Zur Vererblichkeit eines Anspruchs auf Geldentschädigung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung (BGH, 23.05.2017 – VI ZR 261/16)

Zur Vererblichkeit eines Anspruchs auf Geldentschädigung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung (BGH, 23.05.2017 – VI ZR 261/16)

Der Anspruch auf Geldentschädigung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung ist grundsätzlich nicht vererblich. Dies gilt auch, wenn der Anspruch noch zu Lebzeiten des Geschädigten anhängig oder rechtshängig geworden ist. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH, 23.05.2017 – VI ZR 261/16). Der Sachverhalt Die Klägerin macht

Zum Mietausfallschaden infolge einer Anfechtung (AG Köln, 07.06.2017 – 214 C 219/16)

Zum Mietausfallschaden infolge einer Anfechtung (AG Köln, 07.06.2017 – 214 C 219/16)

Das Amtsgericht Köln (AG Köln, 07.06.2017 – 214 C 219/16) hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, ob der Vermieter infolge der Anfechtung auch den Schaden geltend machen kann, der dadurch entsteht, dass er die Wohnung nach Auszug des Mieters nicht weitervermieten konnte.

Zum Streitgegenstand und zur Verjährung (BGH, 18.05.2017, VII ZR 122/14)

Zum Streitgegenstand und zur Verjährung (BGH, 18.05.2017, VII ZR 122/14)

Der Bundesgerichtshof (BGH, 18.05.2017, VII ZR 122/14) hat sich in einem examensrelevanten Fall mit der Frage beschäftigt, ob sich der Streitgegenstand bloß dadurch ändert, dass der Kläger statt des negativen Interesses nunmehr das positive Interesse bei der Schadensberechnung verfolgt. Hintergrund ist