Anfechtungsklage eines Drittbetroffenen gegen die bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit einer Windkraftanlage im Außenbereich im Rahmen eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids

Ein wirklich sperriger Titel. Im Endeffekt geht es darum, ob sich jemand gegen einen, einen Dritten begünstigenden Vorbescheid nach § 9 I des Bundesimmissionsschutzgesetzes wehren kann, also um die Frage, ob er klagebefugt ist, die Verletzung eines subjektiven Rechts möglich ist.

Der Verwaltungsgerichtshof Bayern mein dazu:

„Der Kläger meint, ernstliche Zweifel im Sinn des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO bestünden deshalb, weil das Verwaltungsgericht verkannt habe, dass sich der Kläger auf das Fehlen eines „berechtigten Interesses“ berufen könne, das Tatbestandsvoraussetzung für die Erteilung eines Vorbescheids nach § 9 Abs. 1 BImSchG ist.

Die Frage, ob sich ein Drittbetroffener darauf berufen kann, dass das berechtigte Interesse fehle, hat das Verwaltungsgericht unter Nr. I.1 (UA, S. 7/8) unter Hinweis darauf verneint, dass die verfahrensbezogene Entscheidung, ob überhaupt ein Vorbescheid erteilt werde, mangels Drittbezugs von Dritten nicht angefochten werden könne. Anderes gelte nur dann, wenn die Verfahrensstufung für den Dritten zu einer unzumutbaren Erschwerung des Rechtsschutzes führe, was hier nicht der Fall sei. Die drittschützenden Belange, auf die allein der Kläger sich berufen könne, würden im Rahmen des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens uneingeschränkt überprüft und könnten gegebenenfalls mit einer Drittanfechtungsklage gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung geltend gemacht werden.“

VGH Bayern, 26.01.2016 – 22 ZB 15.2358

Anfechtungsklage eines Drittbetroffenen gegen die bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit einer Windkraftanlage im Außenbereich im Rahmen eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids
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