Auskunftsanspruch eines Journalisten auch Bekanntgabe von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen

Ein privates Unternehmen der Daseinsvorsorge, das durch die öffentliche Hand beherrscht wird, kann gem. § 4 des nordrhein-westfälischen Landespressegesetzes verpflichtet sein, einem Journalisten Auskunft über den Abschluss und die Abwicklung von Verträgen mit Dienstleistern zu erteilen, auch wenn durch die Auskunft Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des Unternehmens bekannt zu geben sind. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm.

Zur Behördeneigenschaft einer Aktiengesellschaft

„Bereits das Landgericht hat zutreffend darauf hingewiesen, dass die Behördeneigenschaft der Beklagten nicht von ihrer Organisationsform abhängt. Vielmehr hat bereits der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 10.02.2005 (NJW 2005, Seite 1720; vgl. auch VG Berlin, Beschluss vom 22.05.2012 zu 27 K 6.09, veröffentlicht bei […]) überzeugend ausgeführt, dass dem LandesPresseG ein eigenständiger Behördenbegriff zugrunde liegt, dem auch juristische Personen des Privatrechts unterfallen, wenn sich die öffentliche Hand ihrer zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben bedient. Als Aktiengesellschaft besitzt die Beklagte zwar eine eigene Rechtspersönlichkeit und ist rechtlich, organisatorisch und rechnungsmäßig gegenüber den sie tragenden Kommunen verselbstständigt. Gleichwohl wird sie praktisch von der öffentlichen Hand beherrscht. 92,9 % ihrer Aktienanteile werden von der X1 und H GmbH gehalten. Die Anteile an der X1 und H GmbH wiederum werden zu jeweils 50 % von den Stadtwerken C3 und E2 gehalten.“

Auskunftsbegehren unterfällt einer Pressetätigkeit

„Die öffentliche Aufgabe der Presse liegt gemäß § 3 LPresseG NW darin, dass sie Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt. Die gesetzliche Beschränkung der Auskunftspflicht auf Auskünfte zur Erfüllung dieser Aufgabe schließt daher einen Anspruch auf solche Informationen aus, die nicht der publizistischen Auswertung zu dienen bestimmt sind. Insofern geht es im Wesentlichen um die Befriedigung bloßer privater Neugier oder um mögliche Missbrauchsfälle, in denen ein Anspruchsteller nur etwa die eigenen wettbewerblichen Chancen verbessern will (vgl. VG Berlin, a.a.O.).

Das Auskunftsbegehren des Klägers unterfällt weitgehend dem durch § 3 LPresseG NW geschützten Interesse. Bei der Beurteilung, ob ein Begehren zu den öffentlichen Aufgaben der Presse zählt, ist zu berücksichtigen, dass es zum Kern der Presse- und der Meinungsbildungsfreiheit gehört, dass die Presse innerhalb der gesetzlichen Grenzen einen ausreichenden Spielraum besitzt, in dem sie nach ihren publizistischen Kriterien entscheiden kann, was öffentliches Interesse beansprucht, und dass sich im Meinungsbildungsprozess herausstellt, was eine Angelegenheit von öffentlichem Interesse ist.

Das Begehren des Klägers, der wissen will, ob die Beklagte Zahlungen an gewisse Dienstleister erbracht hat, um überprüfen zu können, ob diese nicht durch Dienstleistungen an die Beklagte gerechtfertigt werden, sondern der verdeckten Finanzierung von Blogs im Wahlkampf dienen können, unterfällt demnach dem Schutzbereich des Artikel 5 Abs. 1 GG und wird daher vom Auskunftsanspruch des § 4 Abs. 1 LPresseG NW erfasst.“

Die Abwägung mit dem Geheimhaltungsinteresse der Aktiengesellschaft

„Die Beklagte ist nicht berechtigt, die vom Kläger erlangten Auskünfte gemäß § 4 Abs. 2 Nr. 2 und Nr. 3 LPresseG NW zu verweigern. Nach dieser Vorschrift besteht ein Anspruch auf Auskunft nicht, sofern Vorschriften über die Geheimhaltung entgegenstehen oder ein überwiegendes öffentliches oder ein schutzwürdiges privates Interesse verletzt würde.

Insofern berufen sich die Beklagte und die Streithelferin ohne Erfolg darauf, dass sie durch die verlangte Auskunft Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse bekanntgeben müssten, weil insbesondere Dritte aufgrund der verlangten Auskünfte die Kalkulation der beteiligten Dienstleistungsunternehmen erfahren und ihnen Nachteile bei künftigen Auftragsvergaben zufügen könnten.

Die Auskünfte, die der Kläger verlangt, bringen die Bekanntgabe von Vertragskonditionen und Kalkulationen mit sich und sind daher grundsätzlich dem Bereich der Geschäftsgeheimnisse zuzuordnen. Indes kann ihrem Schutz kein genereller Vorrang vor den hier maßgeblichen Informationsrechten des Klägers eingeräumt werden. Im Rahmen der daher gebotenen Abwägung kommt den Interessen des Klägers ein größeres Gewicht zu als denjenigen der Beklagten und der betroffenen Dienstleistungsunternehmen einschließlich der Streithelferin. Der Verdacht einer indirekten Parteien- oder Wahlkampffinanzierung betrifft öffentliche Interessen von erheblichem Gewicht. Der Auskunftsanspruch gemäß § 4 Abs. 1 LPresseG NW würde ausgehöhlt, wenn es ein insoweit in Verdacht geratenes öffentlich beherrschtes Unternehmen generell in der Hand hätte, durch Verweis auf Geschäftsgeheimnisse eine konkrete Überprüfung des Verdachts von vornherein zu verhindern.

Demgegenüber erscheinen die von der Beklagten und der Streithelferin angeführten Einwände wenig konkret. So erscheint es lediglich als Spekulation, dass die Beklagte bei künftigen Auftragsvergaben Nachteile erleiden sollte, wenn sie die Einzelheiten der mit den in den Klageanträgen genannten Dienstleistern abgeschlossenen Verträge einschließlich der gezahlten Vergütung offenlegen müsste. […] Zwar machen sie geltend, dass ihre Dienstleister erhebliche Wettbewerbsnachteile gegenüber der Konkurrenz erleiden würden, wenn Leistungsinhalte und Vergütungen hierfür bekannt würden. Gleichwohl erscheint es auf der Basis ihrer Darlegungen nicht nachvollziehbar, weshalb diese Informationen für die Konkurrenzunternehmen von so großem Gewicht sein sollen, dass ihre Bekanntgabe für die Streithelferin und die Firma I.xxx geradezu existenzgefährdend seien. Überdies besteht kein Anspruch der betroffenen Dienstleister darauf, ihre Leistungen zu unveränderten Konditionen weiter erbringen zu können, wenn dieselbe Leistung durch andere Unternehmen preisgünstiger erbracht werden kann.“

OLG Hamm, 16.12.2015 – 11 U 5/14

Fazit:

Das OLG Hamm räumt hier dem Presseanspruch zu Recht einen hohen Stellenwert ein. Der pauschale Hinweis, dass Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse betroffen sein könnten, kann nicht ausreichen, um das grundrechtlich geschützte Begehren zu Fall zu bringen. Anders sieht dies selbstverständlich aber dann aus, wenn die Nachteile, die durch eine solche Auskunft entstehen, konkret bezeichnet werden können und nachvollziehbar sind.

 

Auskunftsanspruch eines Journalisten auch Bekanntgabe von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen (auch als Klausurfall möglich)

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