Urteile aus den Grundlagen des Sachenrechts sind tatsächlich eine eher selten vorkommende Erscheinung. In jüngerer Vergangenheit hat sich jedoch das OLG Hamm mit den Anforderungen an die Besitzdienerschaft auseinandergesetzt. Ein Urteil, dass zumindest teilweise auch in die Klausur mit einfließen kann. (OLG Hamm, 01.12.2016 – 5 U 25/16)

Leitsatz:

„Die Ausübung der tatsächlichen Gewalt für den Besitzherrn ist rein sachlich zu verstehen. Ein abweichender Wille des Besitzdieners ist grundsätzlich unbeachtlich. Etwas anderes gilt jedoch dann, wenn ein abweichender Wille nach außen manifestiert wird. Dies kann nach den Umständen des Einzelfalles angenommen werden, wenn der Besitzdiener sich erkennbar über alle Vorgaben des Besitzherrn hinweg setzt.“

Sachverhalt

Der Sachverhalt ist etwas kompliziert und nicht zwingend von Bedeutung. Ein Mitarbeiter (S) hat für ein Autohaus ein Fahrzeug von F erworben, wobei die Einzelheiten streitig waren und hat dieses Auto dann aber im eigenen Namen an einen Dritten gekauft. Für die Frage, wer nun Eigentum erworben hat, kommt es darauf an, ob der Mitarbeiter als Besitzdiener gehandelt hat.

Wer ist Eigentümer?

Ursprünglich war der Zeuge F Eigentümer des Kraftfahrzeuges. Er hat dieses Eigentum daran nicht gem. § 929 S. 1 BGB auf die Klägerin übertragen, auch wenn er dies Ende Juli 2014 beabsichtigte und deshalb den I D an S übergab.

a) Entgegen der Auffassung des Landgerichts haben sich der Zeuge F und die Klägerin über den Eigentumsübergang gem. § 929 S. 1 BGB hinsichtlich des Fahrzeuges geeinigt. Eine diesbezügliche Willenserklärung hat S am 29.07.2014 mit Wirkung für und gegen die Klägerin gem. §§ 164 ff. BGB abgegeben. S handelte als ihr Stellvertreter und mit Vollmacht. Die Einigung ist auch nicht wegen § 134 BGB unwirksam.

Vollständige Besitzaufgabe auf der Seite des Veräußerers

Es fehlt jedoch an einer Übergabe des streitgegenständlichen Fahrzeuges vom Zeugen F an die Klägerin i. S. von § 929 S. 1 BGB.

Voraussetzungen dafür sind, dass der Veräußerer keinen Besitz behalten darf, der Erwerber Besitz erlangen muss und die Übergabe in Vollziehung der Übereignung erfolgt.

(1) Der Zeuge F hat tatsächlich keinen Besitz an dem streitgegenständlichen PKW behalten. Zur Aufgabe des Besitzes genügt nicht der bloße Aufgabewille. Der Besitz kann nur durch eine vom Aufgabewillen getragene, äußerlich erkennbare Handlung aufgegeben werden (BGH, NJW 1979, 714 ff.- Rn. 9 zitiert nach juris). Eine solche Handlung liegt vorliegend darin, dass der Zeuge F die Fahrzeugpapiere, einen Schlüssel und den PKW an S herausgab.

Der Zeuge F hat auch keinen Besitz an dem PKW dadurch behalten, dass er einen Zweitschlüssel für den streitgegenständliche PKW einbehielt. Zwar begründet das Einbehalten eines Zweitschlüssels für einen Kfz regelmäßig Mitbesitz (OLG Schleswig, Urteil vom 22.05.2012 – 3 U 69/11Rn. 43 – zitiert nach juris; BGH NJW 1979, 714 ff –Rn. 11 zitiert nach juris für das Einbehalten eines Zweitschlüssels zu einer Wohnung). Dies kann jedoch anders sein, wenn eine grundsätzliche Mitbenutzungsabsicht seitens des Veräußerers fehlt (OLG Schleswig a.a.O.). Der Zeuge F hat in seiner schriftlichen Stellungnahme vom 29.12.2015 (Bl. 133 f.) erläutert, dass der Schlüssel zum Zeitpunkt der Übergabe nicht auffindbar gewesen sei und er ihn deshalb nicht übergeben habe.

