Abgrenzung Beschaffenheitsvereinbarung und Wissenserklärung

Bei den Angaben in einem Kaufvertrag, dass das Fahrzeug in der der Besitzzeit des Verkäufers vorgelagerten Zeit, soweit diesem bekannt, keinen Unfallschaden erlitten hat, handelt es sich weder um eine positive Beschaffenheitsvereinbarung des Inhalts, dass das verkaufte Fahrzeug unfallfrei ist, noch um eine negative Beschaffenheitsvereinbarung des Inhalts, dass das verkaufte Fahrzeug möglicherweise nicht unfallfrei ist, sondern um eine reine Wissenserklärung, mit der Angaben des Vorbesitzers wiedergegeben werden.

Eigenschaft bleibt lediglich „offen“

„Zwar bleibt wegen der Einschränkung „soweit ihm bekannt“ mittelbar offen, ob das Fahrzeug entgegen den Angaben des Vorbesitzers vielleicht doch nicht unfallfrei ist. Daraus folgt aber noch nicht eine entsprechende Vereinbarung. Allein dadurch, dass hier eine bestimmte Eigenschaft, nämlich die Unfallfreiheit des Fahrzeugs, nicht vereinbart ist, ist ihr mögliches Fehlen noch nicht vereinbart. Vielmehr ist dieser Punkt von den Parteien schlicht offen gelassen worden.“

Zur Übernahme einer Garantie

„Eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache hat der Beklagte nicht übernommen.

Die Übernahme einer Garantie setzt voraus, dass der Verkäufer in vertragsmäßig bindender Weise die Gewähr für das Vorhandensein der vereinbarten Beschaffenheit der Kaufsache übernimmt und damit seine Bereitschaft zu erkennen gibt, für alle Folgen des Fehlens dieser Beschaffenheit einzustehen (BGH, Urteil vom 29. November 2006 – VIII ZR 92/06 -, BGHZ 170, 86).

Eine solche hat der Beklagte, wie der Passus „Das Kraftfahrzeug wird unter Ausschluss der Sachmängelhaftung verkauft“, ausgeschlossen und lässt sich im Übrigen nicht den Umständen entnehmen. Mit Rücksicht auf die weitreichenden Folgen – die Garantie erstreckt sich etwa auch auf die Verpflichtung zum Schadensersatz, wobei Schadensersatz selbst dann zu leisten ist, wenn den Verkäufer hinsichtlich des Fehlens der garantierten Beschaffenheit kein Verschulden im Sinne des § 276 BGB trifft oder dem Käufer der Mangel infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben ist – ist insbesondere bei der Annahme einer – grundsätzlich möglichen – stillschweigenden Übernahme einer solchen Einstandspflicht Zurückhaltung geboten.“

OLG Saarbrücken, 21.10.2015 – 2 U 63/14

Abgrenzung Beschaffenheitsvereinbarung und Wissenserklärung

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