Anspruch des Arbeitnehmers auf tatsächliche Beschäftigung

„Im ungekündigten Arbeitsverhältnis besteht in der Regel ein Anspruch auf tatsächliche Beschäftigung; der Verfügungsgrund ergibt sich aus dem drohenden Rechtsverlust, da die tatsächliche Beschäftigung eine Fixschuld ist, die nicht nachgeholt werden kann.

Die Verpflichtung des Arbeitgebers, den ihm durch den Arbeitsvertrag verbundenen Arbeitnehmer tatsächlich zu beschäftigen, ergibt sich aus der arbeitsvertraglichen Treupflicht des Arbeitgebers, die ihre Grundlage in dem in § 242 BGB normierten Grundsatz von Treu und Glauben hat.

Dem Antragsgegner ist die Beschäftigung des Antragstellers nicht unzumutbar.

Der Arbeitgeber ist allerdings auch in einem bestehenden Arbeitsverhältnis nicht verpflichtet, den Arbeitnehmer zu beschäftigen, wenn die Beschäftigung die Gefahr birgt, dass hierdurch wesentliche, vor allem absolut geschützte Rechte des Arbeitgebers (§ 823 BGB) gefährdet werden, insbesondere die Gefahr besteht, dass der Arbeitnehmer widerrechtlich auf Leib oder Leben oder das Eigentum des Arbeitgebers oder seiner Mitarbeiter einwirken würde.

Es liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass der Antragsteller Rechte des Antragsgegners bzw. seines Geschäftsführers verletzen würde. Der Antragsteller hat derartige Rechtsverletzungen in der Vergangenheit nicht getätigt. Zwar stellen die Briefe der Ehefrau des Antragstellers sowohl inhaltlich als auch sprachlich einen schwerwiegenden Angriff auf den Geschäftsführer des Antragsgegners dar. Insoweit bestehen erhebliche Zweifel, ob sie durch die in Art. 5 GG garantierte Meinungsfreiheit geschützt sind.

Dem Antragsteller sind die Briefe seiner Ehefrau indes nicht zuzurechnen.“

LAG Nürnberg, 15.09.2015 – 7 SaGa 4/15

Anspruch des Arbeitnehmers auf tatsächliche Beschäftigung

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