Anlasslose Klärung der Abstammung muss nicht vom Gesetzgeber geschaffen werden

Das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) verpflichtet den Gesetzgeber nicht dazu, neben dem Vaterschaftsfeststellungsverfahren nach § 1600d BGB auch ein Verfahren zur isolierten, sogenannten rechtsfolgenlosen, Klärung der Abstammung von einem mutmaßlich leiblichen, aber nicht rechtlichen Vater bereitzustellen. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht.

Das Urteil in seinen Grundzügen:

„Die Auslegung des § 1598a BGB durch Amtsgericht und Oberlandesgericht, wonach diese Regelung dem Kind keinen Anspruch gegenüber dem mutmaßlich leiblichen, aber nicht rechtlichen Vater darauf gewährt, dass dieser in eine genetische Abstammungsuntersuchung einwilligt und die Entnahme einer für die Untersuchung geeigneten genetischen Probe duldet, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Die von der Beschwerdeführerin angestrebte erweiternde verfassungskonforme Auslegung der Norm kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil die Eröffnung eines isolierten Abstammungsverfahrens nicht von Verfassungs wegen geboten ist.

Die Frage der Aufklärbarkeit oder Unaufklärbarkeit der eigenen Abstammung vom vermeintlich leiblichen Vater betrifft den Schutzbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der nach ihrer Abstammung suchenden Person (1). Dieser Schutz der Kenntnis der eigenen Abstammung ist nicht absolut, sondern muss mit widerstreitenden Grundrechten in Ausgleich gebracht werden, wofür der Gesetzgeber über einen Ausgestaltungsspielraum verfügt (2). Er kann und muss daher bei der Gestaltung der Abstammungsklärungsmöglichkeiten berücksichtigen, dass ein Abstammungsklärungsanspruch unterschiedliche gegenläufige Grundrechte betrifft (3). Der Gesetzgeber hat den Grundrechtskonflikt nicht vollständig zugunsten oder zulasten einer Seite gelöst (4). Die gewählte Lösung ist vom verfassungsrechtlichen Ausgestaltungsspielraum des Gesetzgebers – auch im Lichte der Europäischen Konvention für Menschenrechte – gedeckt, obgleich auch eine andere gesetzliche Lösung verfassungsrechtlich denkbar wäre (5).“

Verfassungsrechtlicher Schutz der Kenntnis von der eigenen Abstammung (Schutzbereich)

Die Kenntnis der eigenen Abstammung kann für die Entwicklung der Persönlichkeit von erheblicher Bedeutung sein. Die Möglichkeit, sich als Individuum nicht nur sozial, sondern auch genealogisch in eine Beziehung zu anderen zu setzen, kann im Bewusstsein der einzelnen Person eine Schlüsselstellung für ihre Individualitätsfindung wie für ihr Selbstverständnis und ihre langfristigen familiären Beziehungen zu anderen einnehmen. Umgekehrt kann die Unmöglichkeit, die eigene Abstammung zu klären, die einzelne Person erheblich belasten und verunsichern.

Die Verfassung schränkt die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers bei der Ausgestaltung privater Rechtsbeziehungen insoweit ein, als er die objektivrechtlichen Gehalte der Verfassung, wie sie namentlich in den Grundrechten zum Ausdruck kommen, beachten und zu deren Verwirklichung beitragen muss (vgl. BVerfGE 38, 241 <253>; stRspr). Bei der Ausgestaltung privater Rechtsbeziehungen kommen dem Gesetzgeber aber grundsätzlich weite Einschätzungs-, Wertungs- und Gestaltungsspielräume zu. Sie bestehen vor allem dort, wo es um die Berücksichtigung widerstreitender Grundrechte geht (vgl. BVerfGE 96, 56[BVerfG 06.05.1997 – 1 BvR 409/90] <64>; stRspr).

Entgegenstehende Grundrechte

„Der Regelungsspielraum, innerhalb dessen der Gesetzgeber im Wege der Abwägung eine Lösung suchen muss, ist neben dem bereits betrachteten Recht des Kindes (oben 1) durch gegenläufige Grundrechte der Personen bestimmt, die durch ein Abstammungsklärungsverfahren beeinträchtigt werden. Das können die Mutter des Kindes (unten b aa), der zur Abstammungsklärung verpflichtete Mann und die Mitglieder seiner rechtlichen oder sozialen Familie (unten b bb) wie auch die Mitglieder der rechtlichen oder sozialen Familie des Kindes (unten b cc), insbesondere der rechtliche Vater des Kindes (unten b dd) sein. Die vom Gesetzgeber zu treffende Abwägungsentscheidung ist durch die Besonderheit gekennzeichnet, dass weder er noch im Einzelfall die Gerichte vorab das Gewicht der betroffenen Grundrechtspositionen sicher bestimmen können, weil streitige Abstammungsverhältnisse vor ihrer förmlichen Aufklärung stets ungewiss sind (unten a).“

Ausgleich im Sinne praktischer Konkordanz

„Der Gesetzgeber hat diesen nicht vollständig auflösbaren Grundrechtskonflikt im geltenden Recht nicht zugunsten oder zulasten allein einer Seite entschieden. Er hat zwar dem Kind gegenüber einem ihm rechtlich nicht als Vater zugeordneten Mann kein Verfahren zur isolierten Abstammungsklärung eröffnet. Er hat aber das Vaterschaftsfeststellungsverfahren nach § 1600d BGB bereitgestellt, welches die inzidente Klärung der leiblichen Abstammung vom mutmaßlich leiblichen Vater ermöglicht; bei positivem Ausgang führt es zur Begründung eines rechtlichen Vater-Kind-Verhältnisses einschließlich aller damit verbundenen wechselseitigen Rechte und Pflichten.

Die Entscheidung des Gesetzgebers, neben der Vaterschaftsfeststellung nach § 1600d BGB keine isolierte Abstammungsklärung gegenüber dem angeblich leiblichen Vater zu ermöglichen, wahrt die verfassungsrechtlichen Grenzen zulässiger Ausgestaltung. Die Bereitstellung eines solchen Verfahrens wäre dem Gesetzgeber verfassungsrechtlich möglich. Zwingend vorgegeben ist ihm dies durch das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Kindes jedoch nicht. Ein solches Verfahren könnte – je nach Ausgestaltung unterschiedlich intensiv – zahlreiche Grundrechte der anderen Betroffenen beeinträchtigen (oben 3), die der Gesetzgeber gegen den grundrechtlich gebotenen Schutz der Abstammungskenntnis abzuwägen hat. Das Ergebnis der erforderlichen Abwägungen ist hier verfassungsrechtlich weder in die eine noch in die andere Richtung eindeutig vorgezeichnet.“

BVerfG, 19.04.2016 – 1 BvR 3309/13

Anlasslose Klärung der Abstammung muss nicht vom Gesetzgeber geschaffen werden (Prüfung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch das BVerfG)

Kommentar verfassen