Absehen von Fahrverbot auf Grund von drohendem Arbeitsplatzverlust

Bestätigt die Geschäftsführerin einer GmbH als Zeugin, dass der sich in einem Arbeitsverhältnis auf Probe befindende Betroffene für den Fall einer Fahrverbotsanordnung gekündigt wird, so bedarf es keiner weiteren Feststellungen für das Absehen vom Fahrverbot aufgrund eines konkret drohenden Arbeitsplatzverlustes durch das Fahrverbot. Dies entschied das Amtsgericht Lüdinghausen.

Zum Sachverhalt

„Der verkehrsrechtlich bislang unbelastete Betroffene befuhr am 30.12.2015 um 15:15 Uhr in Nordkirchen-Südkirchen die Capeller Straße im Bereich der Bushaltestelle Graf-von-Galen-Straße in Fahrtrichtung innerorts. Er fuhr mit einem PKW mit dem amtlichen Kennzeichen XX XX XXXX. Der Betroffene hatte 90 m vor einer Messstelle des Kreises Coesfeld, der mit dem Messgerät Leivtec XV3 gemessen wird, das Ortseingangschild passiert. Ihm war die Örtlichkeit bekannt. Ihm war auch bekannt, dass sich an der Örtlichkeit das Ortseingangschild befindet. In einem Bereich von etwa 40-30 m vor dem Messgerät wurde dann eine Geschwindigkeitsmessung ausgelöst, die für das Fahrzeug des Betroffenen eine Geschwindigkeit von 87 km/h ergab. Abzüglich einer Toleranz von 3 km/h ergab sich sodann eine Geschwindkeitsüberschreitung um 34 km/h.“

Besondere Härte durch Arbeitsplatzverlust?

„Hierfür sieht 11.3.6 Bußgeldkatalog eine Regelgeldbuße von 160,00 Euro ebenso vor, wie ein einmonatiges Fahrverbot.

Jedoch hat sich der Betroffene auf berufliche Härten infolge eines aus seiner Sicht drohenden Arbeitsplatzverlustes berufen. Er ist von Beruf gelernter Bäcker und war bislang in Südkirchen als Bäcker angestellt gewesen.

[…]

Damit hat das Gericht einen konkret drohenden Arbeitsplatzverlust für den Fall einer Fahrverbotsanordnung feststellen können (bereits zum Arbeitsverhältnis auf Probe: AG Lüdinghausen, NZV 2008, 105 = DAR 2008, 161). Da der Betroffene keine weiteren Voreintragungen aufwies, hielt es das Gericht für durchaus ausreichend, die Geldbuße zu verdoppeln und vom Fahrverbot abzusehen.“

AG Lüdinghausen, 23.05.2016 – 19 OWi-89 Js 821/16-81/16

Absehen von Fahrverbot auf Grund von drohendem Arbeitsplatzverlust

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