristetes Arbeitsverhältnis begründet werden sollte, welches einer nachträglichen Befristung durch spätere tarifliche oder betriebliche Altersgrenzenregelungen nicht mehr zugänglich ist. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Düsseldorf (5 Sa 384/16)

Zum Sachverhalt

Der am 18.05.1950 geborene, verheiratete Kläger ist seit dem 01.10.1976 bei der Beklagten bzw. einer ihrer Rechtsvorgängerinnen als J.-Spezialist/Organisations-Programmierer beschäftigt. Die Beschäftigung des Klägers erfolgte zunächst auf der Grundlage des Arbeitsvertrages vom 30.08.1976, wegen dessen genauen Inhalts auf Blatt 14 bis 20 der Gerichtsakte Bezug genommen wird und dessen Ziffer 18 wie folgt lautet:

„Beendigung des Arbeitsverhältnisses“

Dieser Anstellungsvertrag wird auf unbestimmte Dauer geschlossen. Beide Parteien können jeweils zum Schluss eines jeden Kalendervierteljahres kündigen, unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten.

[…]

Die Beklagte hat mit der Gewerkschaft ver.di unter anderem einen Haustarifvertrag über Allgemeine Beschäftigungsbedingungen vom 30.11.2009 (im Folgenden: HTV Allgemeine Beschäftigungsbedingungen) abgeschlossen. In § 9 des HTV Allgemeine Beschäftigungsbedingungen ist unter 9.1 „Beendigung des Arbeitsverhältnisses“ unter Buchstabe a) folgendes geregelt:

„a) Auf unbestimmte Zeit abgeschlossene Arbeitsverträge enden:1.bei befristeter Kündigung nach Ablauf der Kündigungsfrist,2.bei außerordentlicher fristloser Kündigung sofort,3.bei Vereinbarung mit dem festgelegten Tag,4.mit dem Beginn der unbefristeten vollen Erwerbsminderung im Sinne der gesetzlichen Rentenversicherung, frühestens jedoch nach Ablauf des Monats, für den letztmalig eine Gehaltszahlung erfolgte. Dies gilt auch bei der Umwandlung einer befristeten in eine unbefristete volle Erwerbsminderung.5.mit dem Todestag6.mit Ablauf des Monats, in dem der/die Mitarbeiter/in erstmalig eine ungekürzte gesetzliche Altersrente in Anspruch nehmen kann.“

Mit einer dritten Protokollnotiz zum Tarifvertrag über allgemeine Beschäftigungsbedingungen vom 19.11.2014 wurde geregelt, dass § 9 Ziff. 9.1 zukünftig wie folgt lautet:

„9.1.Beendigung des Arbeitsverhältnissesa)Auf unbestimmte Zeit abgeschlossene Arbeitsverhältnisse enden:1….6.mit Ablauf des Monats, in dem der/die Mitarbeiter/in die für sie/ihn maßgebliche Regelaltersgrenze gemäß §§ 35,235 SGB VI (bzw. etwaiger Nachfolgeregelungen) erreicht.“

Klausel hat rein deklaratorische Funktion

Zuzugeben ist dem Kläger, dass eine individualrechtlich in Bezug genommene tarifvertragliche Altersgrenzenregelung nicht ohne weiteres eine frühere arbeitsvertraglich vereinbarte günstigere Regelung abändern bzw. verdrängen kann, wie so das Arbeitsgericht angenommen hat. Eine solche Regelung ist vorliegend jedoch nicht gegeben und hätte nur dann angenommen werden können, wenn in der Klausel des § 18 des Arbeitsvertrages eine konstitutive Vereinbarung eines -nur noch einer beiderseitigen individualrechtlichen Abänderbarkeit zugänglichen- „Endlosarbeitsverhältnisses“ gesehen werden könnte. Dies ist jedoch zu verneinen.

Als verständiger und redlicher Vertragspartner (§§ 133, 157 BGB) konnte der Kläger die in § 18 aufgenommene Klausel „Dieser Anstellungsvertrag wird auf unbestimmte Dauer geschlossen.“ entgegen der von ihm vertretenen Auslegung nach Auffassung der Kammer nicht dahingehend verstehen, dass ein unbefristetes Arbeitsverhältnis begründet werden sollte, welches einer nachträglichen Befristung durch spätere tarifliche oder betriebliche Regelungen gerade nicht zugänglich sein sollte.

Wie in den vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fällen (BAG vom 05.03.2013 – 1 AZR 417/12 -; BAG vom 08.12.2010 – 7 AZR 438/09) ist auch hier davon auszugehen, dass der Kläger die streitgegenständliche Klausel nicht dahingehend verstehen konnte, dass das Arbeitsverhältnis bis zu seinem Ableben nur durch eine Kündigung oder einen Aufhebungsvertrag beendet werden konnte, sondern nur klargestellt werden sollte, dass das Arbeitsverhältnis nicht für eine im Voraus konkret bestimmte Frist abgeschlossen wird. Dem Kläger ist zwar zuzugeben, dass in den vom BAG entschiedenen Fällen weitere Auslegungsgesichtspunkte hinzukamen, welche vorliegend nicht gegeben sind, nämlich eine bei Vertragsschluss bereits bestehende Kollision zwischen einer Klausel, wie der vorliegenden, und einer dazu im Widerspruch stehenden Kollektivregelung zu Altersgrenzen. Auch ohne solche zusätzlichen Gesichtspunkte verbietet es sich nach Auffassung der Kammer vorliegend, in der hier streitgegenständlichen Klausel mehr zu sehen, als eine rein deklaratorische Regelung dahingehend, dass das Arbeitsverhältnis nicht – wie hier z. B. auch nicht für die Dauer der vereinbarten Probezeit – für eine im Voraus konkret bestimmte Frist abgeschlossen wird.

LAG Düsseldorf, 25.08.2016 – 5 Sa 384/16

Auslegung einer Klause. „Arbeitsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen“ (5 Sa 384/16)

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