Rechtsprechungsänderung des BGH zur Wohnungsgröße bei Mieterhöhungen

Möchte der Vermieter einseitig die Miete erhöhen, bleiben ihm nur wenig Möglichkeiten. Grundsätzlich hat er sich am Markt zu orientieren (z.B. an der ortsüblichen Miete). Der Bundesgerichtshof hat nun entschieden, dass dabei die wahre Wohnungsgröße relevant ist und nicht mehr das, was im Mietvertrag vereinbart wurde.

„558 BGB soll es dem Vermieter ermöglichen, eine angemessene, am örtlichen Markt orientierte Miete zu erzielen. Für den Vergleich ist deshalb allein der objektive Wohnwert der zur Mieterhöhung anstehenden Wohnung maßgeblich, während etwaige Vereinbarungen der Mietvertragsparteien über die Wohnungsgröße im Mieterhöhungsverfahren keine Rolle spielen können, denn sonst würden nicht die tatsächlichen, sondern vertraglich fingierte Umstände berücksichtigt. An seiner früheren Rechtsprechung, dass der Vermieter sich an einer im Mietvertrag zu niedrig angegebenen Wohnfläche festhalten lassen muss, wenn die Abweichung nicht mehr als zehn Prozent beträgt, hält der Senat deshalb nicht mehr fest. Entsprechendes gilt für den umgekehrten Fall, dass die Wohnfläche im Mietvertrag zu groß angegeben ist; hier kann der Vermieter die Miete gemäß § 558 BGB ebenfalls nur auf der Grundlage der tatsächlichen (niedrigeren) Wohnfläche erhöhen.“

BGH, Urteil vom 18. November – VIII ZR 266/14

Aktuell: Rechtsprechungsänderung des BGH zur Wohnungsgröße bei Mieterhöhungen
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