S war aber kein Besitzdiener

Die Klägerin hat jedoch keinen Besitz an dem Fahrzeug erlangt.
Am 29.07.2014 nahm nicht der Geschäftsführer der Klägerin, sondern S die Fahrzeugpapiere, den Schlüssel und den PKW entgegen. Bei S handelte es sich im Zeitpunkt der Übergabe nicht um einen Besitzdiener der Klägerin gem. § 855 BGB
Für die Besitzdienerschaft erforderlich ist ein nach außen erkennbares, privat- oder öffentlich-rechtliches Verhältnis, kraft dessen jemand (= Besitzherr) die tatsächliche Gewalt über eine bewegliche oder unbewegliche Sache durch einen anderen als sein Werkzeug (Besitzdiener) ausübt, weil der Besitzdiener ihm derart untergeordnet ist, dass er die Weisungen des Besitzherrn schlechthin zu befolgen hat und der Besitzherr jederzeit selbst über die Sache bestimmen kann (OLG Frankfurt, Urteil vom 19. April 2012 – 11 U 15/11Rn. 46– zitiert nach juris; Palandt/Bassenge, a.a.O. § 855 BGB, Rn. 2; MüKo/Jost, 6 Aufl. 2013, § 855 BGB, Rn. 5)). Arbeitnehmer gelten grundsätzlich als Besitzdiener des Arbeitsgebers und zwar auch dann, wenn sie innerhalb ihres Arbeitsverhältnisses als leitende Angestellte /Beamte eine größere Unabhängigkeit genießen (OLG Frankfurt a.a.O.).
Zum Zeitpunkt der Übergabe war S zwar Angestellter der Klägerin. Er war somit grundsätzlich als Besitzdiener anzusehen. Bei der Übergabe des PKW ist S auch nach außen als Vertreter der Klägerin in seiner Funktion als deren Mitarbeiter aufgetreten (s.o. und vgl. Urkunde Bl. 84). Die Entgegennahme des PKW war- so der Zeuge X2 – auch vom Aufgabenbereich seines ehemaligen Mitarbeiters S umfasst. Er unterlag dabei den Weisungen seiner Geschäftsherrin, der Klägerin.
Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme ist der Senat aufgrund der Aussage des Zeugen X2 zu der Überzeugung gelangt, dass S von vornherein den I D nicht für die Klägerin als ihr Besitzdiener in Besitz nehmen wollte. Er mag dem Zeugen F – insbesondere aufgrund seines damaligen Angestelltenverhältnisses zur Klägerin – diesen Eindruck vermittelt haben. Dies geschah aber ausschließlich zu dem Zweck, den Zeugen zu täuschen. In Wirklichkeit hatte S nicht vor, das Fahrzeug für seine Arbeitgeberin in Besitz zu nehmen und bei ihr abzuliefern. Das Fahrzeug ist nach Aktenlage auch zu keinem Zeitpunkt dort aufgetaucht, um es etwa entsprechend der internen Vorschriften der Gebrauchtwagenabteilung im Hause der Klägerin vorzuführen. Ebenso wenig wurden im Hause der Klägerin die Schlüssel und Papiere an der dafür vorgesehenen Stelle deponiert, wie es nach ihren internen Anweisungen hätte geschehen müssen. Der Zeuge X2 hat nach seiner Schilderung vor dem Senat auch keinerlei Unterlagen über das von S mit dem Zeugen F avisierte Ankaufgeschäft vorgefunden. Sämtliche Unterlagen musste sich der Zeuge X2 von dem Zeugen F erst beschaffen. Das Fahrzeug wie das unter dem Namen der Klägerin getätigte Ankaufsgeschäft blieben auf Seiten der Klägerin zunächst gänzlich unbekannt. Aus diesen zum Teil unstreitigen und zum Teil durch die Beweisaufnahme herausgearbeiteten Umständen zieht der Senat den Schluss, dass S bereits im Zeitpunkt der Übernahme des I D am 29.07.2014 nicht für die Klägerin besitzen wollte, sondern ausschließlich für sich selbst. Insoweit etwaig verbleibende Zweifel gehen zu Lasten der Klägerin, welche die tatsächlichen Voraussetzungen des Eigentumserwerbs zu beweisen hat (vgl. MüKo/Oechsler, a.a.O., § 929 BGB, Rn. 87).

Der Senat verkennt in diesem Zusammenhang nicht, dass die Ausübung der tatsächlichen Gewalt für den Besitzherrn rein sachlich zu verstehen ist (vgl. Palandt/Bassenge a.a.O., § 855 BGB, Rn. 3). Ein abweichender Wille des Besitzdieners ist grundsätzlich unbeachtlich, wenn er nur tatsächlich aufgrund des Besitzdienerverhältnisses die tatsächliche Gewalt anstelle und für den Besitzherrn ausübt.

Im vorliegenden Fall ist der Wille R“s, nicht für die Klägerin als seine Arbeitgeberin besitzen zu wollen, nach außen zum Ausdruck gekommen. Anders als in dem vom Bundesgerichtshof am 27.11.1952 (Az.: IV ZR 178/52 = BGHZ 8,130 ff.) entschiedenen Fall der Platzanweiserin im Kino, die den Saal auf verlorene Gegenstände zu durchsuchen und die Fundsachen bei der Geschäftsleitung abzugeben hatte und dies auch weisungsgemäß trotz des Vorbehaltes ihrer „Finderrechte“ tat, hielt sich S an keine einzige der ihm von der Klägerin für den Fall der Übernahme eines Fahrzeuges gegebenen Weisungen. Der Zeuge X2, sein damaliger Vorgesetzter, fasste den Vorfall vor dem Senat dahingehend zusammen, dass sich S von Anfang an über alle Vorgaben hinwegsetzte, die für den Ankauf eines Fahrzeuges im Hause der Klägerin galten. Nicht durch seinen (inneren) Eigenerwerbswillen, jedoch durch sein (äußeres) weisungswidriges Verhalten, was zwar nicht durch den Zeugen F, aber sehr wohl vom Zeugen X2 als seinem Vorgesetzten ohne Weiteres erkannt worden wäre, verhinderte S daher einen Besitzerwerb für die Klägerin (vgl. Staudinger/Gutzeit, BGB, 2012, § 855, Rn. 23). Die Klägerin erlangte bei Übergabe des I D an S noch nicht einmal für einen Augenblick – die sogenannte „juristische Sekunde“ – die tatsächliche Herrschaftsgewalt über das Fahrzeug. Mithin erwarb sie i. S. von § 929 S. 1 BGB kein Eigentum daran.

Anforderungen an die Besitzdienerschaft (OLG Hamm, 01.12.2016 – 5 U 25/16)

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