Der VW-Diesel-Skandal erhitzt noch immer die Gemüter. Viele Käufer sehen jetzt die Chance, auch mit teilweise vorgeschobenen Gründen, den Vertrag rückabzuwickeln. Wo dann die Verjährung greift, bleibt dann oft nur der Weg über eine Anfechtung. Problematisch ist dabei, dass der Händler oft die Täuschung nicht selbst begangen hat.

Sachverhalt

Der Kläger, ein Verbraucher, erwarb von der Beklagten, einer VW-Vertragshändlerin, mit Vertrag vom 27.05.2013, dem das Angebot der Beklagten vom selben Tag (Anlage K 3 zum Schriftsatz der Klägervertreter vom 15.01.2016) zugrundelag, einen neuen PKW VW Tiguan Trend & Fun „Blue Motion Technologie“ Diesel mit der Fahrgestellnummer: xxx zum Preis von 24.722,00 €. Der Kläger verlangt nun die Rückabwicklung des Vertrags infolge einer Anfechtung wegen arglistiger Täuschung (§ 123 BGB).

Keine Kenntnis des Verkäufers von der Täuschung

Ein wegen der Regelung in § 438 III ZPO noch nicht verjährter Anspruch des Klägers auf Rückabwicklung des Kaufvertrages gemäß § 812 BGB scheitert daran, dass die vom Kläger mit Schreiben seines Prozessbevollmächtigten vom 21.10.2015 erklärte Anfechtung des Vertrages wegen arglistiger Täuschung nicht greift.

Die Voraussetzungen des § 123 BGB sind nicht dargetan. Es sind keine Anhaltspunkte dafür vorgetragen oder ersichtlich, dass der Beklagten zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses im Jahre 2013 bekannt war oder sie es zumindest für möglich hielt, dass der Hersteller des Fahrzeugs Manipulationen der Einspritzelektronik (-Software) vorgenommen hatte und die im Prospekt angegebenen Leistungen nicht erreicht wurden und daraus gegebenenfalls sowohl ein höherer Verbrauch als auch höhere Abgaswerte folgen.

Da die Beklagte sich ein Fehlverhalten ihrer Lieferantin gemäß §123 Abs. 2 BGB nur bei Kenntnis von der Täuschung zurechnen lassen müsste und dafür keinerlei Anhaltspunkte ersichtlich sind, hat die Anfechtung keinen Erfolg. Soweit der Kläger in diesem Zusammenhang auf eine Zurechnung nach § 278 BGB verweist, ist zum einen klarzustellen, dass die Herstellerin des Fahrzeugs nicht Erfüllungsgehilfin der Verkäuferin, also der Beklagten ist und zum anderen die vertragliche Zurechnungsnorm im Zusammenhang mit der Anfechtung wegen einer arglistiger Täuschung keine Bedeutung hat.

Keine Ansprüche aus einer Garantie

Auch aus einer Garantie im Sinne des § 443 Abs. 1 BGB, der die Verjährungseinrede des Beklagten gegebenenfalls nicht entgegenstünde (zum Meinungsstand vgl. Palandt/Weidenkaff, 75. Auflage, § 443 BGB Rn 15) steht dem Kläger der geltend gemachte Anspruch nicht zu.

Dass die Beklagte für die Verbrauchs- und Abgaswerte des Fahrzeugs eine Garantie übernommen hat, ist nicht ersichtlich.

Die Übernahme einer Garantie setzt – wie früher vor der Zivilrechtsreform die Zusicherung einer Eigenschaft – voraus, dass der Verkäufer in vertragsgemäß bindender Weise die Gewähr für das Vorhandensein der vereinbarten Beschaffenheit der Kaufsache übernimmt und damit seine Bereitschaft zu erkennen gibt, für alle Folgen des Fehlens dieser Beschaffenheit einzustehen (vgl. für alle BGHZ 170, 86 f.).

Die vom Kläger behaupteten Erklärungen des Verkäufers der Beklagten, es handele sich bei dem PKW um einen energiegünstigen schadstoffarmen leistungsfähigen Wagen, sind ersichtlich nicht geeignet, eine Garantiehaftung zu begründen. Sie haben lediglich werbenden Charakter. Soweit die Beklagte in ihrem Angebot an den Kläger vom 17.05.2013 im Einzelnen ohne Hinweis auf die Art der Messung Angaben zu Verbrauchs- und Schadstoffausstoß macht, spricht ebenfalls nichts dafür, dass insoweit eine Garantieübernahme erfolgen sollte.

LG Bielefeld, 02.05.2016 – 3 O 318/15

Anfechtung eines Kauvertrags wegen zu hohem Schadstoffaustoß

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